Acht magere Jahre

Wer Deutschland wirtschaftlich und sozial ruinieren will, sollte so wie die Bundesregierung vorgehen.

Von Ramiro Fulano

Gestern, meine Damen und Herren, wurden im Reichstag aktuelle Budget-Zahlen präsentiert: Dank Ausgangs- und Kontaktsperre der Bundesregierung brechen die Steuereinnahmen in diesem Jahr um 81 Milliarden ein. Das sind ziemlich genau 1.000 Euro pro Einwohner - von der Wiege bis zur Bahre. Wenn man dann noch bedenkt, dass nur ein Drittel der Bevölkerung überhaupt Steuern von ihrem Einkommen entrichtet und einen durchschnittlichen Steuersatz von 33% unterstellt, kommt man schnell zu dem Schluss, dass jeder Steuerzahler in diesem Jahr circa 10.000 Euro weniger Bruttoeinkommen erzielt.

Dann versteht man vielleicht auch, warum derzeit nicht jeder davon begeistert ist, dass sich unsere Pädagoginnen jederlei Geschlechts auf einen schönen, sechsmonatigen bezahlten Urlaub freuen dürfen. Doch nicht nur das: Auch bei Politikern und Beamten kommt das Geld bekanntlich aus dem Geldautomaten. Über Einschnitte, wie sie derzeit bei der Kurzarbeit üblich sind, brauchen sie sich keine Sorgen zu machen: Die Funktions-„Elite“ des Staates wird auch in den nächsten Jahren in Saus und Braus leben können. Doch wer denkt, dass sein Arbeitsplatz am Ende der Kurzarbeit nur auf ihn wartet, wird möglicherweise im Herbst dieses Jahres höchst unsanft aus seinen Träumen geweckt.

Auch angesichts dieser Situation muss man feststellen, dass Chancen und Risiken in diesem Land sehr unterschiedlich verteilt sind: Wer sein Geld von Vater Staat bekommt, braucht sich in der Regel keine Sorgen darüber machen, wie er die nächsten Monate finanziell bestreiten soll - und verhält sich auch dementsprechend. Den Rest besorgt die vor allem links der Mitte verbreitete Indolenz, mit der Geld zur Nebensache erklärt und generell nicht verstanden wird, warum man sich darüber aufregen soll, dass der Staat einem die Existenz ruiniert.

Nun kann man sich natürlich fragen: Wie ist es dazu gekommen? Zur Corona-Krise haben sicherlich vielerlei Gründe beigetragen, aber die wesentlichen sind:

• Die irreführende Kommunikation seitens der VR China und der WHO. Bis Mitte März hieß es dort, Übertragungen des Corona-Virus von Mensch zu Mensch wären absolut unmöglich. Und das haben westliche Journalisten in Staats- und Quarkfunk ihren Genossen von der KP Chinas geglaubt. Denn eine Pille gegen Blödheit gibt es leider nicht. Und auch keine gegen üblen Vorsatz.
• Die Widerstände der Bundesregierung, die Grenzen nach Österreich und zur Schweiz zu schließen, um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus aus Norditalien zu verhindern. Dass sich sie Covid-19-Epidemie besonders in Baden-Württemberg und Bayern ausgebreitet hat, ist kein Zufall. Sondern dieser ideologisch motivierten „No-Borders“-Haltung geschuldet.
• Die Entscheidung, die zu 99,9% gesunde Bevölkerung in Quarantäne zu nehmen, indem man weitreichende Kontakt- und Ausgangssperren verhängt. Dies war epidemiologisch ebenso einmalig wie sinnlos. Statt besonders krankheitsanfällige Personen effektiv zu schützen, wurde eine ganze Industrienation unter Stubenarrest gestellt. Die Alten und Kranken blieben sich selbst überlassen und starben trotzdem.

