Klartext von der Jungen Union:

Keine Unterstützung für Terroristen – Hisbollah EU-weit verbieten!

Zur latenten Bedrohung des Friedens im Nahen Osten durch radikal-islamische Terrorgruppen erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB:

„Die Sicherheit des Staates Israel und seiner Bürger ist der permanenten Bedrohung von Seiten radikal-islamischer Gruppierungen ausgesetzt, welche unverhohlen die Vernichtung des jüdischen Staates als Zielsetzung ihrer Aktivitäten ausgegeben haben. Allein im laufenden Jahr wurden über 1.600 Raketen durch militante Terrorgruppen aus palästinensischem Gebiet auf israelisches Territorium abgefeuert, erst kürzlich konnte der Abschuss zweier Raketen der Hisbollah-Miliz aus dem Südlibanon auf die israelische Großstadt Tel Aviv verhindert werden. Dies führt die latente Bedrohungssituation für Israel vor Augen, von mehreren Seiten Angriffen ausgesetzt zu sein.

Die islamistische Hisbollah nutzt nachweislich die Rechtslage in Europa, um Gelder für terroristische Aktivitäten zu akquirieren und Anschläge vorzubereiten. Hier dürfen die europäischen Staaten nicht länger tatenlos zusehen! Die Junge Union fordert daher, die Hisbollah auf die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen zu setzen um diese damit international zu ächten und der Miliz die finanzielle Basis zu entziehen. Hier muss Deutschland die Initiative ergreifen und eine gemeinsame Linie der europäischen Staaten gegen Terror und Israel-Hass einfordern.

Die Junge Union begrüßt die seit vergangenem Mittwochabend haltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Für einen nachhaltigen Frieden in der Region ist die Entwaffnung von terroristischen Organisationen, die die Sicherheit Israels bedrohen, unerlässlich. Daher ruft die JU Deutschlands europäische Partner dazu auf, alle verfügbaren Mittel zu ergreifen um die anhaltende militärische Bedrohung durch militante terroristische Organisationen zu unterbinden. Dazu gehört auch die Ächtung der islamistischen Hisbollah durch die EU.“

Klare Positionen beziehen indes auch die anderen Parteien. Die SPD ist im Dialog über eine "strategische Partnerschaft" mit der Terrororganisation Fatah des Holocaust-Leugners Abu Mazen (Künstlername: "Mahmoud Abbas") und Bundestagsabgeordnete der SED-Erbengemeinschaft nahmen an einer Terror-Flottila teil, die illegal in den Gazastreifen vordringen wollte und mutmaßlich Waffen für die Terrororganisation Hamas an Bord gehabt vhaben soll. Andere Mitglieder der ehemaligen "DDR"-Staatspartei nahmen auch schon mal an Camps, bzw. Tagungen der Hisbollah im Libanon teil.

pm / mbk - Foto: Beim jährlichen islamofaschistischen Zusammenrottung zum "Qudstag" in Berlin zeigen Teilnehmer nicht nur Hisbollah-Fahnen, sondern Ordner auch den "Hitlergruß" (Foto: Holger Raak)

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Autor: fischerde
Bild Quelle:

Mittwoch, 19 Dezember 2012