Der tragische Tribut der Zweistaaten-Travestie - für die PalästinenserDer tragische Tribut der Zweistaaten-Travestie - für die Palästinenser
Niemand hat der palästinensischen Gesellschaft mehr Schaden zugefügt als die eifrigen Zweistaatler
Martin Sherman, The Jerusalem Post
Während der 10 Jahre seit dem Wahlsieg der Hamas hat die Arbeitslosigkeit 45% erreicht und die Zahl der Einwohner, die auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen sind, ist auf 80% gestiegen – „Armut erfasst den Gazastreifen und Arbeitslosigkeit steigt erschrecken“ – Asharq al-Awsat, 19. Januar
Um den zehnten Jahrestag seit dem Hamas-Sieg zu begehen, starteten lokale Aktivisten den Hashtag #ten-years-of-siege, mit dem sie Geschichten verlorener Hoffnung und professioneller Horizonte erzählen und sich in einem gemeinsamen Traum sonnen: Gaza für immer zu verlassen – Ali Waked, „Zehn Jahre nach der Übernahme durch die Hamas erreichen Arbeitslosigkeit und Armut im Gazastreifen neue Höchststände; Breitbart News Network, 21. Januar
Die Wirtschaft lässt nach und die Arbeitslosigkeit, besonders bei den jungen Leuten, steigt. Der interne Konflikt zwischen Gazastreifen und Westbank ist keiner Lösung nahe. Gaza bleibt in Ruinen, fast zwei Millionen Menschen leben in Armut. Eine Mehrheit der Gazaner würde wegziehen, wenn sie einen Ort hätten, an den sie gehen könnten.– Gershon Baskin, The Jerusalem Post, 2. März
Von Gegnern der Zweistaaten-Paradigmas ist viel über die Idiotie und die Ungerechtigkeit des irren Experiments geschrieben worden, auch über den furchtbaren Tribut, den das Bestreben sie umzusetzen an Leben und Gliedmaßen israelischer Bürger gefordert hat.
Weit weniger ist von den Kritikern der Land-für-Frieden-Doktrin, die das Zweistaaten-Rezept hervorbrachte, über den furchtbaren Blutzoll veröffentlicht worden, den die Verfolgung dieser gefährlichen Irreführung dem Volk abverlangt hat, das angeblich am meisten davon profitieren sollte: den palästinensischen Arabern.
Perverses politisches Paradox
Eines der perversesten Paradoxe im politischen Diskurs zum israelisch-arabischen Konflikt besteht darin, dass die Leute, die das Zweistaaten-Prinzip unterstützen, seine entschiedensten Kritiker sein müssten – zumindest, wenn wir nach den „aufgeklärten“ moralischen Werten und progressiven politischen Pragmatismen urteilen sollen, die sie anführen, um es zu befürworten. Denn selbst die oberflächlichste Analyse offenbart das Zweistaaten-Bemühen nicht nur als Übung äußerster Vergeblichkeit, die keines der angestrebten Ziele erreichen wird, sondern eine, die sowohl selbstzerstörerisch als auch in sich widersprüchlich ist, die genau das Gegenteil dieser angeblichen Ziele bringen wird.
Wie ich schon in der Kolumne von letzter Woche schrieb, ist das Zweistaaten-Bestreben aus einer voreingenommen proisraelischen Perspektive betrachtet zugleich unmoralisch, irrational und inkompatibel mit Israels langfristigem Bestehen als jüdischem Staat.
Es ist unmoralisch, weil es Realitäten schaffen wird, die eine Negierung der erhabenen Werte sind, die für seine Umsetzung beschworen wurden.
Es ist irrational, weil es genau die Gefahren schaffen wird, die zu verhindern es konzipiert wurde.
Es ist inkompatibel mit Israels langfristigem Bestehen als jüdischer Nationalstaat, weil es fast unausweichlich in einem Mega-Gaza am Rande des Großraums Tel Aviv gipfeln wird, was die Beibehaltung jeglicher sozioökonomischen Routine in der dicht bevölkerten Küstenebene untragbar macht.
Unvermeidliche Tragödie
Doch selbst wenn man einen parteiisch proisraelischen Standpunkt aufgibt und die Ratio sowie die Bilanz des Zweistaaten-Rezepts aus einer rein palästinensischen Perspektive betrachtet, kann fast genau dieselbe Verurteilung darauf gerichtet werden. Denn wenn der Drang zu einer Zweistaaten-Realität, der vor fast einem Vierteljahrhundert mit der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen initiiert wurde, auf irgendeine Weise dem Los des durchschnittlichen palästinensischen Arabers hätte nutzen sollen, ist sie natürlich ein kolossaler Fehlschlag gewesen. Sogar mehr als für Israel, denn er hat dem Palästinenser auf der Straße nichts als Verheerung und Entbehrung gebracht.
