Zusammenkunft von UN Watch in Genf 2019

US-Botschafter Richard Grenell hielt am 18. März 2019 eine Rede bei UN Watch in Genf, einer Nichtregierungsorganisation, die sich für die Reform der Vereinten Nationen einsetzt.

Vielen Dank für die Einladung. Und danke für die Organisation dieser wichtigen Versammlung, Hillel.

Heute kommt der UN-Menschenrechtsrat wieder zusammen, um eine Reihe falscher Anschuldigungen gegen den Staat Israel vorzubringen.

Ich meine, es sagt viel über die Integrität des Menschenrechtsrats aus, dass wir bereits vor der Abstimmung wissen, wie die Entscheidung lauten wird.

Unter jenen, die entscheiden, ob Israel gegen Menschenrechte verstoßen hat, werden auch Vertreter von absoluten Monarchien, Einparteienstaaten und Militärdiktaturen sein.

Es sagt meines Erachtens viel über den Menschenrechtsrat aus, dass seine Tagesordnung von denjenigen bestimmt wird, die sein Mandat am wenigsten respektieren.

Es gib einen Grund dafür, dass dies bei jeder Sitzung mehrmals im Jahr geschieht, unabhängig davon, welche Länder als Mitglied gewählt wurden.

Beim Menschenrechtsrat gibt es den sogenannten „Tagesordnungspunkt 7“, der die ständige Anweisung beinhaltet, bei jeder Sitzung des Rates über die Menschenrechtsbilanz Israels zu diskutieren.

Eine solche Anweisung gibt es für kein anderes Land der Welt.

Es sagt viel über die grundlegenden Unzulänglichkeiten des Menschenrechtsrats, dass er Israel nicht nur herausgreift, sondern dies auch noch dauerhaft tut.

Die Überzeugung, dass ein einziges Land und ein einziges Volk dauerhaft eine derartige Aufmerksamkeit verdienen, liegt in einer Sache begründet: im Antisemitismus.

Dabei handelt es sich nicht lediglich um eine Form der Bigotterie. Es handelt sich um eine Form des intellektuellen und moralischen Verfalls.

Eine Institution, deren gesamte Weltsicht von dem Hirngespinst jüdischer Kriminalität und der Angst vor ihr dominiert wird.

Er hat seine Fähigkeit verloren, rational zu handeln, Ursache und Wirkung zu begreifen und positiven Wandel zu bewirken.

Ebenso wie Drogenabhängigkeit ist Antisemitismus sowohl eine Krankheit als auch eine Quelle des Trosts.

Im Fall des Menschenrechtsrats rührt der Antisemitismus aus der Überzeugung, dass die wunderbare Aufgabe, die Menschenrechte zu fördern, fast ausschließlich darin besteht, eine kleine Demokratie zu kritisieren, die ohnehin schon ums Überleben kämpft.

Eine Resolution nach der anderen zu Israel zu verabschieden und dabei China, Kuba oder Russland zu ignorieren, ist an sich schon furchtbar scheinheilig.

Israel an einem Maßstab zu messen und andere nicht am gleichen Maßstab, das ist antisemitisch.

Hier in Genf haben Amerikanerinnen und Amerikaner beider politischer Parteien schon seit Jahren ihre Bedenken über den Menschenrechtsrat geäußert.

Unsere hochrangigen Diplomaten haben mit Delegationen aus aller Welt über 100 Konsultationen abgehalten.

Als ich bei der Ständigen Vertretung der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen in New York gearbeitet habe, haben wir einen klaren Fahrplan für die Reform des Menschenrechtsrats vorgelegt.

Aber selbst einfache Vorschläge wurden zurückgewiesen. Im Juni 2018 hatten die Vereinigten Staaten keine andere Wahl als ihre Mitgliedschaft aufzukündigen und finanziellen Beiträge einzustellen.

Und vielleicht ist das auch gut so. Ein internationaler Menschenrechtsrat, der sich so sehr auf die Bekämpfung einer winzigen Demokratie konzentriert, sollte keinen großen Haushalt benötigen.

Die Herausgabe von einseitigen und vernichtenden Resolutionen zu Israel ist sicherlich kostengünstig verglichen mit der Art von Arbeit, die für die Förderung von Frieden und Menschenrechten tatsächlich notwendig wäre.

Inzwischen sind und bleiben die Vereinigten Staaten das Land, das sich am meisten für den Frieden zwischen Israel und Palästina engagiert und einsetzt.

In diesem Augenblick bereitet die Regierung Trump einen neuen Plan vor, der uns allen eine bessere Zukunft verspricht.

Wir haben einen klaren Blick für die vor uns liegenden Herausforderungen, aber wir arbeiten an einer Zukunft, in der es mehr Frieden, Wohlstand und Sicherheit geben wird.

Das Versagen und die Bedeutungslosigkeit des Menschenrechtsrats bereiten mir kein Vergnügen.

Für eine internationale Organisation, die die allgemeinen Menschenrechte effektiv fördert, gäbe es einen Platz auf der Welt.

Schließlich wird auf der ganzen Welt immer noch gegen Menschenrechte verstoßen.

Wenn Sie mir erlauben, werde ich also mit einem Vorschlag schließen, wie der UN-Menschenrechtsrat einen Teil seiner verlorenen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen könnte.

Er sollte fordern, dass sich seine Mitglieder an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen selbst halten.

Es scheint eine einfache Anforderung zu sein, selbst die Menschenrechte zu respektieren, bevor man über andere urteilen darf.

Zu den Menschenrechten, die der Rat zu unterstützen behauptet, zählen die von Frauen, von religiösen Minderheiten und des Personenkreises der LGBT.

Dennoch ist in 12 Mitgliedstaaten des aktuellen Menschenrechtsrats der Status der LGBT oder entsprechendes Verhalten ausdrücklich strafbar und kann sogar mit der Todesstrafe geahndet werden.

Sechs Mitgliedstaaten erlauben die Verhaftung von LGBT-Personen im Namen der Bekämpfung der „Unanständigkeit“.

In drei Mitgliedstaaten gibt es keine Gesetze gegen häusliche Gewalt.

Und es gibt mehr Mitgliedstaaten, als ich zählen kann, in denen einige der schlimmsten Formen von Gewalt gegen Frauen, wie Ehrenmord und weibliche Genitalverstümmelung, weit verbreitet sind.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sollte der von seinem Mandat geforderten Integrität gerecht werden: der Förderung der allgemeinen Achtung des Schutzes von Menschenrechten und Grundfreiheiten, einschließlich Frauen und LGBT-Personen, ohne jeglichen Unterschied.

Vielleicht würde seine singuläre, obsessive Konzentration auf den Staat Israel dann als das aufgedeckt werden, was es ist.

Vielen Dank.

Autor: Amerika Dienst
Bild Quelle:

Donnerstag, 21 März 2019