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Großbritannien: Die Bombardierung Syriens, Scheinheiligkeit und die Unterstützung von Terroristen

Großbritannien: Die Bombardierung Syriens, Scheinheiligkeit und die Unterstützung von Terroristen


Wichtige Parlamentsdebatten in Europa beinhalten oft Elemente, die Israel sorgfältig beobachten sollte.

Großbritannien: Die Bombardierung Syriens, Scheinheiligkeit und die Unterstützung von Terroristen

von Dr. Manfred Gerstenfeld

Das gilt zum Beispiel auch für den parlamentarischen Prozess in Großbritannien, wo Scheinheiligkeit, getarnt durch die Illusionen von Fair Play und guten Manieren, durch die genaue Untersuchung von Reden und Abstimmungsgeschichte entlarvt werden kann. Ein Fall davon ist die wichtige Debatte vom 2. Dezember, in der das Unterhaus mit einer Mehrheit von 174 Stimmen den Vorschlag der Regierung genehmigte, die Luftangriffe auf die Bewegung Islamischer Staat aus dem Irak nach Syrien auszuweiten.

Der pazifistische Labour-Parteichef Jeremy Corbyn eröffnete die Debatte für die Opposition und sprach sich gegen die Bombenangriffe aus.[1] Dieser Linksextreme hat Hamas und Hisbollah als „meine Freunde“ beschrieben und vor mehreren Jahren an Treffen teilgenommen, die von einem Holocaustleugner organisiert wurden.[2] Corbyns Rede wurde jedoch von der des Labour-Schattenaußenministers Hilary Benn in den Hintergrund gedrängt. Der sprach sich für die Luftschläge aus und sagte, Großbritannien müsse die „Faschisten“ des Islamischen Staats in Irak und der Levante angreifen, weil „wir niemals auf der anderen Straßenseite gegangen sind und gehen sollten“.[3] Im gegenwärtigen britischen Umfeld ist es immer noch politisch unkorrekt für die völkermörderische Bewegung ISIS die angemessenere Formulierung „Islamo-Nazis“ zu benutzen.

Die Tageszeitung The Telegraph schrieb, dass die Rede „als eine der großen Ansprachen in unserem Parlament“ bestehen bleiben würde.[4] Das mag sein, aber Benns Worte werden auch als ein weiteres Beispiel extremer Scheinheiligkeit in den Reihen der Führung der Labour Party stehen bleiben.

Unter ihrem vorigen linken Parteichef Ed Miliband legte die Labour Party 2014 im Parlament einen Antrag vor, Großbritannien möge den Palästinenserstaat anerkennen. Benn stimmte dafür und beschrieb später seine damaligen Gefühle: „Ich war als Parlamentsmitglied der Labour Party letztes Jahr stolz darauf in dieser Abstimmung zur Anerkennung der Palästinenser im Unterhaus durch diese Teilungs-Lobby zu gehen und ich wollte sagen, dass ich zu der Stimmabgabe an diesem Tag stehe.“[5] Als Labours Schatten-Außenminister ist Benn mit dem Nahen Osten ausreichend vertraut, um sich durchaus bewusst zu sein, dass er, als er seine Stimme abgab, genau das tat, was er an seinen Gegnern in seiner Rede zu Luftangriffen in Syrien verurteilte. Als er für die Anerkennung Palästinas stimmte, „ging er auf der anderen Seite der Straße“, wobei er gewollt ignorierte, dass die größte Palästinenser-Partei Hamas Islamo-Nazis sind und dass ihre Charta den Völkermord an Israelis und Juden fordert.

Benn ignorierte auch, dass die zweitgrößte Palästinenserfraktion Fatah und ihr Führer Mahmud Abbas die Mörder israelischer Zivilisten auf viele Weisen verherrlicht und weiterhin zur aktuellen terroristischen Mordserie anstachelt. In der Debatte zu Syrien sagte Benn über ISIS: „Sie verachten uns. Sie verachten unsere Werte, sie verachten unsere Überzeugungen zu Toleranz und Anstand, sie verachten unsere Demokratie – die Regeln, nach denen wir unsere Entscheidung heute Abend treffen.“[6] All das kann gleichermaßen über die Palästinenser gesagt werden, deren nicht existenten Staat er anerkennt.

Während Benn jetzt die extreme Bombardierung von ISIS unterstützt, einer Organisation, die zwar üble Absichten äußert, aber selten britische Bürger angreift, fand er keinerlei Unterstützung für Israel, als es endlich auf die vielen Raketen reagierte, die die Hamas über die Jahre ins Land schoss, bis Israel schließlich im Sommer 2014 massiv zurückschlug. Benn hatte das Gefühl, dass Israel seine Hände über Sanktionen auf britische Militärexporte gefesselt bekommen und den Streit per Diskussionen mit den Islamo-Nazis von Hamas und Fatah lösen müsse.[7] Vielleicht sollten seine Wähler ihn fragen, warum er dafür stimmte die Bombardierung des Islamischen Staats zu forcieren, statt sich anzubieten in die ISIS-Hauptstadt Raqqa zu reisen und zu versuchen den Streit durch politischen Dialog zu lösen.

Der unaufrichtige Benn und der Terroristen-Sympathisant Corbyn repräsentieren zwei Aspekte des weit verbreiteten Verfalls in vielen sozialdemokratischen Parteien Europas.

