Caroline Glick kommentiert:

Biden, Obama und die Politik der persönlichen Vernichtung

Das Wall Street Journal hat eine Kolumne von Daniel Henninger mit dem Titel “Obama und das L-Wort” veröffentlicht. Er beschreibt mit Bestürzung und Abscheu wie die Obama Regierung den Begriff ‘Lügner’ missbräuchlich und hinterhältig anwendet, um Mitt Romney zu bezeichnen, seit er Obama in der ersten Präsidentschaftsdebatte geschlagen hat.

Henninger stellt fest, dass die Verwendung des Begriffs ‘Lügner‘ den politischen Umgangston in der US-amerikanischen Politik auf ein nie dagewesenes niedriges und gemeines Niveau gebracht hat. Er erklärt auch, dass das nicht zur amerikanischen politischen Tradition gehört. Vielmehr entstammt dies dem Propagandalehrbuch totalitärer Regime.

Er schreibt:

“Die Verwendung des Wortes ‘Lügner‘ als politisches Instrument durch Obama und seine Leute hat einen widerwärtigen geschichtlichen Hintergrund. Dieser reicht zurück zur faschistischen totalitären Propaganda der 30er Jahre… Zu Leuten, die bereit waren, alles zu sagen und zu behaupten, wenn damit die Opposition vernichtet werden konnte. Im Zentrum der Vorgehensweise war es, Menschen als Lügner zu brandmarken. Die dahinter stehende Absicht war nie, eine echte politische Debatte voranzubringen, sondern eine solche zu zerstören.

Der Zweck, jemanden einen Lügner zu nennen, war nicht, Ideen oder Argumente zu widerlegen, sondern die politische Teilnahme des anderen zunichte zu machen.

Genau das ist beunruhigend bei Leuten wie David Axelrod oder David Plouffe, die ihre Anschuldigungen wegen Unehrlichkeit und Lügen mit dem Satz verbinden: “Ob so eine Person im Weißen Haus sitzen sollte.“ Und darauf folgt dann Präsident Obama, der diese neue Parteistrategie bei seinen Standardreden im Wahlkampf vertritt, dabei jedoch listig darauf achtet, das L-Wort selber nicht zu verwenden.

Was Obama und seine Leute aber in Wahrheit sagen, ist: “Wir wollen nicht gegen Mitt Romney antreten. Wir wollen ihn auslöschen.“
Henninger schloss seine Kolumne mit der Überlegung ab, wie Obama und seine Leute nun Bidens Verhalten in dessen Debatte planen würden. Und jetzt haben wir die Antwort.
Im Verlauf der gesamten Debatte hat Biden den Republikaner Paul Ryan verächtlich behandelt. Er ging auf keinen einzigen der begründeten, vernünftigen und konstruktiven Kritikpunkte von Ryan ein. Die Antworten Bidens bestanden darin, Ryan als Lügner zu bezeichnen, und das immer und immer wieder. Ohne irgendeine Begründung. Biden grinste spöttisch, er brach in schallendes Gelächter aus, und er verleumdete Ryan während der gesamten 90 Minuten.

Ich habe die Debatte auf Fox News angeschaut. Ich vermute, die Kommentatoren hatten Hennigers Artikel nicht gelesen. Denn sie drückten alle ihr Erschrecken über Bidens Gehässigkeit aus. Sie hatten anscheinend nicht begriffen, dass dies Teil der Vorgehensweise von Obama und seinen Leuten ist.
Ein weiterer Aspekt ist, dass die Politik der persönlichen Vernichtung auf Projektion basiert. Sowohl Henninger wie die Fox Kommentatoren waren zu höflich, dies zu erwähnen. Projektion bedeutet, dass die Seite, die die Dinge tut, ihre Gegner präzise dessen beschuldigt, was sie selber tut.
Dementsprechend hat Biden im Verlauf der Debatte glatte Lügen ausgesprochen – offenbare Lügen – und dies mehrfach. Er hat darüber gelogen, was die Militärs von der Zwangspolitik halten, die den Militärhaushalt bis zum Letzten reduziert. Er log darüber, was die geheimdienstlichen Stellen über den Angriff auf das US-amerikanische Konsulat in Benghazi sagen. Er log darüber, welche Auswirkungen Obamacare auf Medicare haben wird.
Und das sind nur die Punkte, die mir auf Anhieb einfallen.
Zu diesen Lügen soll noch etwas gesagt werden. Mindestens bei den Lügen über Benghazi zeigt Bidens Vorgehen auf, wie die Obama Regierung Lügen zum Bestandteil ihrer alltäglichen Politik gemacht hat.

