` Jeder anständige Mensch trägt Verantwortung dafür, Antisemitismus zu bekämpfen´

` Jeder anständige Mensch trägt Verantwortung dafür, Antisemitismus zu bekämpfen´


In seiner Rede am 25. März 2019 beim American Israel Public Affairs Committee - AIPAC im Walter E. Washington Convention Center in Washington warnt US-Außenminister Michael R. Pompeo vor zunehmendem Antisemitismus auf der Welt.

Vielen Dank. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank Ihnen allen. Es ist einfach wundervoll, heute Abend hier zu sein.

Ich möchte AIPAC-Präsident Mort Fridman, der Vorstandsvorsitzenden Lilian Pincus und CEO Howard Kohr für die Einladung danken, heute hier eine Rede zu halten.

Ich danke Ihnen allen für den freundlichen Empfang.

Vielleicht haben einige von Ihnen mitbekommen, dass meine Frau Susan – die heute Abend auch mit mir hier ist – und ich gerade von einer Reise nach Israel zurückgekommen sind.  Es wurde ein klein wenig darüber berichtet.

Ich war schon oft in Israel, aber diesmal hatte ich das Privileg, unsere neue Botschaft in Jerusalem zu besuchen, die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes und des jüdischen Staates.  Vielen Dank. Es war unglaublich bewegend, dort zu sein.

Ich bin auch der erste US-Außenminister, der an der Klagemauer war, und der erste hochrangige Vertreter der Vereinigten Staaten, der gemeinsam mit einem israelischen Premierminister dort war.

Danach reiste ich zu Gesprächen mit der libanesischen Führung nach Beirut weiter. Es ging um ein großes Problem – die von Iran gestützte Bedrohung Libanons und Israels durch die Hisbollah – und wir nahmen kein Blatt vor den Mund.

Es war natürlich eine sehr große Ehre, just in dem Augenblick auf israelischem Boden zu sein und mit Premierminister Netanjahu feiern zu können, als Präsident Trump den mutigen Schritt unternahm, die Golanhöhen als das anzuerkennen, was sie sind: ein Teil Israels.

Wie die meisten von Ihnen wahrscheinlich inzwischen gesehen haben, hat Präsident Trump vor Kurzem gemeinsam mit Premierminister Netanjahu einen Erlass unterzeichnet, der die Souveränität Israels über die Golanhöhen bekräftigt.  Es waren zwei wahrhaftig großartige Tage für unsere beiden großartigen Nationen.

Diese Anerkennung entspricht meiner persönlichen Verbindung zu Israel und – was noch wichtiger ist – der Verbindung der Vereinigten Staaten zu Israel.

Als ehemaliger West-Point-Kadett und ehemaliger Panzeroffizier hatte ich […] sowohl während meiner aktiven Dienstzeit als auch während meines Studiums Gelegenheit, mir die großen und historischen Panzerschlachten anzusehen, die sich auf eben jenen Golanhöhen zugetragen haben. Auch meine Familie profitierte davon, denn bei meinem ersten Besuch in Israel nahm ich sie mit auf die Golanhöhen und sagte meinem Sohn, er solle sich an die jeweiligen Positionen stellen, damit wir genau nachempfinden konnten, wie es für die Soldaten an diesem Tag ausgesehen haben mag. Mein Sohn erinnert mich immer daran, dass es schlammig und nass war und dass seine Kleider dreckig waren, aber er wird unseren Rundgang auf den Golanhöhen nie vergessen.

Ich habe bei meiner Pressekonferenz mit Premierminister Netanjahu an dem Abend erwähnt, dass Susan, Nick und ich 1973 die Gelegenheit hatten, von den Golanhöhen aus in das „Tal der Tränen“ zu blicken, das wegen der grausamen Kämpfe, die dort stattfanden, so genannt wird. Wir haben gesehen, was auch diese mutigen israelischen Soldaten gesehen haben müssen.

Am Morgen des 9. Oktober kämpften Kommandeur Avigdor Kahalani und die 7. Panzerbrigade schon seit drei Tagen.

Sie waren völlig erschöpft. Sie waren deutlich in der Unterzahl. Sie wussten nicht, was als nächstes geschehen würde. Die Panzer der Syrer standen kurz davor, ihre Linien zu durchbrechen. Dennoch hielten sie Stand. Als es schon so aussah, als sei alles verloren, geschah ein Wunder: Panzer, Verstärkung nahte, und die Syrer traten den Rückzug an.

