Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem König von Jordanien

Mitschrift Pressekonferenz

BKin Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Seine Majestät König Abdullah von Jordanien heute wieder einmal in Berlin ist. Wir haben uns das letzte Mal bei der Verleihung der Friedenslampe der Mönche in Assisi gesehen. Im vergangenen Jahr war ich mit einer Wirtschaftsdelegation im Königreich Jordanien zu Gast. So haben wir natürlich auch über unsere bilateralen Beziehungen gesprochen. Deutschland engagiert sich in Jordanien, ist sich aber sehr wohl bewusst, vor welchen Herausforderungen das Königreich steht, gerade auch im Blick auf die große humanitäre Verantwortung, die Jordanien trägt. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass sehr, sehr viele palästinensische Flüchtlinge da sind und zusätzlich durch die regionalen Konflikte auch syrische Flüchtlinge und andere. Das heißt, Jordanien leistet Außergewöhnliches in einer Region, die von Konflikten, so muss man sagen, sehr umstellt ist.

Wir haben natürlich über den Nahostfriedensprozess gesprochen. Deutschland steht eindeutig zu der Zweistaatenlösung. Das ist für uns die Voraussetzung für ein friedliches Miteinander eines jüdischen Staates Israel und eines Staates der Palästinenser. Wir dürfen auch trotz schwieriger Rahmenbedingungen nicht nachlassen, an diesem Ziel zu arbeiten. Das ist nicht nur für Millionen von Menschen von großer Bedeutung, sondern es ist natürlich auch von großer Bedeutung für die Stabilität der gesamten Region.

Wir haben natürlich über die Lage in Syrien gesprochen. Wir waren uns darüber einig, dass wir jetzt vor allen Dingen einen politischen Prozess brauchen. Es sieht so aus, als ob wir sehr nahe daran sind, dass ein Verfassungskomitee gebildet werden kann. Unter der Führung der Vereinten Nationen muss dann ein Prozess begonnen werden, der eine politische Umgebung schafft, in der auch die Rückkehr von Flüchtlingen möglich ist. Gerade in der Region Libanon und Jordanien, aber auch in der Türkei ist das natürlich von allergrößter Bedeutung.

Wir haben natürlich auch über die Situation im Iran gesprochen. Ich habe dargelegt, dass wir auf europäischer Seite glauben, dass das Abkommen zur nicht nuklearen Bewaffnung des Irans ein Baustein ist, zu dem wir zurückkehren sollten. Aber es gibt natürlich eine ganze Reihe von anderen Belastungen, die vom Iran ausgehen, etwa das ballistische Raketenprogramm, aber auch das Engagement in Syrien. Insofern gibt es hierzu natürlich auch sehr viel zu besprechen. Wir bevorzugen einen diplomatischen Prozess und versuchen, ihn voranzutreiben. Aber natürlich sind die Spannungen in der Region gerade in den letzten Tagen noch einmal angewachsen. Insofern wird Deutschland immer auf der Seite der Deeskalation stehen und sehr deutlich machen, dass langfristige Lösungen nur politisch möglich sind.

Insgesamt hatten wir also ein sehr interessantes und von freundschaftlichen Kontakten geprägtes Gespräch. Herzlichen Dank, Majestät, dass Sie zu uns gekommen sind! Wir werden in vielen Fragen der Sicherheit, aber auch der wirtschaftlichen Kooperation und der Kooperation in der Region weiterhin eng miteinander zusammenarbeiten.

König Abdullah: Frau Bundeskanzlerin, herzlichen Dank! Wie immer haben Sie und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland uns eine sehr herzliche Gastfreundschaft bereitet. Wir haben uns ja schon oft auf internationaler Bühne getroffen. Ich kann nur sagen, dass Sie uns immer sehr nachdrücklich unterstützt haben, nicht nur uns in Jordanien, sondern auch uns in der Region. Vor Kurzem konnten wir auch die Verteidigungsministerin in Jordanien begrüßen. Ich denke, das unterstreicht die sehr wichtigen Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern, vor allen Dingen dann, wenn wir uns die Sicherheitsherausforderungen in der Region, aber auch insgesamt ansehen. Wir sind sehr, sehr dankbar für die Rolle, die die Bundesrepublik bei uns in der Region spielt.

