Premier Netanyahu zum US-Friedensplan

US-Präsident Donald Trump stellte am 28.1. im Beisein von Premierminister Benjamin Netanyahu in Washington seinen Plan für eine umfassende Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern vor.

Premierminister Netanyahu sprach im Anschluss an US-Präsident Trump. Er bedankte sich beim Präsidenten, dessen Administration und Beratungsteams für ihr Engagement. Er begrüßte auch die Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains und Omans, die ebenfalls anwesend waren.

„Herr Präsident, ich glaube, dass wir uns noch in Jahrzehnten, vielleicht in Jahrhunderten, an den 28. Januar 2020 erinnern werden. Denn an diesem Tag wurden Sie der erste Staatschef, der Israels Souveränität über Gebiete in Judäa und Samaria anerkannt hat, die lebenswichtig für unsere Sicherheit und Zentrum unserer Herkunft sind. Und an diesem heutigen Tag begründen Sie durch die Vorstellung eines realistischen Wegs für einen dauerhaften Frieden eine wundervolle Zukunft für Israelis, für Palästinenser und für die Region.

Seit seiner Gründung sehnt sich Israel nach Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn und der arabischen Welt. Jahrzehntelang war der Frieden nicht greifbar trotz vieler gutgemeinter Pläne. Einer nach dem anderen scheiterte. Warum scheiterten sie? Sie scheiterten, weil sie nicht das richtige Verhältnis fanden zwischen Israels elementaren Sicherheits- und nationalen Interessen und den palästinensischen Bestrebungen nach Selbstbestimmung. Zu viele Pläne versuchten Druck auf Israel auszuüben, lebenswichtige Gebiete wie das Jordantal zu verlassen. (…)   

Herr Präsident, ich teile Ihr Engagement [für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern, Anm.] und freue mich, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um einen Frieden zu erreichen, der Israels Sicherheit schützt, den Palästinensern Würde und ein eigenes nationales Leben bietet und Israels Beziehungen zur arabischen Welt verbessert. Ihr Friedensplan bringt diese Ziele voran.

Erstens spricht er das Kernproblem des Konflikts an, indem er darauf besteht, dass die Palästinenser endlich Israel als jüdischen Staat anerkennen.

Zweitens legt er fest, dass Israel die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans behält und verschafft Israel damit eine dauerhafte östliche Grenze. Eine dauerhafte östliche Grenze, um uns an unserer längsten Grenze zu verteidigen. Danach haben wir uns gesehnt und nun haben wir eine solche anerkannte Grenze.

Drittens fordert Ihr Plan die Entwaffnung der Hamas und Demilitarisierung des Gazastreifens.

Viertens stellt der Plan klar, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem außerhalb des Staates Israel gelöst werden muss.

Fünftens fordert er, dass unsere antike Hauptstadt Jerusalem geeint bleibt unter Israels Hoheit. Und natürlich stellt er sicher, dass die religiösen Stätten für alle Glaubensrichtungen zugänglich bleiben. Der Status quo auf dem Tempelberg bleibt bestehen.

Sechstens entwurzelt Ihr Plan niemanden von seinem Zuhause – weder Israelis noch Palästinenser. Stattdessen schlägt er innovative Lösungen vor, bei denen Israelis mit Israel und auch Palästinenser miteinander verbunden sein werden. Es hilft, wenn man Grundstücksexperten dabeihat. Sie können auf Dinge kommen, die normalen Leuten nicht einfallen würden. Und das haben Sie.

Herr Präsident, Israel möchte, dass die Palästinenser ein besseres Leben haben. Wir wollen, dass sie eine Zukunft in nationaler Sicherheit, Wohlstand und Hoffnung haben. Ihr Friedensplan bietet den Palästinensern eine solche Zukunft an. Ihr Friedensplan bietet den Palästinensern einen Weg zu einem zukünftigen Staat. (…)

Herr Präsident, ich hoffe, dass die Palästinenser sich Ihrer Vision vom Frieden anschließen werden, an dem Sie, Ihr Team und wir so lange und hart gearbeitet haben. Ich hoffe, dass sie diese Gelegenheit ergreifen, die ihnen durch Ihren umfassenden Wirtschaftsplan geboten wird. Ich habe ihn gelesen. Es gehört enorme Geistesgabe dazu, 50 Milliarden US-Dollar an Investitionen abzulehnen. Ich weiß, was das für ihre Wirtschaft bedeutet. Ich weiß, was das für das Leben der Palästinenser bedeuten wird. Ich weiß, was das für die Jugend in der Region bedeuten wird. (…)

Herr Präsident, Ihr Deal des Jahrhunderts bietet die Gelegenheit des Jahrhunderts. Und seien Sie sich sicher, dass Israel diese Gelegenheit nicht verpassen wird.“

Amt des Premierministers - Foto: Präsident Donald Trump und Premierminister Benjamin Netanyahu im Weißen Haus

Autor: Botschaft Israel
Bild Quelle: GPO/Kobi Gideon

Freitag, 31 Januar 2020