Leider ist es in Begriffen rein menschlicher Kosten schwierig sich jemanden vorzustellen, der der palästinensischen Gesellschaft mehr Schaden zugefügt hat als die begeisterten Zweistaatler, die mit fröhlicher Hingabe ihr schlecht durchdachtes Projekt vorschlugen – mit dürftiger Beachtung der ruinösen Ergebnisse, die es für die gewöhnlichen Palästinenser haben würde. Denn mit dem Versuch „politische Alchemie“ zu betreiben, indem man eine „Nation“ schafft, wo keine existierte, indem man Vernunft und Wirklichkeit missachtete, indem man Erfahrungen aus der Vergangenheit, vorherrschende Prozesse und zukünftige Neigungen ignorierte, stülpte man eine Situation darüber, die eine Tragödie unausweichlich machte.
Vorhersagbarer und vorhergesagter Fehlschlag
Denn so wie für Israel hatte die Verfolgung der illusorischen Zweistaaten-„Lösung“ für die Palästinenser nicht nur darin versagt ihr angebliches Ziel zu erreichen, sondern sogar genau die Ergebnisse produziert, die sie hatte verhindern sollen – es für die Palästinenser nicht weniger unmoralisch, irrational und inkompatibel mit einer sicheren Zukunft zu machen, als es für Israel war.
Statt persönliche Freiheiten und nationale Souveränität zu liefern, unterwarf sie sie den unterdrückerischen, autoritären und verwüstenden Runden immer wiederkehrenden Krieges.
- Statt eine Zukunft in Frieden und Wohlstand zu bringen, fügte sie nur Schmerz und Elend zu.
- Statt Stabilität, Sicherheit und Gewissheit zu bringen, gipfelte sie in Aufruhr, Gefahr und Angst.
- Statt Anfeindung abzuschwächen, diente sie nur dazu sie zu verschlimmern.
Durch den Versuch die fiktive Fantasie einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit zu erfüllen, durch die Verfolgung des gefährlichen Luftschlosses der palästinensischen Eigenstaatlichkeit liefern glühende Zweistaatler die palästinensische Gesellschaft den Händen boshafter Strolche aus, deren einzige Ziele dazu dienen sich selbst zu bereichern und zu stärken und weitere Gewalt und Hass gegen den jüdischen Staat zu schüren – damit sie sich weiter bereichern und stärken können.
Da Stabilität und Ruhe die Grundlagen ihres Reichtums und ihrer Macht unwiderruflich aushöhlen würden, war es also unvermeidlich, dass diese grausam korrupten und kaltschnäuzigen Cliquen, die das Leben der palästinensischen Araber Jahrzehnte lang kontrollierten, sie zu Runde um Runde desaströser Gewalt führten, wann immer in die Höhe
schießende Angriffe auf israelische Zivilisten Vergeltungsreaktionen unvermeidbar machten: Operation Schutzschild im Jahr 2002, Operation Gegossenes Blei 2008, Operation Wolkensäule 2012, Operation Fels in der Brandung 2014.
Die aktuelle Welle individueller Angriffe, angeregt und inspiriert von offenkundig judenfeindlicher Hetze offizieller palästinensischer Stellen, können nichts anderes als weitere harsche Zwangsreaktionen in der nicht allzu fernen Zukunft herbeiführen; sie werden die unvermeidbaren Kosten bringen, die sie der palästinensischen Gesellschaft als Ganzes zufügen, egal, wer tatsächlich an den Anschlägen beteiligt war und wer nicht.
Die entscheidende Frage
Vor dem Hintergrund fast eines Vierteljahrhunderts katastrophalen Versagens seit der Schwindel erregenden Euphorie und dem Trara, die die Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen begleitete, lautet die entscheidende Frage, der die Befürworter des Zweistaaten-Rezepts gezwungen werden sich zu stellen: Warum ist bis heute kein Palästinenserstaat entstanden? Immerhin ist es schwierig irgendeine „nationale Befreiungsbewegung“ zu identifizieren, die Zustände genossen hat, die günstigere Umstände für ihre Sache vorfand, als die der palästinensischen Araber.
Seit den frühen 1990-er Jahren haben die Palästinenser Folgendes gehabt:
praktisch komplette internationale Befürwortung ihrer Ansprüche
fast einhellig unterstützende Berichterstattung in den Mainstream-Medien
großzügige Finanzhilfe – nach Berichten die höchste pro Kopf in der Welt
aufeinander folgende, ihnen bereitwillig entgegenkommende israelische Regierungen, die nicht nur ihre Ansprüche akzeptierten, sondern auch einen Großteil ihres politischen Credos auf dieser Akzeptanz aufbaute und eine Menge ihres politischen Kapitals darauf riskierte.
