Die Tagesschau als Tribunal

Wie Sie vermutlich wissen, ist die Sicherheit Israels Teil der „deutschen Staatsräson“. Darüber, was das konkret bedeutet, kann man nur spekulieren.

Von Henryk M. Broder

Alle, die es mit Israel gut meinen, hoffen freilich, der Tag möge nie eintreten, an dem Israel auf Hilfe aus Deutschland angewiesen wäre.  

Unbestritten ist, dass Israel – gerade so groß wie das Bundesland Hessen – eine überproportionale Aufmerksamkeit zuteil wird. Letzten Sonntag eröffnete die Tagesschau ihre 20-Uhr-Ausgabe mit der Nachricht, in Jerusalem habe der Prozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten begonnen, dem die Anklage Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorwirft.

Mit Netanyahu stehe zum ersten Mal ein amtierender Regierungschef vor Gericht. Bei einer Verurteilung drohten ihm „bis zu zehn Jahre“ Haft. Was ihm im Falle eines Freispruchs drohen könnte – möglicherweise ein Urlaub mit seiner Frau Sarah in einem Hotel am Toten Meer – blieb ungesagt, womit suggeriert wurde, eine Verurteilung sei viel wahrscheinlicher als ein Freispruch. 

Was für Israel spricht

Man könnte die Geschichte auch anders erzählen. Es kommt in der Tat nicht oft vor, dass ein amtierender Regierungschef sich einem Verfahren wegen „Korruption“ stellen muss. Weder in den arabischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten, noch in Europa, wo man das Wort „Korruption“ ungern in den Mund nimmt und lieber von „vertrauensfördernden Maßnahmen“ erzählt.

So betrachtet, spricht es für Israel, dass die Justiz den Ministerpräsidenten ins Visier nimmt, egal, wie der Prozess ausgeht. Der Kollege im Tel Aviver Studio der Tagesschau meinte allerdings, mit seinem „Frontalangriff auf die Justiz“ gehe Netanyahu das Risiko ein, „einen wichtigen Pfeiler des Staates zu beschädigen, dem er selbst als Premier vorsteht“, er setze „das Vertrauen in den Rechtsstaat aufs Spiel und auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft“.

Dem Bericht aus Tel Aviv folgte einer aus Hongkong, wo tausende von Menschen gegen ein von China geplantes „Sicherheitsgesetz“ in der „Sonderverwaltungzone“ demonstrierten. „Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Es gab zahlreiche Festnahmen.“ Der Reporter enthielt sich jeder Wertung.

Denn Demokratie in Hongkong ist kein Teil der deutschen Staatsräson.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche. und der Achse des Guten.

Autor: Henryk M. Broder:
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Freitag, 29 Mai 2020