von Dr. Manfred Gerstenfeld
Zwei Entwicklungen der jüngsten Zeit dienen dazu diesen Trend zu illustrieren. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon kündigte an, dass die Regierung des Vereinten Königreichs Pläne entwirft, um Großbritannien aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu lösen. Er erklärte, das geschehe wegen der bis heute mehr als 2000 Einzelklagen vor Gericht, die gegen das Verteidigungsministerium wegen Handelns britischer Streitkräfte im Irak und Afghanistan angestrengt wurden. Fallon merkte an, solche Fälle verhinderten die operationelle Effektivität britischer Soldaten, schwächten ihren Kampf gegen Terroristen durch Angst davor vor von Menschenrechtsanwälten vor Gericht gezerrt zu werden.
Fallon erwähnte außerdem die hohen Kosten für die Regierung und damit den Steuerzahler: Annähernd 150 Millionen Pfund für Ermittlungen und Entschädigung, darunter Fälle, die seit 2004 eingereicht wurden sowie für neue Ansprüche vorgesehene Gelder. Die Regierung arbeitet jetzt an einer neuen nationalen Bill of Rights, die die europäische Konvention ersetzen soll.[1]
2009 wurde von der damaligen Labour-Regierung eine als Al-Sweady-Ermittlung bekannte öffentliche Untersuchung eingeleitet. Sie untersuchte Anschuldigungen, irakische Zivilisten seien 2004 von britischen Soldaten getötet und gefoltert worden. Die Ermittlungen kosteten 31 Millionen Pfund Sterling und hatten zum Ergebnis, dass die schwersten Vorwürfe gegen die Armee vorsätzliche Fälschungen waren.[2]
Fallons Äußerungen werfen im weiteren Sinne Licht auf noch eine Frage: Die Versuche mehrerer britischer Rechtsanwälte bestimmte prominente israelische politische und militärische Entscheidungsträger bei ihrer Ankunft im Vereinten Königreich verhaften zu lassen. Heute ist klar, dass diese Schritte nur die Spitze eines großen juristischen Eisbergs waren, der das Vereinte Königreich bedroht.
In Frankreich hat die sozialistische Regierung vor, einen Antrag auf Änderung der Verfassung vorzulegen. Wird dieser akzeptiert, wird es möglich werden, verurteilten Terroristen ihre französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie auch Staatsbürger eines anderen Landes sind. Eine Meinungsumfrage zeigte, dass 85% der Franzosen diese Veränderung unterstützen.[3]
Viele europäische Sozialisten haben indirekt Terrorismus gegen Israel unterstützt; sie behaupten fälschlich, dass sie lediglich für Menschenrechte kämpfen. Solche Menschen können sogar Terroristen unter ihre Fittiche nehmen, indem sie behaupten sich auf die Seite der Schwachen zu stellen. Diesmal richtete sich ihre indirekte Pro-Terror-Haltung gegen Frankreich selbst. Sie wurde von mehreren ranghohen Mitgliedern der sozialistischen Partei über ihre Kritik an der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zum Ausdruck gebracht. Die linke Tageszeitung Le Monde stürzte sich ebenfalls ins Getümmel und stellte sich gegen den Vorschlag.[4]
Premierminister Manuel Valls reagierte mit der Äußerung: „Ein Teil der Linken geht im Namen großer Werte irre; sie vergessen den Kontext, unseren Kriegszustand…“[5] Viele europäische Sozialisten scheinen auch einem Nachkriegstrend zu folgen, der sich mehr am Schutz der Täter statt dem der Opfer interessiert zeigt. Doch der Vorschlag der französischen Regierung ist bei weitem kein Einzelfall. Le Monde hat einen Überblick veröffentlicht, der darauf hinweist, dass mehrere westliche Länder unter bestimmten Umständen doppelten Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft entziehen werden.[6] Craig Forcese, ein kanadischer Akademiker, behauptet, dass zweiundzwanzig Länder in Europa die Ausbürgerung wegen Terrorismus oder anderem, den nationalen Interessen widersprechenden Verhaltens erlauben.[7]
Israel sieht sich extremen Angriffen von Menschenrechtsaktivisten sowohl des Auslands wie auch Einheimischer ausgesetzt. Viele davon schauen bei den völkermörderischen Absichten und extremen Verbrechen weg, die von Palästinensern begangen werden. Als solche könnte ihre Politik besser als humanitärer Rassismus beschrieben werden, eine Form des Rassismus, die selten als solcher erkannt wird. Man kann ihn als Zuordnung reduzierter Verantwortung für Menschen gewisser ethnischer oder nationaler Gruppen für deren kriminelles Verhalten und Intentionen beschreiben, selbst wenn diese größeres Ausmaß haben. Humanitäre Rassisten beurteilen Kriminalität und Verbrechen entsprechend der Farbe und des sozioökonomischen Status derer, die sie betreiben, unterschiedlich. Zum Beispiel werden an Weiße höhere Ansprüche an Verantwortung angelegt als an Farbige.[8]
Israel wird regelmäßig wegen jeder Maßnahmen getadelt, die es zur Verteidigung seiner Bürger trifft. Palästinensische Verantwortung für Selbstmord-Bombenanschläge, Raketenangriffe, die Glorifizierung von Morden an israelischen Zivilisten und massive Aufwiegelung, einschließlich naziartigen Hasses, wird von humanitären Rassisten oft heruntergespielt, wenn nicht gar komplett ignoriert.
