Türkei bestätigt Austritt aus FrauenrechtskonventionTürkei bestätigt Austritt aus Frauenrechtskonvention
Die türkische Justiz hat gestern den Austritt des Landes aus der internationalen Istanbul-Konvention für Frauenrechte bestätigt.
Das oberste Verwaltungsgericht des Landes habe entschieden, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan das Recht gehabt hätte, diesen Schritt per Dekret anzuordnen. Ein Bündnis aus Oppositionsparteien, Anwälten und Menschenrechtsaktivisten hatte dagegen geklagt.
Erdogans Gegner hätten argumentiert, dass der Präsident nicht die Befugnis habe, die Mitgliedschaft in einem internationalen Abkommen per Dekret aufzuheben. Das fünfköpfige Richtergremium habe jedoch mit drei zu zwei Stimmen zugunsten des Präsidenten entschieden.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild
Mittwoch, 20 Juli 2022
