Nawalny-Unterstützer sollen in Russland nicht mehr kandidieren dürfenNawalny-Unterstützer sollen in Russland nicht mehr kandidieren dürfen
Mitarbeiter und Unterstützer des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny sollen künftig bei Wahlen in Russland nicht mehr kandidieren dürfen.
Das sehe ein neues Gesetzesvorhaben der Kremlpartei Geeintes Russland vor, das Unterstützern oder Mitgliedern bestimmter Gruppierungen die Teilnahme an allen Wahlen verbieten soll, wenn diese amtlich als extremistische oder terroristisch eingestuft werden. Die politischen Regionalstäbe Nawalnys seien - ohne jedes Gerichtsurteil - bereits auf eine Liste solcher Organisationen gesetzt worden.
Bisher hätte das neue Gesetz nur für die Parlamentswahl gelten sollen. Nun wären Korrekturen eingebracht worden, nach denen sich die neue Regel auf alle Abstimmungen landesweit beziehen würde, wie die Staatsagentur Tass am Freitag gemeldet habe.
Demnach solle auch niemand, der Nawalny unterstützt oder seinen Organisationen Geld gegeben habe, antreten dürfen. Nawalny-Mitarbeiter hatten zuletzt bisweilen bei Regionalwahlen Erfolge erzielt. Derzeit entscheide ein Moskauer Gericht über einen Antrag der Staatsanwaltschaft, auch die Anti-Korruptions-Stiftung Nawalnys als extremistisch einzustufen. Die Organisation habe immer wieder große Fälle von Korruption, persönlicher Bereicherung und Amtsmissbrauch im russischen Machtapparat aufgedeckt. Die Ermittler gingen aber meist gegen die Enthüller und nicht gegen die belasteten Staatsbeamten vor.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Evgeny Feldman - Selbst fotografiert This photo was taken with Canon EOS-1D X, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=57520772
Samstag, 22 Mai 2021