Die Verwendung des Begriffs „Terroristen-Sympathisant“ in diesem Zusammenhang wurde am Tag vor der Parlamentsdebatte von Premierminister David Cameron geprägt, der zu den wenigen neuen konservativen Abgeordneten sprach, die gegen die Involvierung der Regierung in Syrien waren. Er warnte sie, sie sollten nicht mit „Jeremy Corbyn und einem Haufen Terroristen-Sympathisanten“ stimmen.[8] Während der Debatte gab es mehrere Forderungen von Abgeordneten aus der Labour und der Scottish National Party Cameron solle sich für den Gebrauch dieses Ausdrucks entschuldigen. Der Premierminister lehnte das ab, milderte aber seine Äußerung damit, dass er sagte, es liege „Ehre“ sowohl für als auch gegen militärisches Handeln zu stimmen.[9] Später sagte Bildungsministerin Nicky Morgan in der BBC, Corbyn und ein Schatten-Schatzkanzler John McDonell wirkten auf sie wie Terroristen-Sympathisanten.[10]

Dass Cameron den Begriff „Terroristen-Sympathisanten“ für Gegner britischer Luftangriffe auf ISIS in Syrien benutzt, wirft Fragen zur Zaghaftigkeit israelischer Politiker auf. Sie machen selten ähnliche Äußerungen über die vielen antiisraelischen, Hass verbreitenden Politiker, einseitigen Medien, NGOs, linken Kirchenführer und Gewerkschafter, so verdient die Bezeichnung auch wäre. Diese Hetzer verurteilen Israel und schweigen zu palästinensischem Islamo-Nazismus und diejenigen, die das Töten von Zivilisten verherrlichen.

Andere diese Debatte umgebende Elemente betreffen ebenfalls israelische Interessen. Es gibt immer noch Israelis, die glauben Großbritannien sei das Land des Fair Play. Sowohl vor wie auch nach der Abstimmung gab es beträchtliche Bedrohungen und Beleidigungen – die sich nicht auf die sozialen Medien beschränkten – gegen Labour-Abgeordnete, die die Regierung unterstützten. Fotografien toter syrischer Kinder wurden unter den Türen einiger MPs durchgeschoben. Nach seiner Rede wurde Benn als Mörder beschimpft und erhielt über die sozialen Medien Morddrohungen. Die Abgeordnete Stella Creasy wurde einem Twitter-Eintrag ausgesetzt: „Genießen Sie den Schlaf, wenn das erste Kind stirbt. Vielleicht können Sie eine seiner Gliedmaßen als Souvenir behalten?“ MP Neil Coyle sagte: „Ich habe mehrere Bedrohungen meiner Sicherheit erhalten und eine der Polizei gemeldet. Es ist für mich das erste Mal, mit Gewalt von Leuten bedroht zu werden, die behaupten Pazifisten zu sein.“[11] Der Holocaust wurde ebenfalls in die Drohungen eingebaut. Ein Labour-Mitglied sagte, die ehemalige Kandidatin Liz Kendall und andere sollten eine naziartige „Endlösung“ erleiden.[12]

Während der Debatte wurde gefragt, warum es ISIS trotz allen bisherigen Luftangriffen westlicher Streitkräfte immer noch gibt. Nach der Debatte sagte Verteidigungsminister Michael Fallon voraus, dass die Bombardierung in Syrien mindestens drei Jahre dauern würde.[13] Das ist vielleicht ein Beispiel für britisches Understatement. Die Debatte macht klar, dass der Westen keine genaue Strategie hat, um die Herrschaft von ISIS über ein Gebiet zu beenden. Da diese radikalmuslimische Bewegung auch für Israel eine Bedrohung ist, ist es wichtig zu erkennen, dass ISIS wahrscheinlich noch einige Jahre da sein wird.

 

[1] Michael Wilkinson: Jeremy Corbyn: Syria air strikes are “another ill-fated twist in never-ending war on terror”. The Telegraph, 2. Dezember 2015.

[2] Tamara Cohen: I might have given cash to Holocaust denier, says Corbyn: Labour leadership candidate admits attending “two or three” events but was unaware of his views at the time. The Daily Mail, 18. August 2015.

[3] Ben Riley-Smith/Michael Wilkinson: Syria airstrikes vote: Britain to begin bombing within hours after MPs overwhelmingly back action. The Telegraph,3. Dezember 2015.

[4] Col Tim Collins: Hilary Benn’s speech was the speech of a true leader. The Telegraph, 3. Dezember 2015.

[5] Jon Stone: The Palestinian people have the right to a state, says Labour’s Hilary Benn. The Independent, 5. Oktober 2015.

[6] Ben Riley-Smith/Michael Wilkinson: Syria airstrikes vote: Britain to begin bombing within hours after MPs overwhelmingly back action. The Telegraph,3. Dezember 2015.

[7] Hilary Benn: Statement on Gaza. http://www.hilarybennmp.com

[8] Nicholas Watt: David Cameron accuses Jeremy Corbyn of being “terrorist sympathiser”. The Guardian, 2. Dezember 2015.

[9] Syria vote: Cameron and Corbyn clash over air strikes. BBC News, 2. Dezember 2015.

[10] Ebenda.

[11] Martin Robinson/Matt Chorley: Labour MP who voted for Syria airstrikes calls in police after Twitter death threat as Corbyn urges party members not to bully the 66 rebels on “traitor list”. The Daily Mail, 3. Dezember 2015.

[12] Martin Robinson: Anti-war campaigners send female Labour MPs photos of dead Syrian children as they prepare to vote on airstrikes against ISIS. The Daily Mail, 2. Dezember 2015.

[13] Jon Stone: Bombing campaign in Syria set to last for years, Defence Secretary Michael Fallon says. The Independent, 3. Dezember 2015.

 

Heplev


Autor:
Bild Quelle:


Mittwoch, 16 Dezember 2015