Antisemitismus in Herford/NRW Die Linke gegen Unterstützung für Synagogen-Neubau

Antisemitismus in Herford/NRW

Die Linke gegen Unterstützung für Synagogen-Neubau


Am vorvergangenen Freitag wurde im Stadtrat der Kreisstadt Herford über einen Zuschuß für den Bau einer Synagoge in der ostwestfälischen Stadt abgestimmt. Der Antrag wurde mit der überwältigenden Mehrheit der demokratischen Parteien im Stadtrat beschlossen. Nur ein Stadtratsmitglied stimmte gegen die Unterstützung der jüdischen Gemeinde - die Vertreterin der vom Verfassungsschutz als extremistisch und grundgesetzfeindlich eingestuften SED-Nachfolgepartei "Die Linke".

Die alte, im Jahr 1852 eingeweihte Synagoge war am 9. November 1938 von den Nationalsozialisten bei der "Reichskristallnacht" zerstört worden. Bis auf die Grundmauern brannte sie aus; die Feuerwehr hatte laut dem Herforder Stadtarchivar erst eingegriffen, als ein benachbartes Gebäude, in dem explosive Materialien gelagert wurden, gefährdet schien. Die Jüdische Gemeinde wurde gezwungen, die Reste der Synagoge auf eigene Kosten abzureißen.

Bislang stand der jüdischen Gemeinde ein Gebetsraum zur Verfügung, der allerdings aufgrund des deutlichen Wachstums der Gemeinde zu klein wurde. Der Bau einer eigenen Synagoge wurde notwendig, deren Baukosten sich allerdings aufgrund notwendiger Sicherheitsmaßnahmen - etwa dem Einbau schußsicherer Fenster - erhöhte. Am 18. Juni stand nun im Gemeinderat die Abstimmung über einen städtischen Zuschuß von 40.000 Euro - eine verhältnismäßig geringe Summe - zur Abstimmung. Die großen Fraktionen (CDU, SPD und Grüne) stimmten zu, die FDP enthielt sich. Eine Gegenstimme wurde verzeichnet. Die Herforder Gegenstimme stammte von Erika Zemaitis als Vertreterin der Partei Die Linke im Stadtrat. Sie kündigte die Ablehnung im Stadtrat zwar an, gab allerdings keine Begründung für ihr Votum.

Allerdings scheint die Linken-Abgeordnete keine haushaltspolitischen Überlegungen getrieben zu haben. Das Informationsportal gegen Rechtsextremismus notiert:

Dabei hatte Zemaitis sich erst vor wenigen Wochen noch ausgesprochen Gemeinde-freundlich gezeigt. "Es darf nicht sein, dass Menschen sich in unserer Stadt nicht versammeln können, um ihren kulturellen oder religiösen Interessen nachzugehen. Diese Menschen leben und arbeiten hier unter uns und müssen einen geeigneten Treffpunkt haben", hatte Zemaitis in einer Presseerklärung Anfang April betont. Den Herforder Bürgermeister forderte sie nachdrücklich auf, zu seinem Wort zu stehen und die "zugesagte Hilfe nun in die Tat umzusetzen".

Allerdings betraf diese Hilfe von der Linken nicht die Jüdische Gemeinde, sondern die Jesidische Gemeinde, also eine kurdische Religionsgemeinschaft, die in Herford ein Gemeindezentrum errichten will.

Vorsitzende des Kreisverbandes Herford der "Linkspartei" ist die Bundestagsabgeordnete Inge Höger, die auf dem türkischen Schiff der zur Unterstützung der islamistischen Terrorganisation Hamas illegal zum Gazastreifen vordringen wollte, auf dem sich auch nachweislich türkische Neonazis und militante Islamisten befanden, die die israelischen Soldaten, die die Schiffe bei ihrer illegalen Aktion stoppten, mit Schußwaffen, Eisenstangen, Messern und Äxten angriffen und lynchen wollten.

Auf Nachfrage von haOlam.de schrieb die Bundestagsabgeordnete Höge folgende Mail:

Sehr geehret Herr Fischer-Aharon. als Sprecherin des Kreisverbands Herford, Partei DIE LINKE möchte ich

Ihnen antworten. Die Ratsfrau der LINKEN hat gegen die Beteiligung der Stadt Herford an den Mehrkosten für den Bau der Synagoge in Herford gestimmt. Kreisverband und Stadtverband der LINKE in Herford vertreten eine deutlich andere Position. Das Programm der Partei DIE LINKE spricht sich nachdrücklich für kulturelle und religiöse Vielfalt aus. Die Partei DIE LINKE und auch ich in meiner Funktion als Bundestagsabgeordnete begrüßen sehr den Wiederaufbau der Synagoge. Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position und die der Partei DIE LINKE unmißverständlich verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Inge Höger, Bundestagsabgeordnete Fraktion DIE LINKE

Die Landessprecherin für NRW der Partei "Die Linke", Katharina Schwabedissen, stellte haOlam.de gegenüber für den morgigen Tag eine Stellungnahme in Aussicht. Sobald die Stellungnahme vorliegt, wird darüber hier berichtet. Erst kürzlich hat der Chef der Duisburger Ratsfraktion der "Linkspartei", Hermann Dierckes, Aufsehen erregt, als er in einem Vortrag sich in Rage redete und das Existenzrechts des jüdischen Staates Israel als "läppisch" bezeichnete. Einige Zeit zuvor hatte der Linkspolitiker zum Boykott israelischer Waren aufgerufen.

Kritiker sehen eine sich verfestigende antisemitische Ausrichtung der Partei.

jfa / Foto: Linker Antisemitismus im Venezuela des nationalen Sozialisten Hugo Chavez


Autor: haolam.de
Bild Quelle:


Montag, 28 Juni 2010