Merkel zum Treffen mit Präsident Macron, Präsident Xi und EU-Kommissionspräsident Juncker

Merkel zum Treffen mit Präsident Macron, Präsident Xi und EU-Kommissionspräsident Juncker


Mitschrift Pressekonferenz

BK'in Merkel: Danke schön, meine Herren Präsidenten! Ich möchte mich als erstes bei Präsident Macron dafür bedanken, dass auch Jean-Claude Juncker und ich hierhin eingeladen wurden, um zu demonstrieren, dass Multilateralismus auch mit der Europäischen Union zu tun hat. Die Europäische Union als solche ist ja schon ein multilaterales Projekt, in dem wir versuchen, gemeinsam aufzutreten. Ich glaube, dass wir in dem gewählten Format einen sehr guten Austausch hatten, der das, was gestern stattgefunden hat, auch noch einmal ergänzt hat.

Der Multilateralismus beginnt ja erst einmal mit guten bilateralen Beziehungen, und deshalb haben die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China heute auch in der gemeinsamen Diskussion eine große Rolle gespielt. Was sehen wir? Wir sehen eine sehr dynamische Entwicklung der Welt, in der sich die Gewichte   auch die ökonomischen Gewichte   immer wieder verschieben. Deshalb geht es immer wieder darum, in Zeiten großer Veränderungen eine Balance oder, wie Emmanuel Macron gesagt hat, ein Gleichgewicht zu finden. Wir haben über die Begriffe strategische Partnerschaft und strategischer Wettbewerb   oder Rivalität   gesprochen und gesagt: Wir müssen diese Begriffe sehr präzise definieren, damit es keine Missverständnisse gibt. Aus meiner Perspektive hat aber auch der Begriff des strategischen Wettbewerbs eine positive Konnotation, weil das heißt: Jeder muss sich anstrengen, um in diesem Wettbewerb seine Fähigkeiten und Leistungen einzubringen.

Ein wichtiges Datum steht jetzt unmittelbar bevor: Am 8. April, glaube ich, findet der EU-China-Gipfel statt. Ich habe noch einmal deutlich gemacht   und freue mich auch, dass China das recht positiv sieht  , dass wir während der deutschen EU-Präsidentschaft im September 2020 zu einem sogenannten Vollgipfel, also einem Gipfel mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus China, nach Deutschland einladen wollen. Ich hoffe, dass wir einen Teil unserer Hausaufgaben bis dahin dann auch abgeschlossen haben: das Investitionsschutzabkommen, die Herkunftsbezeichnungen und natürlich auch eine aktive europäische Rolle   auch Deutschland will sich dabei einbringen   bei der Initiative „One Belt, One Road“, also der Seidenstraße. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiges Projekt, und bei diesem Projekt wollen wir als Europäer auch eine aktive Rolle spielen und uns einbringen. Das muss dann zu einer gewissen Reziprozität führen   um die ringen wir manchmal noch. Das Projekt als solches ist aber auch eine sehr gute Visualisierung dessen, was unsere Abhängigkeit voneinander und unsere Verbindung miteinander ausmacht.

Zweites Thema: der Multilateralismus als solcher, als eine globale Herangehensweise. In diesem Zusammenhang ist für mich wichtig, dass im nächsten Jahr 75 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg vergangen sein werden. Der Zweiten Weltkrieg hat unendlich viel Leid über die Menschheit gebracht, und Deutschland war mit dem Nationalsozialismus ein Auslöser dieses schrecklichen globalen Ereignisses. Eigentlich als Lehre aus dieser Geschichte hat man die heutige multilaterale Ordnung erfunden und gestaltet, und wir sind jetzt sozusagen an einer Wegscheide: Sind wir in der Lage, dieses multilaterale System in die veränderten Zeiten zu überführen und auch anzupassen, oder versteinert uns dieses multilaterale System, wird es völlig unflexibel und wird es damit, historisch gesehen, eines Tages nicht mehr das leisten können, was es leisten muss?

Ich habe heute in unserem Gespräch den Gedanken verspürt, dass alle, die hier am Tisch sitzen, einen Beitrag dazu leisten wollen, dass sich dieses System weiterentwickelt. Das heißt eben: Reform des UN-Sicherheitsrats. Das heißt: Weiterentwicklung des Internationalen Währungsfonds. Das heißt, die WTO zu reformieren, wie wir es im G20-Rahmen beschlossen haben. Das heißt, die Weltbank auf die neuen Entwicklungen einzustellen. Das heißt, die G20 zu aktivieren. Das heißt, die Klimaabkommen durchzusetzen. Deshalb ist auch die Botschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an uns heute so wichtig. Das heißt natürlich, wenn ich gerade die OECD sehe, auch diese Organisation fortzuentwickeln.

Das wird uns nur gelingen, wenn wir auf die dynamischen Entwicklungen nicht so schauen, dass der Wettbewerb so verstanden wird, dass immer, wenn einer gewinnt, der andere verliert, sondern wir müssen daran glauben, dass es in multilateralen Kooperationen möglich ist, dass alle dabei gewinnen. Multilaterale Kooperation geht nicht, wenn jeder Vorteil des einen zum Nachteil des anderen wird; das haben wir ja an verschiedenen Stellen auch erlebt. Deshalb bin ich der Überzeugung: Es lohnt sich, dafür zu kämpfen. Das bedarf einer Agenda des Vertrauens. Das heißt nicht, dass man immer einer Meinung ist, aber das heißt, dass es ein Klima gibt, in dem man davon überzeugt ist, dass jeder auch die Interessen des anderen bedenkt und nicht immer nur seine eigenen Interessen im Blick hat. In Zeiten der Digitalisierung stellt uns das natürlich vor große Herausforderungen.

Wir haben dann drittens noch einmal über das spezielle Dreieck „Europäische Union, USA und China“ gesprochen. Multilateralismus ohne die Vereinigten Staaten von Amerika wird es nicht geben. Deshalb sind auch unsere Beziehungen für die europäische Seite so wichtig, und deshalb verfolgen wir natürlich auch mit Interesse die Handelsgespräche zum Beispiel zwischen den Vereinigten Staaten und China. Ich kann von deutscher Seite aus sagen: Wenn diese Handelsgespräche stocken, dann spüren wir das in der Wirtschaft Deutschlands, weil sich dann Dinge ergeben, die auch zu Störungen des Gleichgewichts führen und sofort eine Rückwirkung zum Beispiel auf die Wirtschaft Deutschlands haben.

Viertens haben wir über eine Möglichkeit der verstärkten Kooperation mit Drittstaaten gesprochen. Wir haben ein gemeinsames Interesse an einer Entwicklungsagenda für Afrika. Europa ist der Nachbarkontinent von Afrika oder Afrika der Nachbarkontinent von Europa. Aber China hat gezeigt, wie man innerhalb kurzer Zeit Entwicklung und Menschen-aus-der-Armut-Bringen realisieren kann. Davon können wir etwas lernen. Gleichzeitig können wir, glaube ich, auch aus der langen historischen Kooperation zwischen uns und Afrika etwas lernen. Wenn wir hier auch mit gleichen Prinzipien auftreten, dann wird das den Multilateralismus noch einmal stärken.

Danke schön für diese Möglichkeit der Diskussion und danke schön für die Einladung!


Autor: Bundesregierung
Bild Quelle: Bundesregierung / Denzel


Mittwoch, 27 März 2019