Demonstration gegen den islamistischen Quds-Marsch:

Gemeinsam gegen Antisemitismus und Homophobie

Gegen den antisemitischen Quds-Marsch in Berlin! Für Solidarität mit Israel und mit der iranischen und syrischen demokratischen Opposition!

Kurz nach der Islamischen Revolution im Iran hat der religiöse Führer Ayatollah Khomeini 1979 den so genannten „Quds“-Tag (Quds = arabisch für Jerusalem) als globalen Kampftag eingeführt, an dem weltweit für die Vernichtung Israels mobilisiert wird. An diesem Ziel des iranischen Regimes hat sich bis heute nichts geändert. 

Auch in Deutschland findet seit Jahrzehnten der so genannte „Quds-Marsch“ statt. Der Hass auf den jüdischen Staat und auf individuelle Freiheiten vereint zu diesem Anlass unterschiedliche Bündnispartner: von Anhängern der islamistischen Hisbollah, Nazis, Antisemiten bis hin zu antizionistischen Linken. 

Der Antisemitismus ist die ideologische Triebfeder des iranischen Regimes und bestimmt seine Politik. Die Vernichtungsdrohungen der Islamischen Republik richten sich vor allem gegen die größte jüdische Gemeinschaft der Welt: Israel. Immer wieder unterstreicht das iranische Regime unmissverständlich sein Ziel, Israel mit Gewalt zu vernichten, so z.B. finanziert der Iran die Hamas-Raketen gegen Israel. Erst im März 2016 trugen Langstreckenraketen bei einem Testflug die Aufschrift „Israel muss ausradiert werden“. 

Die iranischen „Quds-Brigaden“ verüben weltweit blutige Terroranschläge. Die Kooperation der Teheraner Herrscher mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad und der vom Iran geschaffenen libanesischen Terrormiliz Hisbollah versteht sich als „Achse des Widerstands“ – gegen Israel. Oppositionelle im Iran und im Exil werden grundsätzlich als „zionistische Agenten“ bezeichnet. 

Gleichzeitig setzt das Gewaltregime die Repression gegen die eigene Bevölkerung fort: Andersdenkende, Andersgläubige, Frauen, Homosexuelle und nationale Minderheiten wie etwa die Kurden und Bahai werden unterdrückt, verfolgt, inhaftiert, gefoltert und ermordet. Unter dem vermeintlichen Reformer Hassan Rohani gibt es mehr Hinrichtungen als je zuvor, laut Amnesty International fast 1000 in 2015. Dies ist weltweit die höchste Zahl an Hinrichtungen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. 

In Syrien ist das iranische Regime direkt verantwortlich für die Massenverbrechen des verbündeten Diktators Assad. Sein Krieg kostete fast eine halbe Million Menschen das Leben und trieb weitere Millionen zur Flucht. Nur durch die massive Präsenz iranischer Revolutionsgarden und schiitischer Milizen aus dem Ausland kann sich der syrische Despot an der Macht halten. 

Es ist deshalb ein Skandal, dass Deutschland noch immer an der Spitze steht, wenn es um Geschäfte mit dem Regime in Teheran geht und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Anfang Mai zum zweiten Mal in einem Jahr in den Iran reist. Wenige Wochen nach Gabriels Besuch wird sein Gastgeber einen internationalen Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb veranstalten, denn auch die Leugnung der Shoah wird nach wie vor vom iranischen Regime zelebriert. 

Zugeständnisse an Teheran ändern die Ideologie und Politik des Regimes nicht. Im Gegenteil: Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und die Freigabe von Milliarden eingefrorener Gelder nach dem Atomabkommen helfen dem Regime, den Weg zur Atombombe fortzusetzen und seinen Terror nach Innen und Außen weiterzuführen. 

Beim Quds-Marsch, mit dem das Regime seine Anhänger*innen in Deutschland mobilisiert, zeigt sich der antisemitische und zerstörerische Charakter der Islamischen Republik Iran besonders deutlich. Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages, den Berliner Senat und die Zivilgesellschaft auf, sich unserem Bündnis anzuschließen und sich klar und unmissverständlich gegen den Quds-Marsch zu positionieren! 

Wir fordern:

• Das Verbot Des Antisemitischen Quds-Marsches,
• Ein Verbot Der Terrororganisation Hisbollah,
• Ein Ende Der Beschwichtigungspolitik Gegenüber Dem Terroristischen Regime Des Iran
• Solidarität Mit Der Syrischen Und Iranischen Demokratischen Opposition Und Im Exil
• Solidarität Mit Israel

* Wir dulden keine xenophoben oder rassistischen Äußerungen.

Rednerinnen und Redner (Stand 25.06.2016)

• Ulrike Becker, STOP THE BOMB Kampagne
• Frank Henkel, Senator Des Inneren Und Landesvorsitzender Der CDU Berlin
• Petra Pau, Vizepräsidentin Des Deutschen Bundestages
• Lala Süsskind, JFDA
• Telim Tolan, Vorsitzender Des Zentralrats Der Yesiden In Deutschland
• Mike Samuel Delberg, Mitglied Der Repräsentantenversammlung Der Jüdischen Gemeinde Zu Berlin
• Andrew Walde, DGB Berlin-Brandenburg
• Dr. Kazem Moussavi, Green Party Of Iran
• Deidre Berger, AJC Berlin
• Mark Rackles, Staatssekretär Für Bildung, Stellvertr. Landesvorsitzender Der SPD Berlin
• Dr. Philipp Lengsfeld, Mitglied Des Bundestags, CDU
• Maya Zehden (Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin Und Potsdam)
• Hakan Tas, Sprecher Der Fraktion Die Linke Im Abgeordnetenhaus Für Inneres, Partizipation Und Flüchtlinge
• Susanna Kahlefeld, Abgeordnetenhaus, Grüne

• Moderation: Izi Aharon, HaOlam.De
• Musik: DJ Dmnd, Jüdisches Jugendzentrum Olam, Berlin

Initiativkreis:

• ADC Bildungswerk E.V.
• Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin Und Potsdam (DIG)
• EMET-Gruppe In Der Repräsentantenversammlung Der Jüdischen Gemeinde Zu Berlin
• Green Party Of Iran
• HaOlam.De
• Jüdisches Forum Für Demokratie Und Gegen Antisemitismus E.V. (JFDA)
• Junges Forum Der DIG
• Mideast Freedom Forum Berlin E.V. (MFFB)
• STOP THE BOMB

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Donnerstag, 30 Juni 2016