In \"Palästina\" soll abgestimmt werden:

Wahlkämpfer

Nachdem die Hamas am Wochenende der Abhaltung von Kommunalwahlen in den umstrittenen Gebieten und Gaza zustimmte, werden die »Palästinenser« voraussichtlich am 8. Oktober darüber abstimmen können, wer ihre Interessen auf der Gemeindeebene am besten vertritt. Die letzten Kommunalwahlen vor vier Jahren hatten die islamistischen Besatzer Gazas noch boykottiert.

Kurz nach der Zusage der Hamas entschied sich auch der Islamic Jihad für eine Wahlbeteiligung, so daß die Zentrale Wahlkommission in Ramallah schon in diesen Tagen mit ersten Vorbereitungen für das große Ereignis beginnen konnte, das unter internationaler Aufsicht stattfinden soll. Freilich verdienten Wahlen, an denen auch bewaffnete »Parteien« teilnehmen, kaum diese Bezeichnung.

Daß es ohne Hamas, Islamic Jihad & Co. ganz offenbar nicht geht, belegt vielmehr, wie weit die »palästinensischen« Gesellschaften von demokratischen Zuständen entfernt sind. Mit dem Werben um eine Unterstützung durch terroristische Gangs und nicht zuletzt auch deren Zulassung als »Parteien« werden tatsächlich demokratische Werte durch die verantwortliche PA verhöhnt.

So liegt es auf der Hand, daß Kandidaten, die die Unterstützung Bewaffneter genießen oder gar selbst bewaffnet sind, vielleicht nicht über die besseren Argumente verfügen, aber über auf ihre Weise überzeugendere. Welcher vernünftige Zivilist wird es wagen, Kandidaten herauszufordern, die mit Waffengewalt für sich »werben«? Ohne Chancengleichheit aber gibt es keine Demokratie.

Und so kann und muß man schon jetzt befürchten, daß die Kommunalwahlen in »Palästina«, sofern sie stattfinden, zur Farce werden, an deren Ende eine aufgewertete Hamas steht, obgleich gerade sie in der Vergangenheit bewiesen hat, wie wenig ihr am Schicksal der ihr Ausgelieferten liegt. Und einmal mehr ist es zugleich das Regime von Ramallah, dessen Skrupellosigkeit keine Grenze kennt.

tw_24 - Foto: Hamas-Berufskiller bald als "Wahlkämpfer" unterwegs?

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Freitag, 22 Juli 2016