Wie sieht Trumps Politik in Sachen Visa für Muslime aus?

Die Diskussion begann im letzten Dezember, als Donald Trump "eine komplette Beendigung der Einreise von Muslimen in die Vereinigten Staaten" forderte, "bis die Repräsentanten unseres Landes herausfinden können, was los ist". Diese Proklamation erregte derart viel Opposition, dass Trump seine Haltung änderte - sogar mehrfach. Wie stehen die Dinge heute zu diesem höchst umstrittenen Thema und was können wir erwarten, sollte er zum Präsidenten gewählt werden?

von Prof. Dr. Daniel Pipes, The Washington Times

Trumps Haltung begann sich am 14. Juli weiterzuentwickeln, als er die "extreme Überprüfung" von Immigranten forderte: "Wenn jemand nicht belegen kann, dass er aus einer Gegend kommt und wenn jemand nicht belegen kann, dass er nicht in der Lage ist das zu beweisen, kommt er nicht in dieses Land." Nichts mehr von Muslimen, nur exakte Identifizierung.

In einem gemeinsamen Interview mit dem republikanischen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft, Mike Pence, am 17. Juli wurde diesr gebeten die Diskrepanz zwischen seinen früheren Angriffen auf Trumps Verbot von Muslimen und seine neu gefundene Unterstützung dafür zu erklären. Doch bevor Pence antworten konnte, fiel Trump ein: "Sie nennen es also Gebiete. Gut, nennen wir es Gebiete. Wir werden keine Leute aus Syrien hereinlassen, von denen niemand weiß, wer sie sind." Er legte weiter etwas dazu dar, dass Angehörige dessen, was er "Terrorstaaten und Terrornationen" nannte, die Einreise in die USA verboten wird.

Bei seiner Annahme der republikanischen Nominierung am 21. Juli bot Trump eine verständlichere und maßgebendere Erklärung zu seiner neuen Haltung: "Wir müssen sofort die Immigration aus jedem Staat aussetzen, der durch Terrorismus kompromittiert worden ist, bis ein bewährter Überprüfungsmechanismus eingerichtet ist. Wir wollen sie nicht in unserem Land."

Am 24. Juli konkretisierte Trump zwei dieser "Terrorstaaten": "Ich rede von Territorium statt von Muslimen... Wir haben Staaten und wir werden im Verlauf der nächsten Wochen eine Reihe der Orte veröffentlichen. Und das ist sehr komplex. Wir haben Probleme in Deutschland und wir haben Probleme mit Frankreich. Es sind also nicht nur Staaten mit..." (es scheint, er wollte "einer muslimischen Mehrheit" sagen, wurde aber unterbrochen und beendete den Satz nicht).

Ein paar Wochen später, am 15. August, lieferte Trump keine weiteren Orte. Im Gegenteil, er forderte "einen neuen Überprüfungstest", um alle mit "feindseligen Gesinnungen gegenüber unserem Land oder seinen Prinzipien auszuschließen - oder die glauben, dass das Scharia-Recht amerikanisches Recht ersetzen sollte". Diejenigen, die nicht an unsere Verfassung glauben oder die Fanatismus und Hass unterstützen, werden keine Erlaubnis bekommen ins Land einzureisen. Nur diejenigen, von denen wir erwarten, dass sie in unserem Land erfolgreich sein werden - und die eine tolerante amerikanische Gesellschaft begrüßen - sollten Visa erhalten." Er forderte erneut die vorübergehende Aussetzung der Einwanderung, aber diesmal "aus einigen der gefährlichsten und explosivsten Regionen der Welt, die eine Geschichte des Exports von Terrorismus haben".

Dieses Gemisch aus Unbeständigkeiten und Widersprüchen legt mehrere Folgerung nahe.

Offensichtlich ist Trump kein politischer Streber, sondern ein Amateur, der seine Gedanken unter dem grellen Licht der stärksten Scheinwerfer ausarbeitet. Anders ausgedrückt: Er reagiert auf anhaltende Kritik, wobei er selbst Politik ändert, die sein Markenzeichen ist. In der Tat ist Trump weiter gegangen und signalisierte im Mai seine totale Flexibilität: "Sehen Sie, alles, was ich jetzt sage - ich bin nicht der Präsident - alles ist ein Vorschlag." Damit machte er die Amerikaner darauf aufmerksam, dass er sich das Recht vorbehält jederzeit seine Ansichten zu vielen Themen zu ändern.

Zweitens brachte ihn seine Veränderung vom Verbot muslimischer Bürger aus "von Terrorismus kompromittierten" Ländern von einer einheitlichen, wenn auch üblen Politik zu einer, die offensichtlich nicht durchführ bar ist. Wenn Deutsche und Franzosen aufgrund ihrer Jihadisten unwillkommen sind, wer kann dann noch in die Vereinigten Staaten einreisen? Die Grenze wird für alle zugeschlagen, außer für die Bürger solch glücklicher Staaten wie Islam und Costa Rica. Israel, "unser bester Verbündeter", muss ziemlich weit oben auf Trumps Einreiseverbotsliste stehen.

Die neueste Änderung macht nicht nur Sinn, sondern ist auch löblich; in der Tat folgt sie sehr zufriedenstellendmeinem Rat von vor acht Monaten, der vorschlug Trump solle "Islamisten verbieten, nicht Muslime". Er lehnt nicht länger alle Muslime ab, sondern unterscheidet Freund und Feind, eine entscheidende Abgrenzung, diedurchaus erzielt werden kann ist, wenn man ihr ausreichende Ressourcen, Zeit und Informationen gibt.

Dieser Ablauf deutet darauf hin, dass Trump in der Lage ist aus seinen Fehlern - wenn auch langsam und unstet - zu lernen. Er deutet auch an, dass er, wenn er zum Präsidenten gewählt wird, ein Mandat hat praktisch jede Politik zu übernehmen, die er wünscht; Grundlage dafür ist seine Äußerung "alles ist nur ein Vorschlag".

Ergänzung vom 17. August 2016: Eine Zusammenstellung der jüngsten Zitate Trumps zur Einschränkung der Zuwanderung finden Sie hier (in Englisch).

Daniel Pipes (www.DanielPipes.org) ist Präsident des Middle East Forum. © 2016 by Daniel Pipes. Alle Rechte vorbehalten. - Übersetzt von H. Eiteneier / Foto: Donald Trump bei einem Auftritt in Washington (Foto: von Mark Taylor from Rockville, USA (Donald Trump speaking at CPAC 2011.) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons)

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Freitag, 26 August 2016