Ein Berliner Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Corona Verordnungen

Ich fand das Podcast-Gespräch (Podcast indubio 14.1.21)mit dem Richter Dr. Pieter Schleiter so aufregend, dass ich es mitgeschrieben und
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Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft hat ein dramatisches Buch vorgelegt und zeigt die Folgen eines schwachsen Staates und einer unkontrolierten Zuwanderung auf, die - trotz langer Leugnung durch die verantwortliche Politik - islamistische Terroristen und jihadistische Extremisten in unbekannter Zahl ins Land brachte.
Ein schwacher Staat kann die Menschen nicht schützen, die in seinen Grenzen leben. Und deshalb muss Schluss sein damit, Deutschland weiter zu schwächen. Denn unser Land ist längst nicht mehr sicher, deshalb brauchen wir den starken Staat. Denn nur der hat die Macht, die Bürger zu schützen und gegen diejenigen anzutreten, die unsere Demokratie, unsere Verfassung, das Recht und die Gerechtigkeit mit Füßen treten. Rainer Wendt legt mit seinem Buch den Finger in zahlreiche Wunden. Er beschreibt Versäumnisse, die dazu führten, dass Täter heutzutage häufig besseren Schutz genießen als die Opfer. Er erklärt, warum der Staat sich bei der Bekämpfung von Verkehrssündern stark macht, aber im Kampf gegen Vergewaltiger, Totschläger oder andere Schwerkriminelle schwach bleibt. Außerdem nimmt er die Politik ins Visier, die nie vorausschauend handelt, sondern immer erst dann einschreitet, wenn die Probleme unübersehbar geworden sind – etwa dann, wenn bereits 1,5 Millionen Schutzsuchende ins Land gekommen sind. Wendt sagt klar und deutlich, was sich ändern muss, damit wir weiterhin in einem so wohlhabenden, sicheren und freien Land leben können. Ein wichtiges Buch, das zeigt, wie sich Deutschland für die anstehenden Herausforderungen wappnen kann und muss.
Rainer Wendt, geboren 1956 in Duisburg, ist Hauptkommissar der Schutzpolizei. Seit mehr als 40 Jahren im Polizeidienst, Mitglied der CDU und seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). In unzähligen Interviews, Talkshows und Diskussionsrunden streitet er für die Interessen der Polizei und vor allem für mehr Autorität und Stärke des Staates. Innere Sicherheit braucht Stärke, sonst gibt es keine Sicherheit, ist er überzeugt. Rainer Wendt ist verheiratet und hat fünf erwachsene Kinder.
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Mittwoch, 17 August 2016
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