Welt und Misereor: "Kommt und seht! - Reisen und Pilgern im Heiligen Land"Welt und Misereor:
"Kommt und seht! - Reisen und Pilgern im Heiligen Land"
Eine problematische und einseitige Schrift diffamiert Israel In ihrer problematischen und einseitigen Schrift "Kommt und seht! - Reisen und Pilgern im Heiligen Land" nehmen die Autoren im Ausschnitt "Völkerrecht" auf S. 18 einen Standpunkt ein, der juristisch nicht stichhaltig ist und den palästinensischen Standpunkt unausgewogen vertritt.
von John Barrows
Es ist ihre Motivation, anhand von gewollt juristischen Verweisen eine Rechtsbasis zu schaffen, auf der sie Israel als Unrechtsstaat anschuldigen können. Sie vergreifen sich dabei mit vielfältigen juristisch und historisch falschen Prämissen, fraglichen Bezügen und einem verzerrten Bild der Verhältnisse.
So der Verweis von "Kommt und seht!" auf Art. 1 der UN-Charta:
So verfolgen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen das Ziel, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“ und „freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln“
Diese Sätze sollen als Einleitung dienen für den restlichen Text dienen, der zeigen will, wie nur Israel den humanitären Zielen der UN im Wege steht. Man läßt den Terror und die Raketen- und Messergewalt der palästinensichen Seite der UN-Charta außer Sicht.
In den Verweisen
Zudem spricht die UN-Charta das Verbot aus, gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates Gewalt anzuwenden (Art. 2).
Daraus folgt im geltenden Völkerrecht auch das Verbot einer Annexion. Kommt es dennoch zu bewaffneten Auseinandersetzungen und militärischer Besetzung, werden den Konfliktparteien durch das humanitäre Völkerrecht Grenzen gesetzt.
übersehen die Autoren, dass ein palästinensischer Staat noch nie existiert hat und deshalb auch nie ein Territorium hatte, über dessen "Unversehrtheit" oder "Annexion" man sprechen kann. Den UN-Teilungsplan für Palästina 1947, der einen Staat mit Territorium vorgesehen hat, haben die Araber abgelehnt. So auch nach dem Sechstagekrieg, in dem Israel erbitterte Kämpfe um seine Existenz führen musste und Gebiete zugewonnen hat: anstatt Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, einen Staat zu bilden und Frieden zu schliessen, haben die arabischen Staaten im September 1967, die berühmten 3 "Neins" von Khartoum beschlossen: keine Verhandlungen mit Israel, kein Frieden mit Israel und keine Anerkennung des Staates Israel. So auch Ehud Baraks Angebot in Camp David im Jahr 2000, dass Israel sich von 97% der Westbank zurückzieht, die meisten Siedlungen abbaut, und Ostjerusalem als palästinensische Hauptstadt anbietet. Arafat lehnte ab, und die Palästinenser blieben ohne Staat und ohne Territorium, aber nicht deshalb, weil Israel die UN-Charta mißachtet habe.
"Brot für die Welt" und "Misereor" unterstellen, dass Israel das Friedenshindernis sei. Sie dämonisieren das Land als Aggressor und verklären arabische Fehlhandlungen und Aggressionen dadurch, dass sie im Textunerwähnt bleiben, - ein gefährlicher Fall von Doppelmoral.
Ein weiterer Fehlgriff ist folgendes Zitat der Autoren von "Brot für die Welt" und "Misereor":
Für Besatzungssituationen enthält das IV. Genfer Abkommen besondere Regelungen. So schreibt dessen Artikel 49 fest, dass die Besatzungsmacht „nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet verschleppen oder verschicken darf“.
Diese Sätze beziehen sich jedoch auf die Massenüberführung der Bevölkerung in besetzte Gebiete, wie dies von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs praktiziert wurde, und sind unanwendbar auf Israel, das nie die eigene oder eine andere Bevölkerung in ein besetztes Gebiet "verschleppt" oder "verschickt" hat.
Die Quelle, die die Schrift argumentativ anwendet, um die Idee der Illegalität sowohl der israelischen Siedlungen als auch der israelischen Schutzmauer glaubwürdig zu machen, ist das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004. Das Gutachten ist jedoch kein Gesetz, sondern die Meinung des Gerichtshofs in beratender Funktion. Diese Meinung ist nicht rechtlich bindend, und man kann aus ihr keine rechtsgültige Illegalität ableiten, wie "Kommt und seht!" seinen Lesern suggeriert.
Tatsächlich ist der Status der Siedlungen noch nicht nach dem internationalem Recht geklärt, wie die ehemalige australische Aussenministerin Julie Bishop betont. Dass die vermeintliche Illegalität von der UN und in Presse und Medien immer wieder heraufbeschwört wird, macht die Behauptung nicht richtig. Die Siedlungen sind zwar umstritten, dies macht sie aber nicht illegal.