In einen der jüngsten Fälle mächtiger Verzerrung palästinensischen Terrorismus durch eine Menschenrechtsorganisation war Ärzte ohne Grenzenverwickelt, die eine Fotoausstellung präsentierte, mit der in einem der Stadt Paris gehörenden Gebäude palästinensische Terroristen glorifiziert wurden. CRIF, die Dachorganisation des französischen Judentums, protestierte gegen die Ausstellung und forderte die Stadt vergeblich auf ihre Einrichtungen der Veranstaltung vorzuenthalten.[9]
Man sollte sich eines der diskriminierendsten Rechtsfälle in Europa gegen Israel erinnern: Das belgische Berufungsgericht nahm eine Klage gegen Premierminister Sharon an. Das wurde gegen den Protest des Generalstaatsanwalts des Landes gemacht, dessen Meinungen zu diesen Dingen normalerweise akzeptiert werden. Letztlich brach der Fall in sich zusammen, als Strafantrag gegen Präsident George Bush und Mitarbeiter wegen des ersten Golfkriegs im Irak gestellt wurde. In Reaktion darauf informierte die amerikanische Regierung die Belgier, wenn der Fall weiter betrieben wird, würde das NATO-Hauptquartier aus Brüssel wegverlegt werden. Das belgische Recht wurde daraufhin geändert.[10]
Vor dem allgemeinen Hintergrund der vielen fragwürdigen Aktivitäten von Gremien, die sich scheinbar den Menschenrechten verschrieben haben, ist der Vorschlag der israelischen Regierung striktere Transparenzvorschriften zu von Auslandsregierungen finanzierten NGOs zeitgemäß. Dieser Schritt kommt zum rechten Moment, da dieses Jahr das Simon Wiesenthal Center endlich die Europäische Union auf seiner Liste wichtiger antisemitischer Verleumdungen entlarvt hat. Es erfolgte angesichts der höchst diskriminierenden Kennzeichnung israelischer Projekte jenseits der Grünen Linie.[11] Diese Etikettierungsvorschrift ist ein typisches Beispiel extremen zweierlei Maßes – charakteristisch für antisemitisches Handeln – mit denen die EU ihre eigene Demokratie aushöhlt.
Der EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen, wurde damit zitiert, dass das NGO-Gesetz „negative Auswirkungen auf das Image Israels und sein Ansehen in Europa als offene und demokratische Gesellschaft haben wird“.[12]Israel könnte ihn daran erinnern, dass selbst extreme Verbrechen in Europa wie die Tötung von schätzungsweise 300 Algeriern in Paris durch die örtliche Polizei im Jahr 1961 keine negativen Auswirkungen auf Frankreichs Image gehabt hatten.[13] Und wenn Israels Gesetz negative Auswirkungen auf sein Image in Europa haben wird, wird das zum Teil der weitergeführten Hetze gegen den jüdischen Staat durch die EU selbst geschuldet sein.
Israelische Maßnahmen, von Auslandsregierungen finanzierte NGOs zu mehr Transparenz zu zwingen, sind nur ein isolierter Schritt. Idealerweise sollten Maßnahmen Teil einer effektiv koordinierten, umfassenden Strategie zur Bekämpfung antiisraelischer Propaganda weltweit sein.
[1] Imogen Calderwood: Suspend the human rights act so British troops can fight terrorists without fear of ambulance chasing lawyers, says defense secretary. The Daily Mail, 27. Dezember 2015.
[2] Cahal Milmo: Al-Sweady inquiry: ‘Deliberate lies’ – the verdict on claims that British soldiers tortured Iraqi detainees’. The Independent, 17. Dezember 2014.
[3] 85 % des Français seraient favorables à la déchéance de nationalité. Le Monde, 30. Dezember 2015.
[4] Le PS se déchire sur la déchéance de nationalité. Le Monde, 27. Dezember 2015.
[5] Valls au JDD : ‘Une partie de la gauche s’égare au nom de grandes valeurs’.Le JDD, 27. Dezember 2015. (Originalquelle des Zitats, wurde dann in Le Mondekopiert.)
[6] La déchéance de nationalité s’étend en Europe et dans le monde. Le Monde, 30. Dezember 2015.
[7] Craig Forcese: A Tale of Two Citizenships: Citizenship Revocation for ‘Traitors and Terrorists’. Queen’s Law Journal, Vol. 39, No. 2, 2014.
[8] Manfred Gerstenfeld: Behind the Humanitarian Mask. Jerusalem (Jerusalem Center for Public Affairs/Friends of Simon Wiesenthal Center for Holocaust Studies), 2008, S. 22-23.
[9] Paris photo exhibit glorifies Palestinian terrorism, Jewish group says. The Jewish Telegraphic Agency, 28. Dezember 2015.
[10] Manfred Gerstenfeld: Interview mit Irit Kohn: “The Suit against Sharon in Belgium: a Case Analysis.” In: European-Israeli Relations: Between Confusion and Change. Jerusalem Center for Public Affairs/Konrad-Adenauer-Stiftung, Jerusalem 2006, S. 211-218.
[11] Sam Sokol: Wiesenthal Center ranks top 10 worst outbreaks of anti-Semitism in 2015. Jerusalem Post, 29. Dezember 2015.
[12] Gil Hoffman/Herb Keinon/Lahav Harkov: As NGO bill nears approval, Europe warns Israel against curtailing free speech. Jerusalem Post, 27. Dezember 2015.
[13] Fiachra Gibbons: François Hollande tells the truth – it hurts less than lies.The Guardian, 19. Oktober 2012.
Erstveröffentlicht bei Heplev