Die folgende Grafik, die für zwei Tage in den täglichen Situationsberichten des Robert-Koch-Instituts zu finden war und dann ganz plötzlich verschwand, zeigt die Anzahl der Covid-19-infizierten im Wochenverlauf unter den:

• Angestellten in Pflegeinrichtungen (hellblau)
• Angestellten in Krankenhäusern (mittelblau)
• Patienten (dunkelblau)

Sie sehen hier den zeitlichen Verlauf der Infektionszahlen von Kalenderwoche 10 bis 19, meine Damen und Herren. Wie Sie feststellen werden, stieg die Anzahl der Covid-19-Fälle zunächst beim Pflegepersonal in Krankenhäusern und lag bis KW 13 deutlich über der Anzahl der infizierten Patienten. Erst ab KW 14 waren mehr Patienten als pflegerisch Tätige erkrankt. Das erlaubt nur einen logischen Schluss: Die Patienten wurden von den Angestellten angesteckt - nicht umgekehrt. Ein effektiver Schutz gerade der empfindlichsten Personengruppen war unterblieben.

Doch nicht nur dies sollte zu denken geben, wenn es darum geht, die Qualität der staatlichen Intervention in der Corona-Krise zu bewerten. Denn natürlich stellt sich die Frage, ob die Maßnahmen der Bundesregierung überhaupt etwas zur Besserung einer schwierigen Lage beigetragen haben. Auch hier hilft ein Blick in die Zahlen des RKI. Aus ihnen geht hervor, dass der Gipfel der Erkrankungszahlen kurz nach dem 16. März erreicht war - eine Woche bevor die Kontaktsperre der Bundesregierung verhängt wurde. Zu diesem Zeitpunkt, dem 23. März, sanken die Infektionszahlen bereits. Offensichtlich hatte die Epidemie ihren Höhepunkt bereits überschritten, bevor die Bundesregierung ihre weitreichenden Eingriffe in Wirtschaftsleistung und Freiheitsrechte vornahm.

Aktuell liegt die Zahl offener Fälle bei 15.000 (gemeldete Fälle abzüglich der bislang genesenen und verstorbenen). Das sind knapp 0,02%. Oder mit anderen Worten: über 99,98% aller Einwohner sind derzeit NICHT an Corona erkrankt - sollen aber auf Wunsch der Gro-Ko dennoch weitreichende Einschnitte in ihren wirtschaftlichen und sozialen Rechten akzeptieren. Selbst wenn man bei der Zahl der Covid-19-Infizierten eine sehr großzügig Dunkelziffer unterstellt, ist derzeit nicht einmal ein Promille der Bevölkerung erkrankt. Das ist nicht gerade die Zombie Apokalypse, die uns die Fake News Propaganda-Brigade angekündigt hatte. Denn wenn es nach den Modellen der „Wissenschaftler“ und „Experten“ ginge, müsste mir jetzt eigentlich durch Leichenberge waten wie einst die britische Rhein-Armee bei der Befreiung des KZs Bergen-Belsen.

Von allen beschlossenen Maßnahmen die fragwürdigste bleibt jedoch die Schließung aller Schulen und Kindertagesstätten. Bereits auf Basis der ersten Statistiken aus Japan und Süd-Korea war klar, dass Covid-19 für Menschen unter 20 Jahren ungefähr so gefährlich ist, wie ein Schnupfen. Die meisten von ihnen merken nicht mal, dass sie eine Corona-Infektion hatten. Um daran zu sterben, bedarf es bei sehr jungen Menschen einer Vorerkrankung (Übergewicht, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankung, Krebs). Genau, wie bei sehr alten Menschen. Man stirbt in der Regel aller Fälle nicht an, sondern „im Zusammenhang mit“ eine Covid-19-Infektion.

