Die NGO GermanMediaWatch hat am 18. Juli eine Petition gegen die geplanten EU-Richtlinien gegen jüdische Waren aus Israel gestartet. Die Petition hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Ashton, sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Lammert,
sehr geehrte Damen u. Herren Abgeordnete
Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen den neuen Leitfaden der EU, der israelische Bürger, Institutionen und Firmen, die in den „besetzten Gebieten“ ansässig sind, von zukünftigen Verträgen mit der EU explizit ausschließt und allen Mitgliedsstaaten verbietet, mit israelischen Einrichtungen in diesen zusammenzuarbeiten oder sie in irgendeiner Form zu unterstützen. Dies trifft insbesondere auch die Universität in Ariel, an der auch arabische Studenten – 2011 waren es 600 - eine fundierte Ausbildung erhalten, sehr hart.
Zudem werden zuallererst ca. 20 % der dort ansäßigen arabischen Bevölkerung durch diese EU-Richtlinie getroffen, da diese in jüdischen Siedlungen arbeitet.
Israel könnte seine Produktionsstätten ins sogenannte Kernland verlegen; die Zahl der pal. Arbeitslosen wird somit aber enorm steigen, was wiederum Hass erzeugt. Sieht so die Friedenspolitik der EU aus?
Millionen fließen ungeprüft – sie könnten auch sofort auf die Konten von PLO-Politikern überwiesen werden – seitens der EU an palästinensische Organisationen; Israel wird jedoch sanktioniert und geächtet.
Statt dafür zu sorgen, dass die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und Israel endlich ein Existenzrecht einräumen, wird hier der Graben noch tiefer getrieben.
Was uns insbesondere traurig, aber auch zornig macht, ist die Tatsache, dass dieser Leitfaden nur wirksam wird, weil Deutschland kein Veto eingelegt hat.
Wir, die Unterzeichnenden, fordern von Ihnen die Zurücknahme dieser 2014 in Kraft tretenden rassistischen u. diskriminierenden Richtlinie!