Als die Aufregung sich legte, krächzte die Stimme von General Kahalani über Funk: „Sie haben das Volk Israel gerettet.“

Wie kann man anders als Ehrfurcht vor diesen mutigen Männern, die die Golanhöhen verteidigten, und vor ihrem Einsatz für ihr Land empfinden?

Und wie könnten wir hier in den Vereinigten Staaten nicht ebenfalls stolz sein, zu wissen, dass ihre unermüdliche Verteidigung Israels – Zions – von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt wurde?

In Israels Stunde der Not riefen die Vereinigten Staaten zur Unterstützung dieser großen Schlachten die Operation Nickel Grass ins Leben. Sie versorgte Israel mit Panzern, Artillerie, Munition und anderem Material, das für die weitere Verteidigung des Heimatlandes erforderlich war.

Die israelische Premierministerin Golda Meir sagte später: „Generationen … werden noch über das Wunder der gewaltigen Flugzeuge aus den Vereinigten Staaten sprechen, die das Material lieferten, das unseren Bürgerinnen und Bürgern das Überleben [ermöglichte].“

Ohne diese Schlacht in diesem Tal, die Schlacht im Tal der Tränen, und ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten, gäbe es kein Israel, das man als den ordnungsgemäßen Souverän über die Golanhöhen anerkennen könnte.

Diese Beziehungen stellen von Truman bis Trump eine Tradition der tiefgreifenden Unterstützung Israels dar, und daran denke ich in meinem Dienst als US-Außenminister jeden einzelnen Tag.

Aber heute Abend möchte ich mit Ihnen über etwas sprechen, das mir große Sorgen bereitet. Ich mache mir tatsächlich große Sorgen wegen einer alten Bedrohung für Israel und für Juden in aller Welt, die aktuell wieder erstarkt: die Bedrohung durch den Antisemitismus.

Er ist ein Krebsgeschwür, das sich im Nahen Osten, in Europa und auch hier in den Vereinigten Staaten ausbreitet.

Die Duldung von Antisemitismus in den Reihen der Labor Party in Großbritannien ist eine Schande für das ganze Land. Auch die Juden in Frankreich werden angegriffen. Und in Deutschland nehmen antisemitische Vorfälle zu.

Tatsächlich haben Hassverbrechen gegen Juden in Deutschland seit 2017 um ein Drittel zugenommen.

Und wir müssen gar nicht so weit blicken, auch in der jüdisch-orthodoxen Gemeinde in Crown Heights (Brooklyn) gab es im letzten Jahr immer wieder Übergriffe.

Und keiner von uns, wirklich keiner, wird je die elf Amerikanerinnen und Amerikaner vergessen, die eines Morgens am Sabbat beim Beten in der Synagoge Tree of Life ermordet wurden. Möge uns durch die Erinnerung an sie Gnade zuteilwerden.

Jeder – jeder – anständige Mensch trägt Verantwortung dafür, Antisemitismus zu bekämpfen. Er ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit. Er verweigert Jüdinnen und Juden das Recht, zu ihrem Gott zu beten. Er greift alles an, was Jüdischsein bedeutet, sowohl in ethnischer als auch religiöser Hinsicht.

Den Amerikanerinnen und Amerikanern obliegt eine besondere Verantwortung dafür, diese Geißel der Menschheit zu bekämpfen, weil Religionsfreiheit zum Kern unserer Gründungsgeschichte gehört. Sie ist in unserem Grundrechtekatalog als erste Freiheit aufgeführt.

Sie ist die unverzichtbare Freiheit, auf der alle anderen aufbauen, die wir hier in den Vereinigten Staaten genießen.

Weil ich ein Verfechter dieser Religionsfreiheit bin und weil ich Amerikaner bin, stehe ich heute hier, um Ihnen zu sagen: Die Vereinigten Staaten stehen dem jüdischen Volk und Israel im Kampf gegen diese älteste Form der religiösen Intoleranz zur Seite.

Diese religiöse Intoleranz nimmt in der Gestalt des „Antizionismus“ tückische neue Formen an. In der Form der Bewegung Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen hat er die Colleges infiziert. In den Medien wird darüber diskutiert. Bestimmte Mitglieder des Kongresses – und ich gehe mal davon aus, dass keiner von ihnen heute Abend hier ist – unterstützen ihn.

Verstehen Sie mich nicht falsch, die Politik Israels zu kritisieren ist in einer Demokratie durchaus akzeptabel. Das ist so üblich. Aber das Existenzrecht Israels in Abrede zu stellen ist inakzeptabel.

