Kein saudisches Geld für amerikanische Moscheen!

Saudi-Arabien könnte das Land der Welt sein, das sich am stärksten von den Vereinigten Staaten unterscheidet, insbesondere was die Religion betrifft. Eine vom Abgeordneten Dave Brat (Republikaner, Virginia) eingebrachte, wichtige neue Gesetzesvorlage zielt darauf einen Schritt hin auf die Wiederherstellung einer monumentalen Schieflage zu machen.

von Prof. Dr. Daniel Pipes, The Hill

Bedenken Sie die Unterschiede: Säkularismus ist ein fundamentales Grundprinzip der Vereinigten Staaten, das in der ersten Verfassungsergänzung verankert ist; im Gegensatz dazu sind der Koran und die Sunna die saudische Verfassung, verankert als das grundlegende Gesetz des ersten Artikels.

In den USA jeder kann ein religiöses Gebäude gleich welcher Art bauen, also finanzieren die Saudis Moschee um Moschee. Im Königreich jedoch sind nur Moscheen erlaubt; es gibt dort nicht eine einzige Kirche - und auch keine Synagoge oder hinduistischen, Sikh-, jinistischen oder Bahai-Tempel. Fast ein Jahrzehnt zurückgehende Andeutungen, dass die Saudis würden den Bau einer Kirche erlauben, haben keine Frucht getragen, sondern scheinen als Verzögerungstaktik zu dienen.

Sie können in Amerika auf jede beliebige Weise beten, solange Sie das Gesetz nicht brechen. Nichtmuslime, die mit anderen in Saudi-Arabien beten, betreiben eine illegale Aktivität, die ihnen eine Verhaftung einbringen könnte, als hätten sie an einer Drogenparty teilgenommen.

Die Vereinigten Staaten haben offensichtlich keine heiligen Städte, die nur Mitgliedern eines bestimmten Glaubens offen stehen. Das Königreich hat zwei davon, Mekka und Medina; Eindringlinge, die erwischt werden, erhalten, was die saudische Obrigkeit taktvoll "schwere Bestrafung" nennt.

Mit sehr seltenen (und vermutlich illegalen) Ausnahmen finanziert die US-Regierung keine religiösen Institutionen im Ausland (und diese Ausnahmen tendieren dazu an islamische Institutionen zu gehen). Im Gegensatz dazu hat die saudische Monarchie weltweit geschätzte US$ 100 Milliarden ausgegeben, um ihre wahhabitische Version des Islam zu verbreiten. Produkte saudisch finanzierter wahhabitischer Schulen und Moscheen sind oft zu politischer Gewalt gegen Nichtmuslime aufgestachelt worden.

Die Saudis sind bezüglich der Ausgaben zum Werben für den Wahhabismus arrogant indiskret gewesen. Zum Beispiel sah sich einBericht von Freedom House im Jahr 2005 einiges der extremistischen Literatur an, die der Öffentlichkeit von saudisch finanzierten Institutionen angeboten wird und kam zu dem Schluss, dass diese "eine starke Bedrohung von Nichtmuslimen und der muslimischen Gemeinschaft selbst" darstellt. Die Monarchie hat außerdem dem Council on American-Muslim Relations, der aggressivsten und effektivsten islamischen Organisation in den Vereinigten Staaten, mehrfach und großzügig Zuschüsse gewährt.

• Dieses Missverhältnis, von dem es in jedem westlichen Land eine Variante gibt, fordert eine Lösung. Einige westliche Regierungen haben provisorisch ad-hoc-Schritte unternommen, um die Sache anzugehen:
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• 2007 lehnte die australische Regierung einen saudischen Antrag ab der Islamic Society of South Australia Geld zum Bau einer Moschee zu schicken. "Wir wollen offensichtlich nicht erleben, dass eine extremistische Organisation nach Australien eindringt", erklärte der damalige Außenminister Alexander Downer. Acht Jahre später bestätigten von WikiLeaks veröffentlichte saudische diplomatische Telegramme das intensive Interesse der Königreichs an der Beeinflussung von islamischer Politik Australiens.
• 2008 boten die Saudis an den Bau einer Moschee mit islamischem Kulturzentrum in Moskau zu finanzieren, was russisch-orthodoxe Gruppen veranlasste einen offenen Brief an König Abdallah zu schreiben, in dem vorgeschlagen wurde, dass sein Königreich das Verbot von Kirchen aufhebt.
• 2010 schlug Norwegens Außernminister Jonas Gahr Støre die saudische Finanzierung einer Moschee aus, weil es im saudischen Königreich an Religionsfreiheit fehlt.
• Im Juli sinnierte Premierminister Manuel Valls unter dem Eindruck zahlreicher Anschläge im Verlauf von 18 Monaten, bei denen auf französischem Boden 236 Menschen getötet wurden, darüber nach Auslandsfinanzierung von Moscheen "für einen noch festzulegenden Zeitraum" zu verbieten, was eine intensive Diskussion provozierte.

Diese einmaligen Reaktionen dürften Wähler zufriedenstellen, aber sie hatten fast keine Auswirkungen. Das erfordert etwas Systematischeres; Gesetze.

Brats vorgeschlagenes Gesetz, H.R. 5824, "Religious Freedom International Reciprocity Enhancement Act",[1] macht es ungesetzlich, dass "Staatsbürger eines fremden Landes, das die freie Religionsausübung in diesem Land einschränkt, in den Vereinigten Staaten Geld ausgeben, um in den Vereinigten Staaten eine Religion und andere Ziele zu fördern." Hallo, Saudi-Arabien!

"Für eine Religion zu werben" beinhaltet die Finanzierung von "religiösen Diensten, religiöser Bildung, Missionierung sowie die Veröffentlichung und Verbreitung religiöser Literatur". Sollte missachtend trotzdem Finanzierung stattfinden, kann die US-Regierung alle Gelder einziehen.

Der Entwurf muss weiter bearbeitet werden: Er erwähnt keine religiösen Gebäude, bietet keine Kriterien zur die Beschlagnahme von Grundeigentum und gibt nicht an, wer Beschlagnahmungen durchführt. Aber er offeriert einen wichtigen Anfang. Ich empfehle ihn und dränge auf seine Erörterung und Annahme.

Die Amerikaner können nicht an aggressivem, einseitigem Handeln Riyads (übrigens auch nicht Teherans oder Dohas) festhalten, das seine Öl-Goldgrube dazu ausnutzt, die für das Leben im Westen grundlegenden säkularen Prinzipien zu ersticken. Wir müssen uns schützen.

Daniel Pipes (www.DanielPipes.org) ist Präsident des Middle East Forum. Übersetzt von H. Eiteneier / Foto: Mekka ist, neben Media, eine der beiden heiligen Städte des Islams in Saudi-Arabien, die Nicht-Muslime nicht betreten dürfen (Foto: von Wurzelgnohm (Eigenes Werk) [CC0], via Wikimedia Commons)

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Mittwoch, 21 September 2016