Die Vorgeschichte der Entscheidung der UN, das Thema der Schutzmauer überhaupt vor das IGH zu bringen, ist aufschlussreich. Sie wurde von einer Gruppe in der Vollversammlung vorgebracht, zu der u.a. 56 Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz und 22 Mitgliedern der Arabischen Liga gehörten. Wenn man die Länder mitzählt, die bei der Abstimmung keine Stimme abgaben, zusammen mit denen, die gegen die Entscheidung gestimmt haben, so war keine Mehrheit der Mitgliedsstaaten - 101 Länder - dafür, dass der Fall vor das IGH gebracht wird. Mindestens 30 Länder, darunter die USA, Großbritannien, Russland und 15 Mitglieder der EU, haben schriftlich davon abgeraten.
Ausserdem verletzte der Fall den Artikel 36 der Statuten des IGH selbst, der vorsieht, dass ein Fall nur dann vom IGH angehört wird, wenn alle betroffenen Länder einverstanden sind.
"Brot für die Welt" und "Misereor" lassen in ihrer Schrift allgemein die historische Komplexität der Lage unerwähnt, insbesondere den Sechstagekrieg im Jahr 1967. Sowie bei den anderen von den Arabern initiierten Kriegen 1948 - vor dem den Palästinensern ein eigener Staat zugesagt war - sowie die Kriege der Jahre 1956 und 1973, ging es auch in dieser Auseinandersetzung um die Existenz von Israel schlechthin.
Die oft verteufelte Besetzung der Westbank, die laut u.A. UNO und Medien das Haupthindernis für den Frieden sei, ist ein Ergebnis des Sechstagekriegs. Aber wie kann man von Israel verlangen, die Westbank zu räumen, wenn die Palästinenser prinzipiell keine Bereitschaft zum Verhandeln, zum Frieden und zur Anerkennung zeigen, sondern den Terror huldigen? Werden die Palästinenser diese Haltung nicht gegen jeden jüdischen Staat einnehmen, unter welchen Grenzen auch immer?
Die sogenannte Besetzung und die Siedlungen als Ursprung des Problems zu sehen, wie "Brot für die Welt" und "Misereor" dies in ihrer Schrift tun, ist falsch. Denn, wenn schon zur Zeit der britischen Mandatszeit (1922 - 1948) die Briten die Möglichkeit der Siedlung durch Juden im gesamten Mandatsgebiet - also in der Westbank wie auch in Transjordanien - zugestanden haben, warum sollte heute jede Präsenz von Juden in der Westbank als "Besetzung" gedeutet werden? Können die Siedlungen das Problem sein, wenn es in den Jahren 1948 bis 1967 keinen Frieden gab, obwohl keine Siedlungen existierten? In dieser Zeit annektierte Jordanien die Westbank , und Ägypten besetzte das Gaza-Streifen. Warum sind weder Jordanien, noch Ägypten dabei auf die Idee gekommen, den Palästinensern einen eigenen Staat anzubieten? Wie kann es sein, dass gerade in Israel 1,7 Millionen Araber in 116 arabischen Siedlungen, Dörfern oder in der arabischen Stadt Nazareth leben, während alle arabischen Gebiete "judenrein" sein sollen?
"Brot für die Welt" und "Misereor" ignorieren diese Komplexitäten, bestehen jedoch auf der Sichtweise, dass Israel illegal handelt, und sie benutzen ihre erheblichen Mittel, um diese Sichtweise zu durchzusetzen. Diese Sichtweise besteht spielend den "3D-Test" für Antisemitismus von Sharansky: ihr Heft dämonisiert Israel, benutzt bei Israel "Doppelstandards" und delegitimiert den jüdischen Staat. Die Schrift stellt das Land als Aggressor hin und bleibt blind gegenüber Israels berechtigten politischen Rechten und Sicherheitsbedürfnissen, während seine Widersacher als geschichts- und aggressionslose, unschuldige Opfer präsentiert werden.
http://www.canberratimes.com.au/comment/julie-bishops-stance-on-the-legality-of-israeli-settlements-might-be-right-20140202-31v2j.html
Dieser Standpunkt ist vielfach belegt: http://www.americanthinker.com/articles/2013/05/the_legality_of_israeli_settlements.html,
http://jcpa.org/ten-basic-points-summarizing-israels-rights-in-judea-and-samaria/
http://articles.latimes.com/2009/dec/11/opinion/la-oe-rozenman11-2009dec11
http://www.nytimes.com/1992/04/01/opinion/israeli-settlement-and-the-geneva-convention.html
http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/talking/31_icj.html
ebenda
http://www.cbs.gov.il/www/statistical/arabju.pdf
Zu juristischen/völkerrechtlichen Aspekten:
„Israeli Apartheid?“-Woche bei haOlam.de:
Autor: joerg
Bild Quelle:
Freitag, 20 November 2015