Der Antizionismus verweigert dem Staat Israel und den Jüdinnen und Juden jegliche Legitimität.

Der Zionismus spiegelt die Entschlossenheit der Jüdinnen und Juden wider, als freies Volk im Land ihrer Vorfahren zu leben. Diese Entschlossenheit entsteht aus dem jüdischen Glauben heraus.

Die historischen Wurzeln des Zionismus liegen im Alten Testament; er nahm unter Theodor Herzl im 19. Jahrhundert konkrete Formen an und wurde im Mai 1948 verwirklicht, als David Ben Gurion die Unabhängigkeitserklärung verlas, in der die Gründung des modernen Staates Israel verkündetet wurde.

Trotzdem wird bis heute das Existenzrecht nur eines der 192 Staaten bei den Vereinten Nationen regelmäßig infrage gestellt.

Liebe Freunde, lassen Sie mich also noch einmal ganz deutlich zu Protokoll geben: Antizionismus ist Antisemitismus.  Die Regierung Trump stellt sich dem unmissverständlich entgegen, und wir werden unerbittlich dagegen ankämpfen.

Ich möchte darüber sprechen, warum Antisemitismus gerade zunimmt. Zu den Ursachen dafür möchte ich ein paar Gedanken ausführen.

Erstens geht mit dem Tod der Nachkriegsgeneration und der Holocaust-Überlebenden in den westlichen Ländern – insbesondere bei den jungen Menschen – die unmittelbare Erfahrung des Holocaust verloren. Bei meiner letzten Reise nach Israel und bei meinem Besuch in Yad Vashem wurde mir das deutlich vor Augen geführt, und es hat mich beschäftigt.

Zweitens vermitteln Professoren unseren Kindern, dass Israel der Inbegriff des Imperialismus sei.

Drittens nehmen sich Journalisten, die unsere öffentliche Debatte beeinflussen, nicht immer die Zeit, Fakten zu berücksichtigen oder kritisch zu denken. Und das ist höflich formuliert.

Aber am schlimmsten sind ehrlich gesagt manche Politiker, die tatsächlich meinen, mit Antisemitismus Wählerstimmen gewinnen zu können.

Wir müssen das korrigieren. Wir sind alle dazu verpflichtet, denn Israel sollte bewundert, nicht angegriffen werden. Man sollte sich ihm zuwenden, anstatt es zu verteufeln, es sich zum Vorbild nehmen, anstatt es zu ächten.

Präsident Trump hat den Kampf gegen Antisemitismus zur obersten Priorität erklärt. Das spiegelt sich in unserem Vorgehen wider.

Im Juni sind wir aus dem verschwörungsfanatischen UN-Menschenrechtsrat ausgetreten, der seit seiner Gründung mehr Resolutionen zur Verurteilung Israels als aller anderen Nationen zusammengenommen verabschiedet hat.

Ich habe die Position des Sondergesandten für die Überwachung und Bekämpfung von Antisemitismus im Außenministerium gestärkt, und ich bin sehr stolz darauf, mit Elan Carr einen echten Kämpfer in unserem Team zu haben.

Letztes Jahr hatte ich die Ehre, Gastgeber des ersten Ministertreffens zu Religionsfreiheit im Außenministerium zu sein. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir dieses Treffen im Juli wiederholen werden.

Vor wenigen Tagen, am 15. März, habe ich Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass der unrechtmäßige Internationale Strafgerichtshof gleichermaßen gegen Amerikaner und Israelis vorgeht.

Die Regierung Trump und mein Team im US-Außenministerium stellen sich dem Land entgegen, das den Antisemitismus weltweit am stärksten verbreitet, der Islamischen Republik Iran.

Das haben Sie nicht nur an den Versprechen gesehen, die der Präsident gegeben hat, sondern auch in unserem Vorgehen. Wir haben das hoffnungslos misslungene Atomabkommen mit Iran aufgekündigt, das den Ajatollahs mehr als 100 Milliarden US-Dollar in die Taschen gespült und das brutale Streben der Islamischen Republik nach regionaler Vorherrschaft finanziert hat.

Stattdessen haben wir eine Kampagne gestartet, mit der mehr Druck auf Iran und seine Stellvertreter aufgebaut wurde als je zuvor in der Geschichte, und das spüren sie schmerzlich.

Wie ich vorhin sagte, war ich vor weniger als 48 Stunden in Beirut. Dort bat der führende Terrorist der Hisbollah, Hassan Nasrallah, kürzlich eben jene Menschen im Libanon um finanzielle Hilfe, die er und seine iranischen Gebieter unterjocht und terrorisiert hatten. Dass Hassan Nasrallah jetzt betteln geht, ist eine gute Nachricht.