In einer ganzen Reihe von Bereichen hat Deutschland uns in Jordanien in den vergangenen Jahren geholfen. Wir haben jetzt den 60. Jahrestag der Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung zwischen Deutschland und Jordanien, und wir freuen uns auf weitere Jahre der Zusammenarbeit zum gemeinsamen Nutzen.

Wir sind den Deutschen und der Bundesrepublik auch sehr dankbar dafür, dass sie auf vielfältige Weise versucht haben, uns wirtschaftlich zu helfen und auch den Herausforderungen durch die Flüchtlinge zu begegnen. Ich darf bei der Gelegenheit der Bundeskanzlerin, aber auch dem deutschen Volk sehr herzlich dafür danken, dass Sie immer an unserer Seite gestanden und immer Verständnis für die Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, aufgebracht haben.

Es war eine wunderbare Gelegenheit, uns auszutauschen und natürlich auch dafür, wie immer eine große Übereinstimmung mit Blick auf die vielen Herausforderungen und Probleme, denen wir uns gegenübersehen, zu finden.

Wir haben auch - die Bundeskanzlerin hat es schon erwähnt - das israelisch-palästinensische Thema besprochen. Es ist ein sehr wichtiger und sicherlich der größte Konflikt bei uns in der Region. Wir machen uns große Sorgen, dass jede Form der Eskalation, die eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen beiden Seiten verhindert, nur weitere Belastungen für die Zukunft darstellt. Ich hoffe, dass sich die Vernunft durchsetzt. Auch hierbei sehen die Bundesrepublik und Jordanien die Zukunft auf gemeinsame Weise.

Sie wissen, dass wir Hüter der islamischen und christlichen heiligen Stätten in Jerusalem sind. Diese Verantwortung nehmen wir für die Christen und für die Muslime wahr. Wir sind der Ansicht, dass es unsere historische und auch religiöse Verpflichtung ist, die Zukunft dieser heiligen Stadt zu bewahren.

Ich darf der Bundesrepublik bei dieser Gelegenheit auch noch einmal herzlich dafür danken, dass sie uns in dieser Rolle immer unterstützt hat, und ich danke Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, für dieses wunderbare Treffen heute. Ich weiß immer zu schätzen, wie gut und nachdrücklich wir von Ihnen und von Ihrem Land unterstützt werden.

Frage: Wie kann Jordanien nun, da Sie doch so große wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, Fortschritte machen, vor allem auch vor dem Hintergrund der regionalen Instabilität? Majestät, wie sehen Sie die weitere Ausrichtung in der Wirtschaft?

Frau Bundeskanzlerin, wie haben Sie auf die Stellungnahme und die Zusicherungen, die der israelische Premierminister hinsichtlich der Annektierung des Jordantales und der Inkorporierung der Westbank gemacht hat, reagiert?

König Abdullah: Meine Antwort wäre, dass Jordanien gemeinsam mit dem IWF und der Weltbank doch ein sehr vernünftiges finanzpolitisches Programm aufgelegt hat. Ich denke, wir haben da sehr gute Fortschritte erzielen können. Wir haben unser Wirtschaftsreformprogramm für die nächsten Jahre mit klaren Zielen versehen und wollen das auch weitermachen. Wir haben eine sehr gute, junge, talentierte, fähige Bevölkerung. Wir wollen in den Bereichen des Gesundheitswesens und der neuen Technologien weiter voranschreiten. Das sind Stärken, die Jordanien hat. Man kann sagen, dass von hundert Start-ups, die es im letzten Jahr gegeben hat, 27 in Jordanien entstanden sind.

