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Türkische Wahlbehörde geht gegen Istanbuler Bürgermeister vor

Türkische Wahlbehörde geht gegen Istanbuler Bürgermeister vor


Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu muss sich in der Türkei einem Verfahren wegen Aussagen im Zusammenhang mit den Bürgermeisterwahlen 2019 stellen.

Türkische Wahlbehörde geht gegen Istanbuler Bürgermeister vor

Dem Politiker der kemalistischen Partei CHP werde in der Anklageschrift vorgeworfen, die Mitglieder der Wahlbehörde in der Türkei öffentlich beleidigt zu haben, habe die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu gestern berichtet. Die Staatsanwaltschaft habe bis zu vier Jahre Haft gefordert.

Imamoglu selbst hätte die Vorwürfe im vorangegangenen Ermittlungsverfahren von sich gewiesen, habe es in dem Bericht geheißen. Er hätte sich nicht gegen eine Person geäußert, sondern „harte politische Kritik“ geübt, habe Anadolu den Bürgermeister zitiert. Laut der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ habe er die für die Annullierung der Bürgermeisterwahl vom März 2019 Verantwortlichen als „dumm“ bezeichnet. Die Aussagen sollen Anadolu zufolge auf einer Pressekonferenz im November 2019 gefallen sein. Imamoglu hatte die Bürgermeisterwahl bekanntlich knapp vor seinem Gegner, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim von Erdogans islamisch-konservativen AKP, gewonnen. Die Wahlkommission hatte das Ergebnis jedoch auf Antrag der AKP annulliert und die Wahl im Juni wiederholen lassen. Trotzdem gewann Imamoglu erneut. Imamoglu gelte als möglicher Herausforderer von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei der für 2023 geplanten Präsidentschaftswahl.


Autor: Readktion
Bild Quelle: By Copyright by World Economic Forum, swiss-image.ch/Photo by Andy Mettler - originally posted to Flickr as Recep Tayyip Erdogan - World Economic Forum Annual Meeting Davos 2009, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7680656


Samstag, 29 Mai 2021

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