Diskussionsbeitrag:

Die Linke gegen Israel

Seit der Gründung Israels sind Palästinenser, Araber und Muslime die tragende Säule des Antizionismus gewesen, die Linken von der Sowjetunion bis zu Literaturprofessoren stellten ihre Hilfskräfte dar. Doch das könnte sich in einem Veränderungsprozess befinden: Während Muslime langsam, nur widerwillig und ungleichmäßig dahin kommen den jüdischen Staat als Realität anzuerkennen, wird die Linke in ihrer Ablehnung Israels zunehmend lautstark und obsessiv.

von Prof. Dr. Daniel Pipes, Washington Times

Eine Menge Indizien deuten in diese Richtung: Meinungsumfragen im Nahen Osten stellen Risse in der Gegnerschaft zu Israel fest, während eine große amerikanische Umfrage zum ersten Mal zeigt, dass mehrlinke Demokraten antiisraelischer sind als pro-Israel. Die Regierungen von Saudi-Arabien und Ägypten haben reale Sicherheitsbeziehungen zu Israel, während eine Gestalt wie (der jüdische) Bernie Sanders erklären: "Ich glaube, in dem Grad, wie Israelis von uns wollen, dass wir eine positive Beziehung haben, müssen sie ihre Beziehung zu den Palästinensern verbessern."

Doch ich würde mich gerne auf ein kleines, illustratives Beispiel aus einer Institution der Vereinten Nationen konzentrieren: DieWeltgesundheitsorganisation (WHO) lieferte am 24. Mai den Bericht A69/B/CONF./1 ab, der einen attraktiven Titel trägt: "Gesundheitliche Umstände in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalems und auf dem besetzten syrischen Golan: Entwurf einer Entscheidung, die von der Delegation von Kuwait für die arabische Gruppe sowie von Palästina vorgeschlagen wurde".

Das dreiseitige Dokument fordert "eine Begutachtung, durchgeführt von der Weltgesundheitsorganisation", mit besonderem Fokus auf Themen wie "Vorfälle von Verzögerung oder Verweigerung von Rettungsdiensten" und "Zugang zu adäquater Gesundheitsversorgung seitens palästinensischer Gefangener". Natürlich stellt das gesamte Dokument Israel als Verweigerer ungehinderten Zugangs zu Gesundheitsversorgung heraus.

Dies ist als besondere Absurdität einzustufen, da von der WHO direkt nebenan in Syrien ein Berater wurde, der mit der Spitze des Regimes Assad verbunden ist, während dieses Gräueltaten begeht, die eine geschätztehalbe Million Tote und 12 Millionen Heimatvertriebene (bei einer Gesamtbevölkerung von 22 Millionen) zur Folge hatten. Umgekehrt entschieden sich sowohl die Ehefrau als auch der Schwager von PA-Führer Mahmud Abbas, deren Status und Wohlstand ihnen medizinische Behandlung überall in der Welt sicherstellt, sich in israelischen Krankenhäusern behandeln zu lassen, genauso wie die Schwester, die Tochter und Enkelin von Ismail Haniyeh, dem Hamasführer im Gazastreifen, Israels eingeschworenem Feind.

Trotz dieser Fakten stimmte die WHO am 28. Mai dafür die vorgeschlagene Begutachtung vor Ort mit dem vorhersagbaren einseitigen Ausgang; es gab 107 Stimmen dafür, 8 dagegen, 8 Enthaltungen und 58 waren abwesend. Das ist bisher alles langweilige Routine.

Allerdings ist die Zusammensetzung dieser Stimmblöcke erwähnenswert. Zu den dafür Stimmenden gehörtejeder einzelne Staat Europas mit Ausnahme von zweien: Bosnien-Herzegowina (das selbst eine zur Hälfte muslimische Bevölkerung hat) und San Marino (Gesamtbevölkerung: 33.000), die beide aus mir unbekannten Gründen die Abstimmung versäumten.

Um es zu wiederholen: Alle europäischen Regierungen bis auf diese beiden unterstützten eine einseitige Begutachtung vor Ort mit ihrer unausweichlichen Verurteilung Israels. Genauer gesagt gehörten dazu die Obrigkeiten von Albanien, Andorra, Belarus, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Serbien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, die Schweiz die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Dieses europäische Beinahe-Einvernehmen macht die vielen abwesenden Regierungen mit großen bis überwältigenden muslimischen Bevölkerungsmehrheiten um so bemerkenswerter: Äthiopien, Burkina Faso, Elfenbeinkünste, Eritrea, Gabun, Gambia, Kirgisien, Libyen, Mosambik, Sierra Leone, Sudan, Tadschikistan, Tansania, Togo, Tschad und Turkmenistan.

Also stimmte Island (das quasi keine Muslime hat) für die Ergänzung und gegen Israel, während Turkmenistan (mit seinen mehr als 90 Prozent Muslimen) das nicht machte. Zypern und Griechenland, die entscheidende neue Beziehungen zu Israel haben, stimmten gegen Israel, während das historisch feindliche Libyen die Abstimmung versäumte. Deutschland mit seiner bösartigen Geschichte, stimmte gegen Israel, während Tadschikistan, ein Partner des iranischen Regimes, nicht anwesend war. Dänemark mit seiner edlen Geschichte, stimmte gegen Israel, während der von einem Islamisten geführte Sudan das nicht machte.

Dieses merkwürdige Muster legt nahe, dass die monolithische muslimische Feindseligkeit Risse bekommt, während Europäer, die überwiegend bis so links sind, dass selbst rechte Parteien abgemilderte linke Politik betreiben, zunehmend Israel verachten. Schlimmer noch: Selbst diejenigen, die diese Haltung nicht teilen, ziehen mit, selbst in einer zweifelhaften Abstimmung der WHO.

Muslime, nicht Linke, betreiben fast alle gewalttätigen Angriffe auf Israel; und der Islamismus, nicht der Sozialismus, bleibt die herrschende antizionistische Ideologie. Aber diese Veränderungen deuten abkühlende Beziehungen Israels zum Westen und eine Erwärmung derer zu seinen Nachbarn an.

Daniel Pipes ist Präsident des Middle East Forum. Übersetzt von H. Eiteneier

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Donnerstag, 16 Juni 2016