Reaktionen auf iranische Raketentests:

Heuchelei

Das Mullah-Regime in Teheran verstößt gegen das gefeierte Wiener Abkommen vom vergangenen Juli.

Wie die Regierungen in Washington, London, Paris und Berlin, allesamt Vertragspartner des auch als Joint Comprehensive Plan of Action bekannten Regelwerks in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon mitteilen, halten sie iranische Raketentests für vertragswidrig.

»In dem Schreiben heißt es, dass die getesteten Raketen ›grundsätzlich Atomsprengköpfe transportieren könnten‹. Dies verstoße gegen eine Resolution des Sicherheitsrates.«

 

Und deshalb solle der sich nun mit den Raketentests befassen und über »angemessene Maßnahmen« als Antwort beraten. Ginge es nicht um durchaus alles andere als harmlose Waffen, müßte man über die Briefschreiber lachen. Denn die machen sich mit ihrer gespielten Überraschung in der Tat lächerlich. Sie haben gewußt, was Teheran vorhat, bevor sie ihren JCPOA aufsetzten.

Jedenfalls in der Theorie sollte es ganz einfach sein, Verstöße der Islamischen Republik gegen das Atomabkommen zu ahnden. US-Außenminister John Kerry hat dafür den Begriff »Snapback-Mechanismus« geprägt und konnte sich breiter Zustimmung für ihn sicher sein. Freilich kündigte er auch an, wann dieser »Mechanismus« nicht greifen werde – das konnte Teheran nicht überhören:

»Verletzungen des Waffenembargos oder der Beschränkungen für sein Raketenprogramm durch den Iran werden nicht für eine automatische Inkraftsetzung der Sanktionen oder ein ›Snapback‹ sorgen [..], erklärte US-Außenminister John Kerry.«

 

Die jetzt sich also besorgt geben, waren es, die für genau diesen Fall vorgesorgt haben – indem sie für sein Eintreten die (theoretisch) noch am einfachsten umsetzbare Gegenmaßnahme ausschlossen. Braucht es für ein »Snapback« die Stimme nur eines einzigen der beteiligten Staaten, müssen den jetzt erhofften »angemessenen Maßnahmen« auch China und Rußland zustimmen.

Doch die Wahrscheinlichkeit, daß das geschieht, liegt irgendwo zwischen ausgeschlossen und niemals. Und so ist der JCPOA bereits nach drei Monaten das Papier nicht wert, das an ihn verschwendet wurde. Teheran führt vor, was es von dem Atomabkommen hält, bricht es – und wird dafür aller Voraussicht nach vom UN-Sicherheitsrat nicht sanktioniert werden. Quelle surprise.

tw_24

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Donnerstag, 31 März 2016