Keine CSDs in Georgien und Türkei?

Keine CSDs in Georgien und Türkei?


Auswärtiges Amt und Botschaften müssen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit pochen

In der georgischen Hauptstadt Tiflis soll am 22. Juni ein CSD stattfinden, im Vorfeld gibt es massive Gewaltandrohungen gegen das Organisationsteam. Unklar ist, ob es ausreichend politischen Willen gibt, die Sicherheit der Teilnehmenden zu gewährleisten. Laut Medienberichten wurde auch die Pride Parade in Istanbul zum 5. Mal in Folge nicht genehmigt. Dazu erklärt Helmut Metzner, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist stark beunruhigt angesichts der Gewaltandrohungen vor dem CSD in der georgischen Hauptstatt Tiflis. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft vor Ort, müssen bei den georgischen Behörden darauf drängen, für die Sicherheit des Organisationsteams und Teilnehmenden zu sorgen. Die Anwesenheit von ausländischen Diplomatinnen und Diplomaten sowie Politikerinnen und Politiker würde die georgische Regierung ebenfalls dazu veranlassen, die Sicherheitsmaßnahmen stark zu erhöhen.

Die Durchführung von CDSs und Pride-Paraden gehört zu den Grundrechten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wenn sie nicht stattfinden können, ist das ein Indikator für eine insgesamt staatlich unterdrückte Zivilgesellschaft. Das zeigt auch das erneute Verbot der Pride in Istanbul.

Georgien und die Türkei sind Mitglieder im Europarat. Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat der Europarat wichtige Instrumente geschaffen, diese Grundrechte durchzusetzen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich im Ministerkomitee des Europarats für die Grundrechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen sowie dem Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern stark zu machen. Das Gleiche gilt für die deutschen Vertreterinnen und Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.


Autor: LSVD
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Mittwoch, 19 Juni 2019