Israel debattiert über Zwei-Staaten-\"Lösung\":

Konsens

Am Mittwoch wurde im israelischen Parlament, der Knesset, über die Perspektiven einer Zwei-Staaten-Lösung debattiert. In der lebhaften, von teils scharfen Angriffen auf das jeweils andere politische Lager begleiteten Diskussion wurden Gemeinsamkeiten in den Ansichten von Regierung und der stärksten Oppositionsfraktion ebenso deutlich wie wohl gar nicht so große Differenzen.

Bekräftigten Regierungschef Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Isaac Herzog, sie würden eine mit »Palästinensern« verhandelte Zwei-Staaten-Lösung anstreben, waren sie sich auch einig darin, daß die derzeitige »Palästinenserführung« kein Partner für Gespräche sein könne. Nicht ganz unberechtigt wies Benjamin Netanjahu darauf hin, daß diese Haltung für die Opposition neu sei.

»Guten Morgen, Buji«, begrüßte der Premierminister den Einstellungswandel beim Fraktionschef der Zionist Union, »ich freue mich, daß Sie aufgewacht sind.« In der Tat hatte Issac Herzog seine Vorstellungen zu einer Trennung von den »Palästinensern« erst vor wenigen Wochen präsentiert und zum Wochenanfang auf einem Parteitag der Sozialdemokraten zur Abstimmung gestellt.

Seine Initiative, zu deren zentralen Punkten die Vollendung des Anti-Terror-Zauns gehört, hatte der Oppositionspolitiker dabei mit der Untätigkeit der Regierung begründet, ein Vorwurf, dem Benjamin Netanjahu in der Knesset wenig überraschend widersprach. Gleichwohl sind Meldungen darüber, der Regierungschef wolle einen Zaun um Israel errichten, eben auch noch gar nicht alt.

Und mögen Amtsinhaber und Herausforderer in Detailfragen – etwa beim konkreten Verlauf der Zäune – womöglich uneins sein und unterhaltsam darüber streiten, wer nun wessen Idee kopiert, so ist ihre prinzipielle Einigkeit doch begrüßenswert: Um Israels Charakter zu erhalten und auch die Möglichkeit einer späteren Zwei-Staaten-Lösung erhalten, sind einseitige Schritte Israels nötig.

Angesichts absehbarer internationaler Proteste – für das Regime in Ramallah lobbyiert bereits der PLO-Generalsekretär Saeb Erekat gegen die israelische Politik – und ja auch nachvollziehbarer Einwände, Zäune und Mauern könnten ein »Ghetto Israel« schaffen, ist eine möglichst breite Unterstützung einer einseitigen Loslösung Israels von den »Palästinensern« nur wünschenswert.

tw_24

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Donnerstag, 11 Februar 2016