Türkei und der islamistische Terror:

Die Ahnungslosen

Die Türkei hat sich nach einer Einschätzung der deutschen Regierung spätestens seit 2011 »zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt«. So lautet jedenfalls das Fazit einer »vertraulichen« Antwort des Innenstaatssekretärs Ole Schröder auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.

Die Türkei und die in Ankara regierende AKP unterstützen danach nicht nur den Terror der Hamas gegen Israel, eng sind auch die Verbindungen zu den Ikhwan in Ägypten und islamistischen Gangs in Syrien. Ist der tatsächliche Neuigkeitswert dieser Bewertung gering, dürfte ihr dennoch gewiß ungewolltes Bekanntwerden der Regierung um Angela Merkel einigermaßen unangenehm sein.

Denn Berlin kann nun nicht mehr Ahnungslosigkeit heucheln, geht es etwa um das enge Verhältnis zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Hamas, der er als langjähriger Förderer sein Land endlich als neue Basis zur Verfügung anbieten konnte, nachdem die Islamisten mit ihrem damaligen Paten Bashar al-Assad gebrochen hatten und sich aus Damaskus zurückzogen.

Blamiert ist gleichzeitig das von Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt, das bei der Formulierung der Antwort auf die Anfrage aus dem Parlament offenbar umgangen wurde – ein »Büroversehen«, wie es heißt. Reagiert das Außenamt aggressiv, wird in Israel über den Bau von Wohnungen nachgedacht, fällt sein Schweigen zur türkischen Hamas-Unterstützung erst recht auf.

Von ebenso herausragender wie wohl auch typischer Peinlichkeit ist derweil die Reaktion des als »Außenexperte« der SPD-Fraktion geltenden Rolf Mützenich. »Wenn«, erklärte er dem rbb-Inforadio, »wenn das bedeutet, daß von der Türkei aus möglicherweise gewaltsame Aktionen von einzelnen Gruppen oder Personen geplant worden sind«, müsse der Bundestag informiert werden.

Es ist zu spät für »wenn« und »möglicherweise«: Was die Bundesregierung weiß, aber bisher für sich behielt, hätte jeder Abgeordnete wissen können, der sich auch nur wenig für Außenpolitik interessiert. Und er hätte von sich aus nachfragen und -forschen müssen, statt auf eine gnädige Unterrichtung durch die Regierung zu hoffen, deren Kontrolle zu seinen Aufgaben gehört.

Mit der in dieser Form sicher nicht geplanten offiziellen Bestätigung zuvor keineswegs geheimer Informationen ist eine Politik aufgeflogen, die immer wieder dazu neigt, als eigene propagierte Werte zu verraten, aber auch Parlamentarier, deren erst jetzt aufkommendes Interesse erahnen läßt, wie schnell wieder »vergessen« sein wird, was auch bisher nur allzu bereitwillig übersehen wurde.

tw_24

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Donnerstag, 18 August 2016