Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung zu Hinrichtung im Iran: Deutsche SignaleMenschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung zu Hinrichtung im Iran:
Deutsche Signale
Der Menschenrechtsbeauftragte jener Bundesregierung, die am Atom-Deal mit den Mullahs mitwirkte und diesen ganz toll findet, zeigt sich jetzt schockiert darüber, das im Iran weiterhin Menschen staatlich organisiert ermordet werden ...
Am 14. Oktober veröffentlichte der im Auswärtigen Amt angesiedelte Menschenrechtsbeauftragte der Regierung in Berlin eine Erklärung, in und mit der er sich »schockiert« darüber zeigte, »dass Iran gestern die junge Iranerin Fatemeh Salbehi hingerichtet hat«. Mit der Hinrichtung der jungen Frau habe, so Christoph Strässer, Teheran gleich mehrere internationale Abkommen verletzt:
»Fatemeh Salbehi war zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Tat erst 17 Jahre alt. Ihre Hinrichtung ist damit ein völlig inakzeptabler Bruch des Völkerrechts!
Sowohl die VN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – beide von Iran ratifiziert – verbieten die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger.«
Nur kurz nach dem »völlig inakzeptablen Bruch des Völkerrechts« schüttelt mit Frank-Walter Steinmeier der deutsche Außenministerdarsteller in Teheran zahlreiche Hände, an denen Blut klebt, und wertet mit Anwesenheit und Lächeln ein Regime auf, das nicht nur für »eigene« Untertanen eine Gefahr darstellt, sondern mit bis nach Europa spürbaren Folgen für den ganzen Nahen Osten.
Seit Mitte Juli das Wiener Abkommen vorgestellt wurde, gilt die Islamische Republik Iran Gestalten wie Frank-Walter Steinmeier wieder als akzeptabel, als ein Partner, den es nicht nur zu umwerben, sondern auch für den es zu werben gilt, wie vor wenigen Wochen die peinliche Affäre um einen vom Auswärtigen Amt gesponserten Auftritt Daniel Barenboims in Teheran zeigte.
Nun also meinte am Sonnabend die Münchner Sicherheitskonferenz, erstmals in der iranischen Hauptstadt Teheran tagen zu müssen, »um sich in einem informellen Rahmen« über den »Krieg in Syrien und die globale und regionale Rolle Teherans« auszutauschen. Prominentester Redner (und Gastgeber) war neben Frank-Walter Steinmeier wohl Javad Zariv, der iranische Außenminister.
Und der kann mit dem Ausgang des informellen Treffens durchaus zufrieden sein, sendete doch allein schon sein Stattfinden starke Signale aus. So scheint Deutschland bereit, mit dem Regime in Teheran zu sprechen, während das sich gegen jede Beteiligung der Vereinigten Staaten wehrt. Die Illoyalität Deutschlands gegenüber der verbündeten Supermacht ist nicht zu unterschätzen.
Denn es wird – früher oder später – der Tag kommen, an dem das Regime in Teheran offen gegen den im Juli vorgestellten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstößt. Theoretisch sollten in diesem Fall alle Sanktionen wieder aktiviert werden, die gegen das Kernwaffenprogramm der Mullah-Tyrannei verhängt wurden. Das jedoch wird nur bei internationaler Einigkeit gelingen.
Teheran muß daher viel daran liegen, schon vorsorglich eine solche Einigkeit zu hintertreiben. Und genau dazu hat es sich auf diese Konferenz eingelassen. Frank-Walter Steinmeier durfte und darf sich als bemühter, gleichwohl aber erfolgloser Diplomat produzieren, das Mullah-Regime aufwerten – und nebenbei Washington signalisieren, daß auf Berlin im Zweifelsfall kein Verlaß ist.
Daß Frank-Walter Steinmeier sich auf dieses Spiel des Regimes in Teheran einließ und einläßt, daß mit ihm Deutschland Verbündete verrät, ist bedauerlich, kann aber auch nicht wirklich überraschen. Frank-Walter Steinmeier hat, meldet SPIEGEL online, »lange auf diesen Besuch gewartet«, mehr als ein Jahrzehnt. Und das war, deutsch-amerikanisches Bündnis her oder hin, lange genug.
tw_24 - Foto: Zwei Jugendliche werden öffentlich hingerichtet wegen des "Verbrechens" schwuk zu sein
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Autor: joerg
Bild Quelle:
Montag, 19 Oktober 2015
