Sich Terroristen unterwerfen?

Appeasement

Im vergangenen Dezember zitierte das Wall Street Journal den französischen Außenminister Laurent Fabius in einem Bericht über Bemühungen um ein Verbot der islamistischen Bande Hisbollah in Europa mit den Worten, “an organization can be placed on the terrorist list only when there is a legal case against them, which is not currently the case”.

Beinahe ein halbes Jahr später war das zwar noch immer nicht der Fall, aber Laurent Fabius doch zu einer anderen Ansicht gelangt: “‘Because of the decisions that have been taken by Hezbollah and the fact that they are fighting very harshly the Syrian population, we have decided to ask that the military branch of the Hezbollah would be considered as a terrorist organisation”.

Nachdem kurz zuvor Großbritannien den Antrag gestellt hatte, die EU möge einen “militärischen Arm” der islamistischen Bande als das bezeichnen, was die gesamte “Partei Gottes” ist, nämlich eine Terrororganisation, gab auch die Regierung in Berlin ihren bisherigen Widerstand gegen einen solchen Schritt auf, so daß eine zumindest teilweise Ächtung der Hisbollah nur noch eine Frage der Zeit schien.

Doch keine zwei Wochen nach Laurent Fabius’ Sinneswandel ist von die Phase europäischer Entschlossenheit, Terroristen als Terroristen zu verfolgen, nicht mehr viel übrig. “British attempts to blacklist Lebanese resistance movement end in failure”, freuen sich die iranischen Ahlul Bayt News, während das Wall Street Journal sich noch einen Rest Optimismus bewahrt:

“Tuesday’s closed-doors meeting was the first chance for member state officials to hold an in-depth discussion about the evidence for Hezbollah’s involvement in the bombing. [..]

Several EU diplomats said the discussions Tuesday were inconclusive. Further talks are likely to be held in the week starting June 17, meaning a decision could still come when EU foreign ministers meet in Luxembourg on June 24.”

Sehr wahrscheinlich ist dieses Szenario gleichwohl nicht, denn, so das Wall Street Journal weiter, die Hisbollah genieße noch immer die Unterstützung von mindestens sechs EU-Staaten, darunter Finnland, Österreich, Schweden, selbstverständlich Irland sowie Italien, das, so die libanesische Tageszeitung Daily Star, die Gruppe der “Widerständler” anführe.

Eine Vorgehen gegen die Hisbollah in Europa könne, behaupten deren Verteidiger, die “ohnehin fragile Sicherheitslage im Libanon weiter gefährden”. Dort indes scheint man weniger Angst vor einem europäischen Hisbollah-(Teil-)Verbot zu haben als vor deren eigenen Aktivitäten: Der ehemalige Ministerpräsident und heutige Parlamentsabgeordnete Fouad Siniora forderte die Hisbollah auf, sich aus Syrien zurückzuziehen:

“‘Hezbollah must withdraw its militias from Syria and [fighters] from the Bekaa and the south should go home so they can no longer be used as a means of fueling the flames of this strife,’ Siniora said in his home city of Sidon, south Lebanon.”

Es sei noch nicht zu spät für die Hisbollah, “ihren Fehler” zu erkennen und zu berichtigen. Fouad Siniora ist kein erklärter Gegner der von Hassan Nasrallah geführten Bande, eher sogar ein glühender Anhänger. Bescheinigt er der “Partei Gottes” einen “Fehler”, so ist das daher wohl noch rücksichtsvoll formuliert. Und tatsächlich ist daher längst eingetreten, was Italien verhindern zu wollen vorgibt.

“In den letzten Tagen und Wochen kam es immer wieder zu Kämpfen auf libanesischem Territorium. Die Hisbollah spielt ihre Rolle, es gibt Tote.”

Seit 1978 ist die United Nations Interim Force in Lebanon im Libanon stationiert, seit 2006 soll sie den Waffennachschub für die Hisbollah unterbinden und die libanesische Armee dabei unterstützen, die “Partei Gottes” zu entwaffnen. Während deutsche UNIFIL-Truppen in Zypern stationiert sind und das “Seegebiet vor der Küste Libanons” ihr Einsatzgebiet ist, dürfte vor allem Italien um seine im Land (in-)aktiven Blauhelme fürchten.

Auch hier rächt sich die bisherige Untätigkeit, die Mißachtung des UNIFIL-Mandats. “Ich bin zutiefst besorgt über die militärischen Kapazitäten der Hisbollah und das Ausbleiben von Fortschritten im Entwaffnungsprozeß”, klagte selbst UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon immer wieder. Doch weil man ihm nicht zuhörte, bangt Europa nun um die eigenen Soldaten – und läßt sich von Terroristen erpressen.

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Autor: fischerde
Bild Quelle:

Sonntag, 09 Juni 2013