EU-Außenpolitiker und Nahost: Frage der Selbstachtung

EU-Außenpolitiker und Nahost:

Frage der Selbstachtung


Am Dienstag treffen sich unter der Leitung Federica Mogherinis, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, die Mitglieder der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) in Brüssel. Ihre Zusammenkunft könnten die Teilnehmer nutzen, die »Palästinenserführung« in Ramallah für deren Verantwortungslosigkeit zu sanktionieren. Zu befürchten ist allerdings das Gegenteil.

Nachdem in den letzten Tagen Tor Wennesland für die norwegische Außenministerin und AHLC-Vorsitzende Ine Eriksen Søreide sich vom PLO-Regimes ausführlich darüber hat »informieren« lassen, wie übel Israel den bedauernswerten »Palästinensern« mitspielt, gliche es einem Wunder, einigte die Gruppe sich darauf, ihre Unterstützung für die Clique um »Präsident« Abu Mazen einzuschränken.

Dabei wäre ein solches Zeichen bitter notwendig, um Ramallah von seinem vor allem für die »Palästinenser« verhängnisvollen Kurs abzubringen, der sie nämlich einem eigenen Staat nicht einen Millimeter näherbringt. Schon notorisch ist die Weigerung der »Palästinenserführung«, auf Gesprächsangebote einzugehen, selbst wenn von Jerusalem eigentlich unwiderstehliche Angebote kommen.

Derzeit aber umtreibt das Regime in Ramallah vor allem die Sorge um Geld. Israel hat im Februar angekündigt, seine Überweisungen an die PA um einen Teil jenes Betrags zu kürzen, den die PA für ihre »Märtyrerrenten« ausgibt, Prämien in deren Genuß selbst nach Ansicht der Regierung in Berlin »verurteilte schwere Straftäter« kommen, die die »PLO als ›politische Gefangene‹« bezeichnet.

Als Antwort auf die Kürzung wies die PA die Zahlungen aus Jerusalem komplett zurück, die etwa zwei Drittel ihrer monatlichen Ausgaben decken, und ignorierte damit anderslautenden Rat der EU. Geht es nach Ramallah, soll just diese EU nun einspringen, so die PA retten und für ihre Beratungsresistenz noch belohnen. Verfügt Brüssel über die Selbstachtung, dieses dreiste Ansinnen zurückzuweisen?


Autor: tw
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Montag, 29 April 2019









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