Europa und der antisemitische Terror:

Fuck the EU!

Von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in einer Rede in Ramallah als »Verzweiflungstäter« gerechtfertigt und durch Khaled Meshal, den Chef des »Politbüros« der Hamas, zu Mordtaten angefeuert, steuerte am Montag ein »Palästinenser« seinen Wagen in eine Gruppe von Menschen, die in der israelischen Hauptstadt Jerusalem an einer Haltestelle auf einen Bus wartete.

Bei dem Angriff wurden 14 Menschen teils schwer verletzt, darunter ein Kind von 15 Monaten. In Brüssel trafenunterdessen sich die Außenminister und Außenministerdarsteller der Europäischen Union, um über allerlei Themen von mehr oder minder großer Bedeutung zu beraten. Dazu, ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern antisemitischen Terrors zu setzen, fanden sie keine Zeit.

Dafür allerdings wichen sie nach Auskunft Federica Mogherinis, der Hohen Außenbeauftragten der EU, doch von ihrer geplanten Tagesordnung ab, um sich ihre Unterstützung der am 11. November von der Europäischen Kommission vorgestellten Kennzeichnungsregeln für »Siedlerprodukte« zuzusichern sowie zu erklären, wie wenig sie die israelische Reaktion darauf beeindruckt.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hatte seine Diplomaten angewiesen, europäische Offizielle nicht mehr über über den Stand »palästinensisch«-israelischer Beziehungen zu informieren, signalisiert, daß Israel die Europäische Union vorerst nicht mehr als »ehrlichen Makler« sieht. Federica Mogherini und ihre Kollegen gaben sich davon ungerührt:

»The second thing on which the Council was completely united is our continued engagement in the Middle East Peace Process and in broader bilateral relations with Israel. There is full unity and solidarity among Member States and among European institutions on that.«

Wie unglaubwürdig dieses Bekenntnis ist, das demonstrierten Europas Außenminister und -darsteller, indem sie sich einer Stellungnahme zum aktuellen Terror in Jerusalem enthielten, nicht auf Abu Mazens Unterstützung antisemitischer Mörder eingingen oder Khaled Meshals Forderung nach mehr Terror. Sie bekannten sich stattdessen zu einer Politik der Stigmatisierung von Juden.

Was sie »Friedenspolitik« nennen, das machten sie damit klar, hat mit einer zivilisierten Vorstellung von Frieden wenig zu tun, viel dagegen mit Arroganz und Frechheit. Europäische »Friedenspolitik« ist es, das wurde an diesem Montag durch die Parallelität der Ereignisse deutlich, Opfern von Terrorismus auch nur verbale Empathie zu verweigern, sie vielmehr noch zu verhöhnen.

tw_24

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Dienstag, 15 Dezember 2015