Gegen einen der Möchtegern-Kennzeichner ist nun bei der zustänhdigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gestellt worden, nachfolgend dokumentieren wir den Wortlaut der Anzeige:
Strafanzeige gegen Claus Walischewski u.a. wegen des Verdachts der Amtsanmaßung (§ 132 StGB)
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgenden Sachverhalt möchte ich hiermit zur Anzeige bringen:
Eine Gruppe des BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) Bremen unter Leitung/Führung von Claus Walischewski, xxxx, Bremen, hat am 28. November 2015 Geschäfte in der Bremer Innenstadt einer “Inspektion” unterzogen. Die Gruppe war uniformiert mit weißen Regenüberzügen gekleidet, auf denen zu lesen war:
Inspektion
Kennzeichnungspflicht von Waren aus den illegalen israelischen Siedlungen
So wurde die Ibspektion auch von der Gruppe angekündigt (Anhang Insp1.jpg)
Wie u.a. die TAZ berichtet, markierten die Inspektoren in mehreren Innenstadtgeschäften gleich alle israelischen Produkte, die sie finden konnten. Bei Karstadt etwa, bei den Obstständen auf dem Markt und schließlich in einer Rossmann-Drogerie.
Es besteht der Verdacht einer Straftat gem. § 132 StGB. Die Inspektion von Geschäften und ihres Warenangebotes ist Behörden vorbehalten. Der verdächtige Claus Walischewski und seine Mittäter (darunter vermutlich dessen Ehefrau Doris Flack) haben sich somit unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt und Handlungen vorgenommen, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden dürfen, als sie Waren gekennzeichnet haben, die ihrer Auffassung nach aus israelischen Siedlergebieten stammen.
Mit freundlichen Grüßen
Waldemar Cimala, Wesseling
