Steinmeier-Reise in den Iran: Deutscher Außenminister im Dialog mit Holocaust-Leugnern

STOP THE BOMB fordert unmissverständliche öffentliche Ächtung der iranischen Holocaust-Leugnung und des antisemitischen Holocaust-Cartoon-Wettbewerbs durch Außenminister Steinmeier

Die europaweite Kampagne STOP THE BOMB fordert in einem offenen Brief den deutschen Außenminister Steinmeier auf, bei seiner Iran-Reise die iranische Holocaust-Leugnung und den antisemitischen Holocaust-Cartoon-Wettbewerb öffentlich, scharf und unmissverständlich zu ächten: „Die Leugnung der Shoah ist keine nebensächliche Marotte der iranischen Staatsführung. Sie ist vielmehr ein Ausdruck der Zentralität des Antisemitismus für das iranische Regime.

Die Führung der Islamischen Republik hat die Holocaustleugnung in das Zentrum ihrer Außenpolitik gerückt und nutzt sie als politische Waffe gegen die größte jüdische Gemeinschaft der Welt: gegen Israel. Das iranische Regime kann daher kein Partner sein“, so STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker. Steinmeier hatte am 27. Januar, dem Gedenktag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, erklärt: „Unter die Geschichte kann man keinen Schlussstrich ziehen.“ Zudem hatte er betont, dass sich niemand in Europa sicher fühlen kann, wenn sich „Juden, Andersgläubige und Andersdenkende“ in Europa nicht sicher fühlen. Dazu STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker: „Akzeptiert die Bundesregierung den islamistischen Antisemitismus oder verhält sie sich ihm gegenüber indifferent, wirkt dies auf die europäischen Gesellschaften zurück.“

Die Kampagne appelliert an Steinmeier, eine rote Linie bei der Bewaffnung islamistischer und antisemitischer Terrororganisationen zu ziehen und demokratische Kräfte im Iran und in der Region zu unterstützen. In dem offenen Brief verweist STOP THE BOMB des Weiteren darauf, dass das iranische Regime durch die Unterstützung islamistischer Milizen in Syrien und im Irak die konfessionelle Spaltung vorangetrieben hat und damit wesentlich verantwortlich für den Aufstieg des Islamischen Staates ist. Überdies verhindere die Unterstützung des Teheraner Regimes für Assad einen Friedensprozess in Syrien und führe zu einer weiteren Eskalation der Flüchtlingskrise. Auch innenpolitisch deute nichts auf eine Öffnung hin. Dazu Ulrike Becker: “Das iranische Regime unterdrückt nach wie vor alle, die sich der islamistischen Ideologie widersetzen und terrorisiert Homosexuelle, Frauen, Andersdenkende und Andersgläubige. Mit mehr als Tausend Hinrichtungen im Jahr 2015 finden im Iran im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die meisten Hinrichtungen weltweit statt.” 

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Dienstag, 02 Februar 2016