Doch trotz dieser reichlich vorhandenen Beihilfe hat die Palästinenserführung die mickrigsten und miserabelsten Ergebnisse geliefert.
Unter der Fatah in Judäa-Samaria haben sie eine korrupte Kleptokratie hervorgebracht.
Unter der Hamas im Gazastreifen haben sie eine tyrannische Theokratie verhängt.
Unter keinem von ihnen gibt es irgendeinen Horizont der Hoffnung der allgemeinen Öffentlichkeit auf ein besseres, friedlicheres, wohlhabenderes Leben; es gibt auch keinerlei Aussicht, dass in der vorhersehbaren Zukunft eine solche Hoffnung anbricht.
Die Beweislast
Das Zweistaaten-Konzept kann nicht länger als dominantes Paradigma angesehen werden, die Standardoption, die keinerlei Gültigkeitsbeweis oder Machbarkeit bedarf, bevor sie als die „einzig realisierbare Alternative“ bezeichnet wird. Die Beweislast liegt nicht länger bei den Pessimisten.
Immerhin hat die Erfahrung ihre Opposition zur Zweistaaten-Doktrin lebhaft gerechtfertigt und ihre Vorbehalte ihr gegenüber vernichtend bekräftigt. Jetzt ist es für die Anhänger des Zweistaaten-Vorschlags wichtig eine plausible Erklärung für Fehlschläge und eine überzeugende Begründung für irgendeine Wahrscheinlichkeit eines Erfolg vorzulegen. Die Aussichten dafür sind natürlich trübe. Immerhin wimmelt es von stark verurteilenden Beweisen, die nicht nur die Vergeblichkeit des Strebens zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit betonen, sondern auch Verheerungen, die es begleiten. Nach zweieinhalb Jahrzehnten massiver Investitionen aus finanziellen Quellen, politischem Kapital und persönlichem Prestige haben die palästinensischen Araber schmerzhaft wenig vorzuweisen.
Leider ist alles, was sie hervorgebracht haben, Folgendes: ein unhaltbares, gespaltenes Gebilde, das von Korruption und Vetternwirtschaft gelähmt ist, ein funktionsgestörtes Gemeinwesen, das nicht in der Lage oder nicht bereit ist auch nur den Anschein einer Wahl durchzuführen; ein nicht gewählter Premierminister, der von einem illegitimen Präsidenten ernannt wurde; eine kraftlose Wirtschaft mit ihrem winzigen Privat- und einem aufgeblasenen öffentlichen Sektor, der ohne die (unkluge) Großzügigkeit seiner angeblichen „Unterdrücker“ nicht zu halten ist.
Leider gibt es wenig Wahrscheinlichkeit irgendeiner Veränderung zum Besseren – und die Aussicht ist für die meisten Palästinenser weiterhin düster.
„Besatzung“ als Vorwand
Natürlich identifiziert die reflexhafte Standardantwort – besser gesagt: der Vorwand – sturer Zweistaatler, von störrischen Realitäten noch nicht zur Einsicht gebracht, „die Besatzung“ als Quelle aller palästinensischer Leiden.
Das ist natürlich so fadenscheinig wie irreführend. Immerhin gibt es im Gazastreifen keine „Besatzung“. Vor mehr als einem Jahrzehnt wurde dort sogar jede Spur jüdischer Präsenz – sowohl von den Lebenden als auch von den Toten, über und unter der Erde – getilgt. Aber alles ohne Erfolg. Ohne die Besatzung, die intervenieren konnte, fiel die Kontrolle über das Territorium schnell an die islamistische Hamas.
Was die heute vorherrschenden Realitäten – ohne „Besatzung“ – angeht, so führt der preisgekrönte Journalist Khaled Abu Toameh aus: „… Die Hamas hat wenig Zielsetzung für die, die derzeit in ihrem Griff festsitzen. Fast ein Jahrzehnt nach der gewaltsamen Machtübernahme im Gazastreifen haben die Bewegung und ihre Führer den 1,9 Millionen dort festsitzenden Palästinensern reichlich wenig geboten außer Zerstörung und Tod.“ (Gatestone Institute, 2. Februar 2016). Wenn in der von der Fatah verwalteten „Westbank“ (Judäa und Samaria) die Zustände etwas besser sind, dann nur wegen der „Besatzung“, die das gefährdete Abbas-Regime stützt. In der Tat gibt es einen breiten Konsens, dass ohne die „Besatzung“ (d.h. die Anwesenheit der IDF-Truppen) der Präzedenzfall Gaza sich schnell wiederholen und die Macht bald von hamasartigen Elementen übernommen würde, was die im Gazastreifen vorherrschenden, hamasartigen Realitäten mit sich bringen würde.
