Europas Haltung zu Israel:

Erzwungene Einsicht

Überschatteten zuletzt teils heftige Spannungen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel, gibt es derzeit Signale für eine leichte Entspannung: Nachdem sie sich kürzlich schon beim Weltwirtschaftsforum in Davos begegnet waren, reden Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU, wieder miteinander.

m vergangenen November hatten die antisemitische Initiative Brüssels zur besonderen Kennzeichnung sogenannter »Siedlerprodukte« und generell von doppelten Standards geprägte europäische Kommentare zu Entscheidungen der Regierung in Jerusalem dazu geführt, daß die ihre Diplomaten anwies, europäische Kollegen nicht mehr über den »Friedensprozeß« zu informieren.

Mit diesem Kontaktverbot soll nun wieder Schluß sein, nachdem Federica Mogherini Benjamin Netanjahu versichert hat, die Kennzeichnungspflicht für Waren aus den umstrittenen Gebieten sei weder als eine Boykottmaßnahme noch als Vorfestlegung Europas auf einen bestimmten Grenzverlauf zwischen Israel und einem zukünftigen »palästinensischen« Staat zu verstehen.

So begrüßenswert diese Klarstellung und eine ihr folgende erneute Vertiefung der israelisch-europäischen Beziehungen freilich auch sein mögen, so wenig sollte sie darüber hinwegtäuschen können, daß die EU alles andere als ein »ehrlicher Makler« ist. Die Kennzeichnungspflicht bleibt bestehen und mit ihr die europäische Unterstützung der Vorstellung eines judenreinen »Palästina«.

Deutet sich zudem eine amerikanische Gesetzgebung an, nach der Unternehmen und Einrichtungen, die sich an der Stigmatisierung von »Siedlerprodukten« beteiligen, mit Strafen rechnen müssen, ist das verbale europäische Einlenken vielleicht auch gar nicht mehr so überraschend. Daß (und wenn) es so erzwungen werden mußte, demonstriert, wie wichtig Wachsamkeit gegenüber Europa ist.

tw_24

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Samstag, 13 Februar 2016