Netanyahu als Sündenbock: Das Wüten der Appeaser

Netanyahu als Sündenbock:

Das Wüten der Appeaser


Das Wüten der Appeaser

Mit scharfen Angriffen auf die Regierung in Jerusalem (und jene Teile der israelischen Opposition, die ihr in der Sache zustimmen,) versuchen Vertreter der P5+1-Mächte ihren in der Tat historischen Kniefall vor dem Mullah-Regime zu zu beschönigen.

Der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier diffamierteisraelische Einwände gegen den Deal von Wien als »grobschlächtige Kritik«, die er sich verbitte, sein britischer Amtskollege Philip Hammonddiagnostizierte, »Israel wants a permanent state of standoff«.

Und US-Präsident Barack Hussein Obama äußerte zwar immerhin noch ein gewisses Verständnis für israelische Sorgen, attackierte Jerusalem aber gleichzeitig, indem er wiederholt feststellte: »What I haven’t heard is, what is your preferred alternative?«

Nun, eine Antwort könnte lauten, ein besseres Abkommen. Ein Abkommen etwa, das »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen und permanente Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras« umfaßt.

Ein solches Abkommen hat Frank-Walter Steinmeier noch Anfang April in einem Meinungsbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung versprochen und ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« angekündigt. Was ist davon geblieben?

Heute erklärt Ben Rhodes, ein Berater des amerikanischen Präsidenten, »we never sought anytime/anywhere inspections«. Das nun vereinbarte Kontrollregime beschreibt beispielsweise die New York Times denn auch völlig korrekt so:

»The I.A.E.A. has the right to visit suspicious sites ›anywhere in the country,‹ but Iran has 24 days to comply with a request.«

Wenn »unangekündigte Inspektionen« zu einem Kontrollregime gehören, »das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«, wie sind dann angekündigte Kontrollen zu bewerten, für deren Genehmigung und Vorbereitung das Regime in Teheran über drei Wochen Zeit hat?

Klingt das noch nach, »wir konnten und können deshalb nur eine Vereinbarung akzeptieren, die kein Vertrauen gegenüber Iran voraussetzt«? Es gab also und es gibt Alternativen zum jetzigen Deal. Manche stammen sogar von denen, die ihn heute mit Beschimpfungen »verteidigen«.

Mit ihren wüsten Ausfällen gegen Kritiker in Jerusalem und anderswo zeigen die Appeaser von Wien nicht nur, daß sie keine Kinderstube haben. Ihnen fehlen ganz offenbar echte Argumente, weshalb sie nun so wüten. IhrDeal ist ein schlechter oder noch schlimmerer.

 

tw_24 - Foto: Die Atomgespräche enden mit dem einknicken des Westens vor dem Iran (Foto: von United States Department of State [Public domain], via Wikimedia Commons)

 

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Autor: joerg
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Freitag, 17 Juli 2015

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