Tatsächlich hat die „Besatzung“ sich als einzige Barriere gegen das Aufkommen von Aufruhr und Tyrannei erwiesen. Sie zu beseitigen, würde die Palästinenser nur noch mehr in Gefahr bringen – wie es in der Vergangenheit schon geschehen ist.
Unredlich und niederträchtig
„Checkpoints, Straßensperren, Schlagbäume, Belagerungen“ mögen immer noch unnachgiebige Zweistaatler in ihrer verzweifelten Suche nach Vorwänden protestieren, an denen sie Verantwortung für das Versagen ihrer Zweistaaten-Torheit aufhängen können.
Solche Anschuldigungen sind zugleich unredlich und niederträchtig.
Sie sind unredlich, weil es genau das Bestreben die Zweistaaten-Politik zu verwirklichen war, das die Notwendigkeit schuf diese drückenden Maßnahmen einzuführen, da der in die Höhe schießende Post-Oslo-Terrorismus in Israels Straßen, Bussen und Cafés ein Blutbad brachte.
Sie sind niederträchtig, weil sie implizieren, dass Israel von der Anwendung dieser Maßnahmen absehen und damit verletzliche Israelis den Gefahren genau des Terrorismus aussetzen sollte, den die unüberlegte Zweistaaten-Politik verursachte; er ist jetzt freier straflos zu agieren.
Schließlich sind die Zwangsmaßnahmen, die vorzunehmen Israel oft gezwungen ist, nicht das Ergebnis irgendeiner rachsüchtigen zionistischen Laune, sondern eine bewährte Sicherheitsnotwendigkeit, die weitgehend aus den Realitäten geboren sind, die vom Bestreben zur Umsetzung der Zweistaaten-Formel geschaffen wurde. Sie sind das Ergebnis der palästinensischen Feindseligkeit, nicht der Grund dafür. Sie sind die Folge der judenfeindlichen Anschläge, nicht deren Ursache.
Forderungen sie zu beseitigen, sind wenig mehr als Aufrufe, die Juden sollten widerspruchslos sterben – damit sie nicht die Diktate der politischen Korrektheit hemmen. Das ist vielleicht der Inbegriff eines rassischen Vorurteils.
Die Palästinenser fallen beim Test der Geschichte durch
Im Verlauf eines beträchtlichen Zeitraums haben die Palästinenser sich als unfähig erwiesen ein System effektiver Selbstregierung und/oder nachhaltiger wirtschaftlicher Aktivität zu schaffen, trotz massiver Finanzhilfe und überwältigender politischer Unterstützung ihrer Sache.
In der Vergangenheit haben nationale Befreiungsbewegungen mit weit weniger Geld, weit schwächer bewaffnet und weit weniger poltischer Unterstützung mächtige Imperien abgeschüttelt. Im Gegensatz dazu haben die Palästinenser darin versagt sich aus der Kontrolle eines winzigen Mini-Staats zu befreien, der von allen belagert und beschimpft wird – zumindest von fast allen.
Nach jedem vorstellbaren Kriterium haben sie „beim Test der Geschichte versagt“.
Es ist an der Zeit die grausame Farce zu beenden, dass die Palästinenser ein zusammenhängendes und geschlossenes Gebilde mit irgendeiner Authentizität sind.
Es ist an der Zeit die perverse Verfolgung – bis zum letzten Palästinenser – des destruktiven Irrglaubens an zwei Staaten zu beenden.
Das Humanste, Ehrlichste und Ehrenhafteste, was Zweistaatler tun können, ist den furchtbaren Fehler ihrer Wege zuzugeben, zu ihrer Verteidigung geltend zu machen, dass ihre Absichten, so sehr sie auch widerlegt sind, gut waren und sich der Suche nach angemesseneren und plausibleren Lösungen anzuschließen, die machbarer und beständiger sein werden.
Zu viele Leben – sowohl von Juden als auch von Arabern – sind bereits als sinnlose Opfergaben auf dem Altar der Zwei-Staaten-für-zwei-Völker-„Gottheit“ verloren worden.
Die Zeit ist gekommen, dem ein Ende zu setzen.
Übersetzt von Heplev
„Israeli Apartheid?“-Woche bei haOlam.de:
Autor:
Bild Quelle:
Samstag, 19 März 2016