Das heißt, die Dinge gehen in die richtige Richtung. Wir fühlen uns diesem nachhaltigen Haushaltsprogramm und Finanzprogramm verpflichtet. Wir wollen diesen Prozess in den nächsten zwei Jahren auch verbessern. Aber wir könnten natürlich nicht so erfolgreich sein, wären wir nicht so nachdrücklich zum Beispiel auch von Deutschland unterstützt worden und auch sehr nachdrücklich von der EU unterstützt worden, um diese Belastungen zu überwinden, die wir aufgrund der Spannungen in der Region, aber auch der Flüchtlingskrise natürlich haben. Deswegen - noch einmal - dürfen wir Deutschland und auch der EU sehr herzlich für diese Unterstützung danken.

BKin Merkel: Die Bundesregierung steht - ich habe es schon gesagt - zu einer international verhandelten Friedenslösung im Sinne einer Zweistaatenlösung für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Annexionen sind einer solchen Friedenslösung immer abträglich, sie helfen nicht, und deshalb sind wir mit diesen Ankündigungen nicht einverstanden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, angesichts der derzeitigen Lage in Saudi-Arabien: Sind Sie für eine Verlängerung des Waffenembargos oder für eine teilweise Aufhebung, die ja einige Unionspolitiker fordern? Sehen auch Sie den Iran hinter den Angriffen, die es jetzt in Saudi-Arabien auf die Ölanlagen gegeben hat?

Eine Frage an den König: Eure Exzellenz, wären Sie dafür, dass es dann, wenn es zu einer Annexion im Westjordanland durch Israel kommen sollte, auch internationale Sanktionen gegen Israel geben sollte, so wie es sie auch gegen Russland gab?

BKin Merkel: Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzungen für eine veränderte Haltung der Bundesregierung. Unsere Haltung hinsichtlich der Politik der Rüstungsexporte in Richtung Saudi-Arabien war ja durch den Jemenkonflikt geprägt. Ich finde, durch die Ereignisse zeigt sich noch einmal dringlicher, dass wir alles daransetzen müssen, eine diplomatische Lösung für den Jemenkonflikt zu finden, auch wenn das im Augenblick sehr schwierig aussieht; aber man muss es immer und immer wieder versuchen.

Was den genauen Hergang der Angriffe auf Saudi-Arabien, die natürlich verurteilenswert sind, anbelangt, so warten wir die Erkenntnisse der Beteiligten ab. Da kann ich kein abschließendes Bild sehen, aber es ist natürlich alles in den großen Zusammenhang der sehr angespannten Lage in der Region einzuordnen.

König Abdullah: Ich mache mir große Sorgen, was die Stellungnahmen zu einer möglichen Annexion der Westbank angeht; das wird auf jeden Fall eine direkte Auswirkung auf die Beziehungen zwischen Israel und Jordanien sowie Israel und Ägypten haben. Das hilft in gar keiner Weise, eine Atmosphäre zu schaffen, in der die Israelis und die Palästinenser an einem Tisch zusammenkommen könnten, und ich denke, das wäre ein Desaster für jeglichen Fortschritt im Bereich der Zweistaatenlösung. Wir sehen das in Jordanien also mit überaus großer Sorge, denn das ist auf gar keinen Fall eine gute Aussicht dafür, dass die Israelis und die Palästinenser an einem Verhandlungstisch zusammenkommen.

Was Saudi-Arabien angeht, so möchte ich sagen, dass wir alle natürlich in der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um zu versuchen, hier an einer Konfliktlösung zu arbeiten. Wir wollen natürlich auf gar keinen Fall diese Büchse der Pandora bei uns öffnen. Natürlich unterstützen wir auch Saudi-Arabien, und wir hoffen, dass wir diesen Konflikt so schnell wie möglich überwinden können. Vom jordanischen Standpunkt aus ist es so, dass die Sicherheit und Stabilität Saudi-Arabiens für uns von absoluter Bedeutung ist.

Herzlichen Dank!

BKin Merkel: Danke schön!

Autor: Bundesregierung
Bild Quelle: Flickr_-_Πρωθυπουργός_της_Ελλάδας_-_Angela_Merkel_-_Αντώνης_Σαμαράς_(2).jpg

Dienstag, 17 September 2019