China soll Verletzung der Menschenrechte beenden

In diesem ShareAmerica-Artikel werden die internationalen Bemühungen im Kampf gegen Chinas Menschenrechtsverletzungen beschrieben. Er erschien am 29. Oktober 2020 auf ShareAmerica, einer Website des US-Außenministeriums.

Die Menschenrechtsverstöße der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) lösen weltweit Empörung aus. Dutzende Länder fordern von der KPCh ein Ende der Massenverhaftungen und anderer Verstöße gegen die Menschenrechte der Uiguren.

In einer gemeinsamen Erklärung vor den Vereinten Nationen am 6. Oktober machen 39 Länder die KPCh für die zunehmenden „schweren Verstöße gegen die Menschenrechte“ ethnischer und religiöser Minderheiten in der Provinz Xinjiang und das autoritäre Verhalten des Regimes in Hongkong verantwortlich.

In der Erklärung heißt es: „Angesichts der Menschenrechtslage in Xinjiang und den jüngsten Entwicklungen in Hongkong sind wir zutiefst besorgt.“ „Wir rufen China dazu auf, die Menschenrechte zu achten, insbesondere die Rechte von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten, und insbesondere in Xinjiang und Tibet.“

Christoph Heusgen, deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen, überbrachte die Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Vereinigten Staaten, Australien, Kanada, Dänemark, Estland, Frankreich, Haiti, Honduras, Island, Japan, die Marshallinseln und Neuseeland.

Die Menschenrechtsverstöße der KPCh in Xinjiang und Hongkong sind Teil umfassenderer Unterdrückungsmaßnahmen, zu denen auch die Verfolgung religiöser Minderheiten, die Inhaftierung von Journalisten und Aktivisten sowie die umfangreiche Überwachung der eigenen Bevölkerung zählen.

Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten

Seit 2017 hat die KPCh mehr als eine Million Uiguren und andere muslimische Minderheiten in Internierungslagern inhaftiert, in denen Muslime gezwungen werden, ihre religiöse Identität aufzugeben und der KPCh die Treue zu schwören. Aus den Lagern in Xinjiang gibt es auch Berichte über Folter und Zwangssterilisationen.

In Tibet hat Peking den Klöstern verboten, Tibetisch zu unterrichten, die Verehrung des Dalai Lama verhindert und unter Strafe gestellt, Kinder gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen und staatliche Internate zu besuchen, und offizielle, mit der Ideologie der KPCh konform gehende Deutungen des tibetischen Buddhismus veröffentlicht, die im Kern die tibetische Identität aus der Religion streichen.

In den Klassenzimmern der Inneren Mongolei ersetzt die KPCh die mongolische Sprache durch Mandarin. Minderheitengruppen sehen ihre Kultur durch dies Politik bedroht.

Inhaftierung von Dissidenten

Die KPCh inhaftiert Anwälte, Aktivisten und Journalisten häufig aufgrund von sehr weit gefassten Anklagepunkten, die willkürlich durchgesetzt werden können.

Laut der jährlichen Umfrage des Ausschusses zum Schutz von Journalisten wurden 2019 in China mehr Journalistinnen und Journalisten verhaftet als in jedem anderen Land der Welt. Das Regime hat darüber hinaus Aktivisten und Bürgerjournalisten verhaftet, weil sie die Wahl der Parteiführung forderten, die Reaktion der Regierung auf den Ausbruch von COVID-19 in Wuhan kritisierten und Umwelt- und Menschenrechtsbelange ansprachen.

Gebrochene Versprechen

Im Juni verabschiedete Peking das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong, das die Stadt unmittelbarer der Kontrolle der KPCh unterstellt. Das Gesetz verstößt zudem gegen die Gemeinsame Erklärung Chinas und Großbritanniens von 1984, einem bei den Vereinten Nationen hinterlegten Vertrag, und somit gegen Völkerrecht.

Mit dem Gesetz werden laut US-Außenministerium die Autonomie Hongkongs demontiert, demokratische Institutionen behindert, Menschenrechte verletzt sowie die richterliche Unabhängigkeit und individuelle Freiheitsrechte beschnitten.

Das Gesetz stellt einen „umfassenden Angriff auf die Autonomie, die Rechtsstaatlichkeit und die grundlegenden Freiheiten der Stadt“ dar, befanden laut Reuters im Mai beinahe 200 führende Politikerinnen und Politiker aus mehr als 20 Ländern in einer gemeinsamen Erklärung.

Überwachung der Zivilbevölkerung

Die KPCh überwacht ganz normale Bürger, die dadurch Gefahr laufen, mit der Partei in Konflikt zu geraten, nur weil sie ihre politischen Ansichten online austauschen oder ihre Kollegen vor dem neuen Coronavirus warnen.

Die chinesischen Behörden brachten Ärztinnen und Ärzte zum Schweigen und hielten, nachdem sie die Weltgesundheitsorganisation am 31. Dezember über den Ausbruch informiert hatten, drei Wochen lang Informationen zur Übertragung des Coronavirus von Mensch-zu-Mensch zurück.

Die KPCh beschäftigt dem US-Außenministerium zufolge Zehntausende Mitarbeiter zur Überwachung von Kommunikation und zur Prüfung persönlicher Briefe, Telefonanrufe, Beiträge in sozialen Medien sowie Online-Nachrichten und Werbung.

Am 14. Oktober sagte US-Außenminister Michael R. Pompeo Reportern in Washington, dass die Vereinigten Staaten im Begriff sind, ein globales Bündnis aufzubauen, um die KPCh zur Einhaltung der Menschenrechte zu drängen.

„Wir fordern von der Kommunistischen Partei Chinas schlicht das, was wir von jeder Nation verlangen“, sagte Pompeo, „die Grundrechte, die Menschenwürde, die Religionsfreiheit für alle ihre Bürgerinnen und Bürger zu achten.“

Autor: Amerika Dienst
Bild Quelle: Nick Kent-Basham, Public domain, via Wikimedia Commons

Dienstag, 10 November 2020