Unterdessen stärken wir Israels Recht auf Selbstverteidigung mit jährlichen Finanzhilfen für das Militär in Höhe von 38 Milliarden US-Dollar über zehn Jahre, und – was noch viel wichtiger ist –  mit der moralischen Klarheit, die Israel verdient und fordert.

Die Liste ist lang. Erst vor einigen Wochen haben wir eines unserer fortschrittlichsten Raketenabwehrsysteme in Israel stationiert, und Sie haben gesehen, dass Herr Kushner, Herr Greenblatt und unser Team mit Hochdruck an einem Vorschlag arbeiten, um Israelis und Palästinenser zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu verhelfen.

Eine weitere wichtige Aufgabe meines Teams besteht darin, Länder überall im Nahen Osten zu mobilisieren und zusammenzubringen, um Gemeinsamkeiten zu finden.

Im Februar organisierten unsere Freunde in Polen gemeinsam mit dem US-Außenministerium eine Konferenz in Warschau. Mehr als 60 Außenminister nahmen teil, und Vertreter arabischer Staaten aus aller Welt saßen mit den führenden Politikern Israels an einem Tisch.

Es war ein wirklich historischer Augenblick. Aber seltsamerweise fühlte sich dieser historische Augenblick, ehrlich gesagt, nicht historisch an. Es fühlte sich einfach richtig an.

Es war richtig, dass Juden, Muslime und Christen gemeinsam versuchen, islamistische Terroristen und die lautstarken Antisemiten in Iran zu besiegen sowie jedes unserer Länder zu schützen.

Wir leben in gefährlichen Zeiten. Wir müssen die Wahrheit aussprechen. Jeder anständige Mensch sollte und muss Antisemitismus ablehnen. Wir müssen uns Antisemitismus – und Antizionismus ist Antisemitismus – und jeder Nation, die wie Iran Antizionismus befürwortet, entgegenstellen. Wir müssen das rechtmäßige Heimatland des jüdischen Volkes verteidigen.

Wir müssen dafür sorgen, dass die alten Träume von Moses, Herzl und die der preisgekrönten Dichterin Emma Lazarus, deren Verse am Fuße unserer Freiheitsstatue eingraviert sind, nie vergehen.

Wir werden in der Tat an die Konsequenzen erinnert, die unser Schweigen hätte. Schließlich möchte ich noch einmal auf meinen Besuch in Yad Vashem zurückkommen.

Wenn Sie schon einmal dort waren, wissen Sie, dass es in dieser Gedenkstätte eine Liste mit Personen gibt, die als die „Gerechten unter den Völkern“ geehrt werden. Dabei handelt es sich um nichtjüdische Menschen, die ihr Leben riskierten, um Juden vor dem Holocaust zu retten.  Dieses Jahr ist es vierzig Jahre her, dass Tibor Baranski in diese Gruppe aufgenommen wurde.

Tibor setzte mehrfach Leib und Leben aufs Spiel, um im Zweiten Weltkrieg 3.000 Juden in Ungarn zu retten.  Später emigrierte er in die Vereinigten Staaten und wurde amerikanischer Staatsbürger. Er starb im Januar im Alter von 96 Jahren.

Im Verlauf seiner heroischen Taten fragte ein SS-Offizier ihn mit vorgehaltener Waffe: „Warum hilfst du als Christ Juden?“ Tibor antwortete: „Sie sind entweder albern oder ein Dummkopf. Ich helfe den Juden, weil ich Christ bin.“

Sie können darauf vertrauen, dass die Regierung Trump dieses Kampfes nicht müde werden wird. Aufzugeben käme der Aufgabe unserer Prinzipien gleich.

Als US-Außenminister und als Christ bin ich stolz, die amerikanische Diplomatie zur Stärkung des Rechtes Israels auf Selbstverteidigung zu leiten.  Ich bin stolz, dem jüdischen Volk zur Seite zu stehen und für die Sache der Religionsfreiheit in Israel und in den Vereinigten Staaten zu kämpfen.

Es sind ungewöhnliche Zeiten, erstaunliche Zeiten. Ich möchte Ihnen allen danken. Möge Gott Sie segnen. Möge Gott Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika segnen. Vielen Dank.

 

Foto: US-Außenminister Pompeo


Autor: Amerika Dienst
Bild Quelle: US-Außenministerium


Dienstag, 02 April 2019









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