Obama wendet sich gegen IsraelObama wendet sich gegen Israel
von Prof. Dr. Daniel Pipes, National Review Online
Barack Obamas Israelreise im März 2013 hatte ein Gefühl des "zu gut um wahr zu sein". Er übte kaum Druck auf Israel aus, sondern instruierte die Palästinenser, sie sollten für Verhandlungen keine Vorbedingungen stellen und ermahnte sie "anzuerkennen, dass Israel ein jüdischer Staat sein wird". Man hatte das Gefühl, dass das für ihn untypisch war und legte nahe, dass später ein Preis dafür zu zahlen ist.
Nun, dieser Preis ist heute, acht Monate später, offenbart worden und er hat zwei Komponenten. Wenn ich die US-Position umschreiben darf: "Erstens: Bleibt still sitzen, während wir eine Vereinbarung mit Teheran erzielen, das seinen atomaren Aufbau nicht einfriert. Zweitens: Stellt den illegitimen Wohnungsbau in der Westbank ein oder die palästinensische Autonomie wird - mit amerikanischem Einverständnis - eine dritte Intifada beginnen."
Israelische Reaktionen auf die beiden Forderungen sind schonungslos gewesen, unverblümt anders als alles, an das man sich erinnern kann. Premierminister Benjamin Netanyahu verriss den in Aussicht stehenden Iran-Deal als "monumentalen Fehler" und warnte nach dem Treffen mit Außenminister John Kerry:
Ich erinnerte ihn daran, dass er sagte, kein Handel sei besser als ein schlechter Handel. Und der Handel, der gerade in Genf diskutiert wird, ist ein sehr schlechter. Vom Iran wird nicht verlangt auch nur eine einzige Zentrifuge zerlegen. Aber die internationale Gemeinschaft baut zum ersten Mal nach vielen Jahren Sanktionen gegen den Iran ab. Der Iran bekommt in dieser Phase alles, was er will und zahlt nichts. Und damit steht der Iran schon unter schwerem Druck. Ich dränge Minister Kerry, dass er nicht zu einer Unterschrift eilt, sondern zu warten, noch einmal nachzudenken, um einen guten Handel zu bekommen. Aber das ist ein schlechter Handel, ein sehr, sehr schlechter Handel. Für den Iran ist das ein Jahrhunderthandel; er ist ein sehr gefährlicher und schlechter Handel für den Frieden und die internationale Gemeinschaft.
Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett war noch direkter; er brachte sogar die Möglichkeit ins Spiel, dass eine iranische Atombombe New York City vernichtet:
An diese kritischen Tage im November wird man sich auf Jahre hinaus erinnern. Die freie Welt steht an einer Weggabelung und hat eine klare Wahl: Entweder standhaft zu sein und darauf zu bestehen, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm demontiert; oder zu kapitulieren und dem Iran zu gestatten seine 18.500 Zentrifugen zu behalten. Wenn in einigen Jahren ein islamischer Terrorist in New York einen Koffer zündet oder wenn der Iran eine Atomrakete auf Rom oder Tel Aviv schießt, wird das nur geschehen sein, weil während dieser entscheidenden Momente ein schlechter Handel abgeschlossen wurde.
Wie bei einem Boxkampf liegt das iranische Regime derzeit am Boden, angezählt, nur Sekunden von der 10 entfernt. Jetzt ist die Zeit den Druck zu erhöhen und den Iran zu zwingen sein Atomprogramm aufzulösen. Nicht nachzulassen. Es wäre gefährlich die Sanktionen aufzuheben und einen Handel zu akzeptieren, der es dem Iran erlaubt seine gesamte Produktionslinie für Uran zu behalten. Es wäre gefährlich, weil der Iran in einem, zwei oder drei Jahren einfach alles wieder anschalten und eine Atomwaffe erhalten würde, bevor die Welt irgendetwas unternehmen kann, um das zu stoppen. Es reicht nicht die Zentrifugen abzuschalten. Sie müssen komplett abgebaut werden. Wir appellieren an den Westen die Unterzeichnung eines schlechten Handels zu vermeiden.
Israels Verantwortung besteht darin die Sicherheit seiner Bürger sicherzustellen und das ist genau das, was wir tun werden. Wir werden unsere Sicherheit nie in andere Hände geben.
In Sachen Palästinenser übernahm Verteidigungsminister Moshe Ya´alon die Führung:
Es ist nicht nötig Drohungen fürchten, dass es eine dritte Intifada geben wird oder nicht. Wir befinden uns in einem offenen und andauernden Konflikt [mit den Palästinensern], der, was die Palästinenser angeht, nicht an den Linien von 1967 endet. Es gibt Scheik Munis, [ihr Name für] Tel Aviv, Majdal, [ihr Name für] Aschkelon. Wir verließen den Gazastreifen und sie greifen uns weiter an. Sie ziehen ihre Jugend in dem Glauben auf, dass Haifa und Akko palästinensische Häfen sind und weiteres. Es gibt hier kein Anzeichen für Kompromiss. … Wir werden schlau sein müssen und uns nicht vor Drohungen fürchten, ob es eine dritte Intifada geben wird oder nicht.
Ich schrieb vor den letzten Präsidentschaftswahlen, dass "Israels Probleme erst richtig beginnen", sollte Obama eine zweite Amtszeit bekommen. Bei Obamas zweiter Amtseinführung sagte ich vorher: "Der von den Beschränkungen einer Wiederwahl befreite Obama kann nach einem Jahrzehnt politischen Positionierens endlich seine frühen antizionistischen Ansichten zum Ausdruck bringen."
Dieser Augenblick ist jetzt gekommen.
Übersetzt von H. Eiteneier - Foto: By Das Weiße Haus von Washington, DC (P041410PS-0298 Hochgeladen von Ekabhishek) [<font><font>Public domain </font></font>], via Wikimedia Commons
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Autor: fischerde
Bild Quelle:
Freitag, 15 November 2013
