EU beschuldigt Palästinenser der Geldverschwendung

Die Europäische Union wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde Korruption und Missmanagement vor. Einem Artikel der britischen Zeitung Sunday Times zufolge stellte die europäische Kontrollbehörde ECA (European Court of Auditors) fest, dass Europa kaum Kenntnisse über den Verbleib von fast zwei Milliarden Euro hat, die als Fördersumme zwischen 2008 und 2012 in der Westbank und im Gazastreifen ausgegeben wurden. In einem noch unveröffentlichten Bericht der Behörde ist demnach von "signifikanten Defiziten" die Rede.

Laut Sunday Times berichteten EU-Kontrolleure, die Jerusalem, Gaza und die Westbank besuchten, dass es ihnen unmöglich sei, über Korruption und fremdverwendete Mittel Klarheit zu erlangen.

Die Organisation Transparency International in Berlin behauptet, dass die Lähmung des palästinensischen Parlamentes seit 2007 "der Exekutive unbegrenzten Zugang zur Verwaltung öffentlicher Gelder" erlaubt. Außerdem sei Vetternwirtschaft im öffentlichen und privaten Sektor in den palästinensischen Gebieten sehr verbreitet, so die Organisation.

Einer Meinungsumfrage vom Juli 2012 zufolge meinen 71% der Palästinenser, dass Korruption in der PA unter der Regierung von Mahmoud Abbas existiert, 57% Prozent denken dies auch von den Institutionen im Gazastreifen, die unter der Kontrolle der Hamas stehen.

Azmi Shuaibi, Leiter von Transparency Palestine (Regionalabteilung von Transparency International) sagte im April, dass seine Organisation bei 29 palästinensischen Offiziellen Nachforschungen wegen Betrug und Veruntreuung anstelle.

Times of Israel, 13.10.13 - Newsletter der Botschaft des Staates Israel in Berlin - Foto: Werbung für ein Luxus-Einkaufscenter in Gaza

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Autor: fischerde
Bild Quelle:

Samstag, 19 Oktober 2013