Nachhilfe für Obama: Die Gründung eines Apartheid-Palästinenserstaates zu begünstigen ist keine Vertrauen bildende MaßnahmeNachhilfe für Obama:
Die Gründung eines Apartheid-Palästinenserstaates zu begünstigen ist keine Vertrauen bildende Maßnahme
Anne Bayefsky, HumanRightsVoices.org, 18. März 2013
Ein moralischer Kompass für Präsident Obama in Israel:
Rassismus im arabisch-israelischen Konflikt
Wenn Präsident Obama am Mittwoch in Israel landet, wird er nicht in eine moralisch neutrale Landschaft irgendwo zwischen den Hatfields und den McCoys stolpern. Stattdessen besteht der Fahrschein dafür, erfolgreich den arabisch-israelischen Konflikt anzugehen darin an einem moralischen Kompass unveräußerlicher Rechte festzuhalten, beginnend mit Gleichheit und Freiheit von Rassen- und religiöser Intoleranz.
Die Appelle, die der Präsident aus dem palästinensischen Lager zu hören erwarten kann, werden bewusst in die gefühlsbetonte Sprache von Diskriminierung gekleidet sein -jüdischen Siedlungen auf arabischem Land und sie umgebende „Apartheidmauern“.
Siedlungen werden weithin als Kernproblem zwischen den USA und Israel empfunden. Immerhin wurde Obama zu Beginn seiner Amtszeit der erste US-Präsident, der den Israelis sagte, ein totaler Baustopp in den Siedlungen sei eine Bedingung dafür, „dass wir voran kommen“. Das Datum war der 18. Mai 2009 und er stand auf einer Pressekonferenz neben Premierminister Netanyahu.
Israel reagierte mit einem einseitigen Moratorium auf neuen Siedlungsbau, doch dieses lief im September 2010 aus, nachdem die Geste des guten Willens unbeantwortet blieb. Daraufhin nahm die PA das Stichwort aus den Worten des Präsidenten auf und hat seitdem die Wiederaufnahme von Gesprächen immer verweigert.
Schneller Vorlauf. Die politische Maschinerie der Palästinenser hat jedes ihr zur Verfügung stehende internationale Forum in Beschlag genommen, um Siedlungen zum zentralen Stolperstein zu machen. Das jüngste Beispiel ist ein neuer UNO-Bericht einer „Fact Finding-Mission“, die vom UNO-Menschenrechtsrat zu den Rechtsverletzungen in Auftrag gegeben wurde, die das Ergebnis israelischer Siedlungen sein sollen.
Doch hier liegt der Hase im Pfeffer. Im Herzen der wütenden Opposition zu Siedlungen liegt die Befürwortung einer „Endstatusfrage“, die „zwischen den Parteien verhandelt werden“ soll, weil der Landbesitz und die Lebensdauer der Siedlungen nicht festgelegt wurden und nicht festgelegt worden sind. Wenn die Verhandlungsteilnehmer entscheiden, dass ein bestimmtes Gebiet Teil eines zukünftigen Palästinenserstaats wird, warum sollte ein Exodus der derzeitigen jüdischen Einwohner automatisch folgen?
Eineinhalb Millionen arabische Männer und Frauen – zwanzig Prozent der Bevölkerung – sind freie Bürger des demokratischen Israel. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht, das Recht in einem unabhängigen Obersten Gerichtshof zu sitzen und ihr Land im Ausland zu vertreten, Freiheiten, die für ihre Brüder und Schwestern in arabischen Ländern nicht existieren.
Und doch ist die Eliminierung der Präsenz von Juden, die zur Zeit dort wohnen, wo behauptet wird „Palästina“ zu sein, der Goldstandard für den Aufbau eines arabischen Staates.
Zudem sind jüdische Siedlungen von israelischen Regierungen in der Vergangenheit unter sehr schwierigen Umständen entwurzelt worden. Israelische Regierungen haben das Thema Siedlungen auf den Verhandlungstisch gebracht und sind bereit ohne Vorbedingungen, sofort zu verhandeln. Damit hallt der irrationale Kehrreim, die Siedlungen seien ein Friedenshindernis, aus den falschen Gründen, wie die UNO so gekonnt demonstriert: Antisemitismus und die Ablehnung eines jüdischen Staates sind die Wurzeln all dessen.
Der Siedlungsbericht des Menschenrechtsrats, dem derzeit in Genf Applaus gespendet wird, hat einen Anhang. Dieser beginnt: „Zeitleiste – israelische Siedlungen in den Besetzten Palästinensergebieten 1948“. Nicht 1967. Die pseudo-legale Analyse des Berichts lehnt „Siedlungs-Gesamtkonzepte“ ab. Der – von den Autoren des Berichts erfundene – Fachjargon ist eine unmissverständliche Anspielung auf das Deportations-„Gesamtkonzept“ von SS-Chefnazi Heinrich Himmler.
Zu den „ausgesuchten Quellen, auf die die „Fakten-Finder“ der UNO sich verließen (und die auf der Internetseite der UNO eingestellt sind), gehören Erzählungen, dass Israel gezielt „Müll“ in den Gebieten abkippt, um Fälle von Krebs und Fehlgeburten bei den Palästinenser zu erhöhen sowie Erklärungen, Israelis hegten „rassistische Überzeugungen jüdischer Überlegenheit2.
Die Verbindung zwischen dem Schlachtruf gegen die Siedlungen und der rassistischen Herausforderung der Legitimität des jüdischen Staates wird auch aus der letzten Sitzungsperiode der Vollversammlung deutlich. Im letzten November brüllten 120 Länder, die die Arabische Liga, die Organisation der Islamischen Kooperation und die Blockfreien-Bewegung repräsentierten, über: „den Rassismus Israels und seiner Siedler“, „Israels rassistische, inhumane Politik … fiebernde Siedler-Kampagnen und das systematische Töten von Zivilisten“, „den Terror, die Gewalt und die Provokationen extremistischer israelischer Siedler“. „Das Zeitalter des Zionismus ist vorbei“, hießt es.
Kurz gesagt: Die Dämonisierung und Delegitimisierung der Siedlungen ist untrennbar mit der Dämonisierung und Delegitimisierung Israels selbst verbunden.
Große Worte, aber nicht theoretisch.
Am 11. März 2011 köpften palästinensische Terroristen die drei Monate alte „extremistische Siedlerin“ Hadas Fogel und schlachteten ihre „Siedler“-Brüder Yoav (11), Elad (4) und ihrer „Siedler“-Eltern Ehud und Ruth ab.
Im Januar 2012 strahlte das offizielle Fernsehen der PA wiederholt eine Sendung aus, in der Familienmitglieder der bis dahin verurteilten Mörder – angestachelt vom Moderator des PA-TV – die „Operation“ priesen.
Die Gründung eines Apartheid-Palästina zu begünstigen ist keine Vertrauen bildende Maßnahme. Das wird weder einen Friedenspartner schaffen noch einen gesetzestreuen zukünftigen Nachbarn hervorbringen. Das Apartheid-Palästina zu ermöglichen sollte für jede Nach-Rassentrennungs-Faser Anathema sein, angefangen bei Präsident Obama.
Übersetzt von unserem Partnerblog Heplev - Foto: Warnhinweis vor wahllos mordenden "palästinensischen" Straßenterroristen in Samaria (Israel).
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Autor: fischerde
Bild Quelle:
Donnerstag, 21 März 2013
