Ausländische Finanzierung von Lobby-NGOs erneut in der Kritik

Ausländische Finanzierung von Lobby-NGOs erneut in der Kritik


Ausländische Finanzierung von Lobby-NGOs erneut in der Kritik

In Israel regt sich wieder verstärkt die Kritik an der zumeist verdeckten Finanzierung von Lobby-NGOs aus ausländischen und dubiosen Quellen. Die Organisation NGO Monitor dokumentiert, das alleine die EU seit mindestens 10 Jahren auf gemeinen Wegen direkten Einfluß auf die israelische Innenpolitik zu nehmen versucht, indem sie politische Kampagnenorganisationen unter dem Deckmantel "NGO" großzügig finanziert. Im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes, das in den EU-Ländern gilt, forderte NGO Monitor seit 2009 die Offenlegung der finanziellen Geldflüsse der EU an diverse Organisationen in Israel. Da sich die EU allerdings weigerte, diese Unterlagen offenzulegen, reichte NGO Monitor beim Europäischen Gerichtshof eine entsprechende Klage ein. Zwar bestätigte das Gericht die Unrechtmäßigkeit der Verzögerungs- und Verschleicherungstaktik der EU-Behörden, allerdings ist unklar, ob nunmehr die EU die angeforderten Unterlagen offenlegen muss, bzw. wird. Nach Einschätzungen von Experten geht es um sehr hohe Millionen-Beträge, die jährlich an die politischen Kampagnenorganisationen aus dem islamistisch-arabischen und ultralinken Spektrum in Israel fließen.


Autor: fischerde
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Donnerstag, 27 Dezember 2012

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