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Deutschland gibt Millionen an BDS-Gruppen

NGO Monitor sagt, 42% der 4 Millionen Euro, die Berlin an israelische Nichtregierungs-Organisationen gespendet hat, haben ihren Weg zu Gruppen gefunden, die für eine antiisraelische Agenda werben – Deutsche Botschaft in Israel: Deutschland ist gegen Boykotte Israels, auch gegen BDS-Aktivitäten

von Yair Altman, Israel haYom

Ein neuer Bericht offenbarte am Sonntag, dass die deutsche Regierung trotz Erklärungen des Gegenteils Millionen Euro an Gruppen gespendet hat, die für Boykott, De-Investition und Sanktionen gegen Israel werben.

NGO Monitor, eine Watchdog-Gruppe, die für mehr Transparenz bei vom Ausland finanzierten israelischen Nichtregierungs-Organisationen wirbt, hat festgestellt, dass Deutschland von 2012 bis 2015 mindestens 4 Millionen Euro an rund 15 israelische Organisationen fließen ließ; 42% dieser Spenden ging an Gruppen, die einen internationalen Boykott gegen Israel und Politik unterstützen, die Israels Existenz als jüdischer Staat leugnet.

Der Bericht fand heraus, dass das deutsche Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betreibt in Israel das Projekt Ziviler Friedensdienst; vor Ort wird das Projekt allerdings von einer anderen deutschen Gruppe geführt, KURVE Wustrow, die sich mit zwei örtlichen Organisationen zusammengetan hat: der Israeli Coalition of Women for Peace (Israelischen Koalition der Frauen für Frieden) und dem Palestinian Popular Struggle Coordination Committee (Palästinensischen Komitee für die Koordination des Volkskampfs).

NGO Monitor argumentiert, dass die Coalition of Women for Peace unterstützt aktiv die BDS-Bewegung; dabei leitet sie ein Projekt mit dem Titel „Wer profitiert von der Besatzung“, einer Datenbank möglicher „Ziele“ für Boykott.

Das Popular Struggle Coordination Committe wirbt für gewalttätige Krawalle überall in Judäa und Samaria; sein Twitter-Konto bringt oft Einträge, die zu Gewalt anspornen, heißt es in dem Bericht.

„Organisationen, die eine eindeutige Agenda fördern, werden großzügige Fördergelder in einer Größenordnung von Millionen Euro der deutschen Regierung gegeben, nur um sie an lokale Partner weiterzuleiten. Unsere Recherche zeigt an, dass es trotz dieses weiten Netzwerks an Organisationen wenig Transparenz gibt“, erklärte Professor Gerald Steinberg, der Präsident von NGO Monitor.

Die deutsche Botschaft in Israel sagte: „Deutschland bleibt der Zweistaatenlösung und der Entwicklung eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten verpflichtet. Die deutsche Regierung ist gegen jeden Boykott Israels, einschließlich BDS-Aktivitäten, da solches Handeln den Friedensprozess untergräbt. Die Finanzierungspolitik der deutschen Regierung strebt an ausgesuchte Projekte über vorgemerkte Fonds zu unterstützen. Deutschland wird weiterhin in Projekte und Initiativen investieren, die das Bewusstsein für die Zweistaatenlösung fördern und steigern können.“

Anmerkung heplev:

In Deutschland ist BDS als Bewegung immer noch ziemlich unbekannt und viele – gerade auch „hohe Tiere“ in der Politik – können mit dem Begriff noch nichts anfangen. Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung schlicht keine Ahnung von diesen systematischen Aktivitäten der NGOs hat, sondern auf schöne Worte hereinfällt, die von diesem Organisationen schlicht missbraucht werden. Das entbindet sie nicht davon sich gründlich informieren zu müssen, wem sie Geld gibt und wofür die stehen, die ihr Geld erhalten.

Wer gegen diese Finanzierungen protestiert, sollte daher nicht „BDS“ schreien, sondern die Ziele der „Endempfänger“ auflisten und belegen.

Übersetzt von Heplev

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Sonntag, 31 Juli 2016