Fünf Punkte für eine erfolgreiche Integration syrischer FlüchtlingeFünf Punkte für eine erfolgreiche Integration syrischer Flüchtlinge
Eine der gegenwärtig größten Herausforderungen für Europa ist die sogenannte Flüchtlingskrise. Eine Vielzahl an Menschen flieht nach Europa und sucht Schutz vor Verfolgung, Krieg oder Armut. Im vergangenen Jahr sind nahezu so viele Menschen in die Bundesrepublik geflüchtet wie letztmals Anfang der 1990er Jahre.
Diejenigen, die in Deutschland überhaupt eine Chance auf Aufnahme haben und nicht als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgeschoben werden – wie dies für Menschen aus Albanien und dem Kosovo gilt – kommen vor allem aus Syrien.
Die syrische Bevölkerung flieht vor Krieg, Terror und islamistischer Herrschaft. Mit den Anschlägen in Paris im November 2015 erfuhr Europa den Terror jüngst selbst – zumindest in Ansätzen. Angesichts der dramatischen Situation, wie sie besonders in Syrien vorherrscht, ist eine Aufnahme der Geflüchteten eine humanitäre Pflicht, die in Deutschland sogar gesetzlich verankert ist. Sie wird nicht nur aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang.
Die aktuelle Situation bringt sicherlich Schwierigkeiten mit sich. Einerseits kommt es wiederholt zu rechtspopulistischen Kundgebungen und sogar zu rassistischen Übergriffen vonseiten der deutschen Bevölkerung, denen konsequent begegnet werden muss. Andererseits stellt die Flüchtlingsaufnahme tatsächlich eine politische und gesellschaftliche Herausforderung dar. Sobald der Staat eine angemessene Grundversorgung und Unterbringung gewährleistet, anstatt sich zu sehr auf ehrenamtliches Engagement zu verlassen, heißt es, die möglichen weitreichenden Folgen ins Auge zu fassen. Diese müssen insbesondere für die Integrationsbemühungen berücksichtigt werden.
Das Gewaltmonopol liegt im Staat
Seit dem Staatsstreich 1963 bestimmt die linksnationalistische Baath-Partei die syrische Politik und Oppositionsparteien werden nicht zugelassen. Die Bevölkerung ist also nicht in einer demokratischen Gesellschaft groß geworden. Stattdessen herrschte Autokratie und parallel dazu lebten Stammeskulturen fort. Entscheidungskraft hatte aber auch die Religion und es kam wiederholt zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen sunnitischen, alawitischen, schiitischen und christlichen Gruppierungen. Den geflüchteten Syrer/innen sollte ermöglicht werden, Teil der demokratischen Gesellschaft in Deutschland zu werden. Dazu gehört unter anderem, die Staatsgewalt anzuerkennen und dabei besonders die rechtlichen Grundlagen kennen- und schätzen zu lernen. Religion sollte in der Politik keinen Platz haben.
Rechte von Frauen und Homosexuellen müssen gewahrt werden
Bereits vor Beginn des syrischen Bürgerkriegs wurden Frauen sowohl aufgrund der Gesetzgebung als auch im Alltag diskriminiert. Frauen erfuhren geschlechtsspezifische Gewalt bis hin zu Morden, die unter anderem aus Gründen der „Familienehre“ begangen wurden. Bis 2011 blieben Männer, die eine Frau vergewaltigt hatten, unbestraft, wenn sie ihr Opfer heirateten. Die Situation von Schwulen und Lesben im Nahen Osten ist ähnlich schlecht. Ihre Rechte werden nicht nur nicht geschützt, sondern sie werden ihnen verwehrt. Während unter der IS-Herrschaft in jüngster Zeit wiederholt Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung hingerichtet wurden und werden, erging es Lesben, Schwulen etc. (LGBT) zuvor zwar besser, aber tatsächlich anerkannt waren sie nicht. Insbesondere gesellschaftlich waren und sind sie verachtet. In Deutschland sind Frauen rechtlich gleichgestellt und Homosexualität ist legal. Zwar werden Frauen in bestimmten Bereichen noch immer benachteiligt, etwa in beruflicher Hinsicht, und Homosexualität wird nicht unbedingt als Normalität betrachtet – die Verhältnisse in Deutschland sind aber keineswegs mit der gegenwärtigen Situation im Nahen Osten vergleichbar. Es ist notwendig, die hier bereits errungene Gleichstellung zu bewahren und weiter zu stärken. Dazu gehört auch, diese den neu Angekommenen nahezulegen.
Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben
„Wie viel Antisemitismus importieren wir eigentlich gerade?“, fragte die österreichische Zeitung Die Presse angesichts der Einwanderung nach Europa – offenbar nicht völlig unberechtigt. Einer Umfrage der Anti-Defamation League zufolge glaubt die Mehrheit der Bevölkerung im Nahen Osten, dass die Juden zu viel Macht hätten, dass sie für die meisten Kriege in der Welt verantwortlich und am Antisemitismus selbst schuld seien. Diese Behauptungen kennt man auch aus Deutschland. Im Unterschied hierzu wird der Antisemitismus in arabischen Ländern jedoch offener ausgelebt und von staatlicher Seite propagiert. Schulbücher, Zeitungen, Fernsehen und Internet dienen dabei als Medium. Wie leicht ein solch rabiater Antisemitismus auch in der deutschen Gesellschaft abrufbar ist, zeigte sich bereits im Sommer 2014, als auf den Straßen Sprechchöre wie „Juden ins Gas“ oder „Kindermörder Israel“ erklangen. Hier muss deutlich entgegengehalten werden: Antisemitismus darf keinen Platz haben – egal, ob er von deutscher Seite oder vonseiten der Geflüchteten geäußert wird.
Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar
In einem Gastbeitrag der SZ betont der Historiker Michael Brenner, dass die meisten Geflüchteten aus Ländern kommen, in denen Israel als Satan unter den Nationen gilt und deren Eliten oft Juden als solche verteufeln. In Syrien dient Israel seit Jahrzehnten als Feindbild, das von vielen geteilt wird. In Deutschland gilt dagegen die Sicherheit Israels als Staatsräson – zumindest vonseiten der Regierung. Unverhältnismäßige Kritik bis hin zur Dämonisierung des jüdischen Staats ist auch in Deutschland zu beobachten. Es ist nun also mehr denn je erforderlich, der Israelfeindschaft in Deutschland deutlich und mit allen Mitteln entgegenzutreten.
Weiterbildungen für Pädagog/innen sind notwendig
Stärker als zuvor heißt es jetzt, diese demokratischen Grundsätze zu verteidigen – angefangen beim deutschen Bildungssystem. Aber ist dieses auf die spezifischen Erfahrungshintergründe der Geflüchteten eingestellt? Bereits für die letzten Jahre konnte festgestellt werden, dass die deutschen Schulen in keiner Weise auf den Umgang mit antisemitisch indoktrinierten Kindern vorbereitet sind. Eine Indoktrination muss aber zumindest für einige Kinder der Geflüchteten angenommen werden. Hier muss angesetzt werden – und zwar durch Weiterbildungen und Seminare für Pädagog/innen sowie den Einsatz speziell ausgebildeter Multiplikator/innen. Dabei müssen Pädagog/innen, die an den Integrationsmaßnahmen beteiligt sind, unter anderem auf eventuell auftretenden Antisemitismus und ausgeprägter Israelfeindschaft vorbereitet werden, um adäquat darauf reagieren können. Nichtregierungsorganisationen, die seit Jahren Erfahrungen in dem Bereich gesammelt haben, können dabei unterstützend tätig sein.
Ausblick
Die deutsche Gesellschaft und dabei besonders das Bildungssystem stehen vor einer großen Herausforderung. Diese muss sie aber meistern und kann es auch, wenn sie sich auf die neuen Umstände einstellt. Schließlich bedeutet erfolgreiche Integration nicht nur, den Geflüchteten ein Dach über dem Kopf zu bieten, sie finanziell zu unterstützen und ihnen Aussicht auf Arbeit zu geben, sondern auch, die Werte einer bürgerlich-liberalen Gesellschaft zu vermitteln. Gelingt dies nicht, drohen verheerende Folgen. Dem Zuzug der Geflüchteten könnte in diesem Fall tatsächlich perspektivisch die Abwanderung der jüdischen Staatsbürger/innen gegenüberstehen – ähnlich wie es in Malmö, Brüssel oder Paris zu beobachten war bzw. ist. Das bedeutet nicht nur den Verlust der jüdischen Gemeinden und Kultur, sondern auch, dass der demokratische Staat als solcher versagt hat.
Es ist die Aufgabe der deutschen Gesellschaft, dies zu verhindern, ohne die Aufnahme von Geflüchteten grundsätzlich infrage zu stellen. Fakt ist: Die Geflüchteten sind da, sie fliehen selbst vor dem islamistischen Terror – demselben Terror, den einige Deutsche durch ebendiese Geflüchteten befürchten. Das bedeutet, dass sie mit der Bundesrepublik dieselbe Feindschaft teilen: nämlich die gegenüber den Islamist/innen des IS. Die Aufnahme von Syrerinnen und Syrern nach Deutschland sollte nicht nur aus diesem Grund weniger als Bedrohung, sondern vielmehr als Chance begriffen werden.
Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) - Foto: Demonstration "Ehe für Alle", Berlin 17.10.2015 (Foto: JFDA)
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Autor: joerg
Bild Quelle:
Montag, 07 Dezember 2015
