Terrorismus:

Europäische Konsequenz

Am 10. März 2005 erklärte das Europäische Parlament in einer Sitzung in Straßburg, es verfüge über »eindeutige Beweise für terroristische Aktivitäten seitens der Hisbollah« und schloß daran die Forderung an den Europäischen Rat an, »alle notwendigen Schritte zur Beendigung dieser Aktivitäten« zu unternehmen. Wie lange brauchte Europa wohl, diese Forderung umzusetzen?

Nun, es gibt bis heute kein europaweites Verbot der islamistischen Terrororganisation. Immerhin schafften es die europäischen Außenminister, sich im Juli 2013 auf eine Ächtung einer »Hisbollah-Miliz« zu verständigen. Und selbst das sei »keine leichte Entscheidung« gewesen: Man habe »den militärischen Teil der libanesischen Hisbollah nun doch auf die Terrorliste gesetzt«.

Besondere Bauchschmerzen plagten dabei bis zuletzt die deutsche Regierung. Guido Westerwelle, ihrem damaligen Außenministerdarsteller, war ihr ganzer Widerwille, sich eindeutig zu positionieren, anzuhören: »Wenn wir genügend Beweise sehen, dass es solche terroristischen Akte« des »militärische[n] Flügel[s] der Hisbollah« in Europa »gibt, dann müssen wir darauf reagieren«.

Großzügig sah man schließlich darüber hinweg, daß die Hisbollah auch außerhalb Europas aktiv war – und heute mehr denn je ist – und selbst nach eigener Auskunft gar nicht über einen »militärischen Flügel« verfügt, sondern eine Organisation ist. Gerade damit, ihr einen »politischen Arm« nachzusagen, machten manche Europäer deutlich, wie wenig sie gegen die Hisbollah haben.

Wenn heute, nachdem islamistische Terroristen in Brüssel einmal mehr vorgeführt haben, wozu sie gewillt und fähig sind, europäische Politiker mit besorgten Gesichtern fragen, wie das nur alles habe kommen können, sollte man sich an ihr Appeasement gegenüber der Hisbollah erinnern. Es ist anschaulicher Beleg dafür, daß mancherorts in Europa jeder Wille fehlt, Terror zu bekämpfen.

Und ohne den hilft alles Nachdenken darüber nichts, was nun zu tun oder zu lassen sei. Ihr Umgang mit der Hisbollah, zu dem nicht zuletzt auch die Beteiligung an einer Farce mit dem Namen UNIFIL gehört, belegt, daß die Europäer geneigt sind, Terrorismus auf eine Art zu bekämpfen, die Terroristen möglichst nicht oder nur wenig einschränkt. Darauf kann man getrost verzichten.

tw_24

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Donnerstag, 24 März 2016