So heißt es zumindest in jedem der täglichen Situationsberichte, die das Robert-Koch-Institut seit März verbreitet hat. War es zwingend erforderlich, die Schulen zu schließen? Selbst wenn man einmal davon ausgeht, dass Kinder die Erkrankung an weitere Personen übertragen, wäre es einfacher gewesen, Oma und Opa vor ihren Enkeln zu schützen als ein ganzes Schuljahr zu verschenken. Absolute Sicherheit in allen Lebenslagen gibt es nicht und eine Zielgruppe, die sich mit dieser Einsicht sehr schwer tut, sind Unsere Pädagoginnen jederlei Geschlechts. Denn noch bevor der erste Schüler hustete, wollte sich bereits die Hälfte von ihnen krankschreiben lassen - nur rein prophylaktisch. Und zur Belohnung darf sich dieser Personenkreis nun auf einen sechsmonatigen bezahlten Urlaub freuen - für den andere arbeiten gehen. Ist das nicht herrlich, meine Damen und Herren?

Die  mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2024 geht von einem Steuerloch von 320 Milliarden Euro aus. Die Maßnahmen der Bundesregierung, die die von ihr verschuldete Wirtschaftskrise in ihrem Verlauf mildern sollen, kosten allein in diesem Jahr 450 Milliarden Euro. Es ist absehbar, dass sich das nicht alles über Neuverschuldung finanzieren lässt, sondern nur durch (vermutlich recht üppige) Steuererhöhungen. Behalten Sie dabei bitte im Blick, meine Damen und Herren, dass nur ein Drittel der Bevölkerung Steuern auf ihr Einkommen zahlt: Politiker und Beamte sind vor den Folgen der von ihnen verschuldeten politischen Fehlentscheidungen nur zu gut isoliert.  

Die Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr um mindestens 6,5% schrumpfen (und das auch nur unter den optimistischen Annahmen der Bundesregierung bezüglich einer Belebung im dritten Quartal). Das Statistische Bundesamt hat sich in seiner Veröffentlichung zur Corona-Krise gerade mit einem zu allem entschlossenen „Wir wissen das noch nicht“ herausgeredet. Aber was man da auf den Corona-Sonderseiten bereits sehen kann, sieht so aus als würde es die Immobilienkrise von 2008 bei weitem in den Schatten stellen. Damals hatte es zwei, drei Jahre gedauert, bis die Wirtschaft wieder lief. Diesmal könnten es zehn Jahre werden.

Wenn man also die Frage beantworten will: „War es das wert?“, muss man sich doch fragen, wie am meisten Menschen zu retten gewesen wären. Die Maßnahmen der Bundesregierung hatten sich zum Ziel gesetzt, den Verlauf der Epidemie zu bremsen und besonders krankheitsanfällige Zielgruppen zu schützen. Doch weder wurden die Alten und Kranken geschützt - denn unter ihnen sind Covid-19-Infektionen mehr als doppelt so verbreitet, wie im allgemeinen Bevölkerungsdurchschnitt. Noch hat die Kontaktsperre viel gebracht - denn die Corona-Welle ebbte bereits ab, bevor wir alle i n Stubenarrest kamen. Letztlich kann man bei derzeit nicht mal 0,02% Infizierten nur dann von einer Epidemie reden, wenn man die Menschen verrückt machen will. Oder bei Staats- und Quarkfunk arbeitet.

Allerdings ist bereits jetzt absehbar, dass mehr Menschen an der maßgeblich von der Fake News Propaganda-Brigade getriebenen hysterischen Überreaktion auf die Corona-Krise sterben werden als am Covid-19-Virus. Und was machen wir eigentlich, wenn im nächsten Jahr Covid-20 auf uns losgelassen wird - machen wir dann dasselbe noch mal? Solange, bis wir alle wieder in Lehmhütten hocken? Darüber sollten sich die üblichen Verdächtigen in Parteien, Medien und Staat jetzt schon mal Gedanken machen.

Autor: Ramiro Fulano
Bild Quelle: Bettenburg at German Wikipedia / CC BY-SA 2.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.en)

Freitag, 15 Mai 2020