Die Grundlage für die Behauptung, dass der Angriff auf das Konsulat kein Terrorangriff war, sondern eine Erwiderung auf den dummen irrelevanten Anti-Islam Film auf YouTube, war eine Aussage von James Clapper, der von Obama zum Direktor des nationalen Geheimdienstes ernannt worden war.
Clapper ist keine glaubwürdige Quelle. Denn Clapper hat sein Amt wiederholt benutzt, um Geheimdienstliches und klare Fakten auf die politische Ebene zu verschieben, um so der Tagesordnung seines Präsidenten zur Beschwichtigung islamischer Terroristen zu dienen.
Dies wurde in dreister Weise während des Aufstandes gegen den Langzeitverbündeten Hosni Mubarak in Ägypten deutlich. Am 10. Februar 2011, an dem Tag bevor die Obama Regierung Hosni Mubarak gezwungen hat, von der ägyptischen Präsidentschaft zurückzutreten, hielt Clapper vor dem Geheimdienstkomitee des Kongresses eine Ansprache und teilte den Leuten vom Kongress mit, dass die Muslimbruderschaft “hauptsächlich eine säkulare“ Bewegung sei.
Wörtlich sagte er: „Der Begriff Muslimbruderschaft beschreibt eine Vielzahl von Bewegungen. Im Fall Ägyptens handelt es sich um eine sehr heterogene Gruppe, hauptsächlich säkular, die auf Gewalt verzichtet, die Al-Kaida als eine Perversion des Islam betrachtet. Sie verfolgen soziale Ziele, eine Verbesserung der politischen Ordnung in Ägypten, etc.“

Das war eine glatte Lüge, und jeder mit nur ein wenig Wissen über die Bruderschaft – selbst ohne den Vorteil geheimdienstlicher Information – weiß, dass das eine Lüge ist. Er hätte gefeuert werden sollten, dafür, dass er solchen Unsinn sagte, weil es nicht nur einfach falsch war, sondern es war gefährlich, wie wir heute sehen, da die Muslimbruderschaft in Ägypten an der Macht ist.
Aber das ist nicht anders zu erwarten bei denen, die von Obama ins Amt gebracht wurden. Und es zeigt, wie weit seine Beamten zu gehen bereit sind, um die Agenda ihres Präsidenten voranzutreiben.
Lügen sind nicht nur eine Taktik oder Strategie dieser Leute. Sie sind der Kern dessen, wie diese Regierung tätig ist.
Steven Hayes auf Fox wies auf den wichtigen Punkt hin, dass Biden innerhalb eines Zeitraums von ein paar Minuten sagte, dass die US-Geheimdienste die Regierung wegen Libyen in die Irre geführt hatten, dass sie aber ganz vertrauenswürdig seien, wenn es darum ging, Irans nukleare Fähigkeiten richtig einzuschätzen.

Wie soll man sich mit dieser Einschätzung sicher fühlen?

Ich war bestürzt, dass Ryan nicht einfach gegenüber Biden für das, was dieser tat, zum Angriff schritt. Aber Ryan befand sich in einer schwierigen Lage. Martha Raddatz, die Moderatorin, trat die ganze Zeit über für Biden ein. Jedes Mal, sobald Ryan auf einen wichtigen Punkt hinwies, unterbrach sie ihn und änderte das Thema.

Abgesehen davon schien auch der Altersunterschied zugunsten von Biden zu wirken, denn Ryan versuchte offenbar dem Älteren gegenüber achtungsvoll zu sein, obwohl dieser ganz klar keine Achtung verdiente. Während Ryan sich an die Höflichkeitsregeln der alten Schule hielt und seinen Gegner mit Respekt behandelte, hielt sich Biden an die Vorschriften Obamas und behandelte seinen Gegner mit Verachtung als Mittel, ihn persönlich zu zerstören.

Die Kommentatoren sagen nun alle, dass Ryan sich gut geschlagen hat. Und das ist wahr und gut für ihn, soweit das geht. Aber das ist nicht der wesentliche Punkt.

Der Punkt ist, dass Romney durch Biden eine Warnung bezüglich Obama und seiner Kampagne erhalten hat. Er muss in der Offensive bleiben. Und das bedeutet nicht nur, dass er seine Position verteidigt oder Obama auf das Versagen von dessen Politik anspricht. Es bedeutet, dass er Obama damit konfrontieren muss, was dieser in seiner Kampagne tut, und dass er sich weigert, vorzugeben, dass dies ganz in Ordnung und normal und üblich sei.

Das abscheuliche Verhalten, das wir sahen, ist nur ein Vorgeschmack dessen, was in den nächsten drei Wochen geschieht, und es wäre besser, Romney ist vorbereitet. Denn, wenn er das nicht ist, dann werden die Abscheulichkeiten der nächsten drei Wochen nichts sein im Vergleich mit der Abscheulichkeit, die aus Amerika unter einer zweiten Obama Regierungszeit werden wird.

Übersetzung: Renate für Aro1.com - Orginalartikel / Foto: Screen

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Autor: haolam.de
Bild Quelle:

Donnerstag, 18 Oktober 2012