Kerry, Clinton und der UN-\"Menschenrechtsrat\":

Verrat

Als Außenministerin Hillary Clinton 2009 erklärte, die neue Regierung in Washington wolle mit der Politik ihrer Vorgänger brechen und sich erstmals um einen Sitz im UNHRC bewerben, dem UN-»Menschenrechtsrat«, kommentierte John Bolton, der ehemalige UN-Botschafter der USA, dies gleiche dem Versuch, eine Reise auf der Titanic nach der Begegnung mit einem Eisberg anzutreten.

Zwei Mitgliedschaften in dem Gremium und eine kurze Auszeit später hat sich die inzwischen nicht mehr ganz so neue amerikanische Regierung erneut mit Erfolg um einen Sitz in dem Rat beworben, über den Hillary Clintons Amtsnachfolger John Kerry sich keine Illusionen macht: Die »ausufernde und voreingenommene Beschäftigung mit Israel«, erklärte er, müsse endlich ein Ende haben.

Wie berechtigt diese freilich nicht eben überraschende Erkenntnis ist – schon Secretary of State Hillary Clinton wollte dem UNHRC dessen liebste Obsession austreiben –, wird beim Blick in den in diesen Tagen von Michael Lynk vorgelegten »Bericht« über die »Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten«, die doch in der Tat umstrittene sind, deutlich.

Auf gut zwei Dutzend Seiten werden Israel Vorwürfe gemacht und Forderungen an den jüdischen Staat formuliert, von denen eine von der Regierung in Jerusalem beispielsweise »die Einführung von Maßnahmen« verlangt, »die Zahl inhaftierter Kinder zu reduzieren«. Ist das nicht allerdings ein Auftrag, der zumindest auch an die »palästinensische« Gesellschaft gerichtet werden müßte?

Wenn israelische Sicherheitskräfte sich immer öfter mit immer jüngeren Angreifern konfrontiert sehen, hat das doch Ursachen, die bei den »Palästinensern« selbst zu suchen sind. Spielt nicht ganz bewußt mit Kinderleben, wer Schulen nach Terroristen benennt, den Tod als »Märtyrer« für erstrebenswert erklärt, wer antisemitisch indoktriniert und in Ferienlagern an Waffen ausbildet?

All das leugnet der Berichterstatter des UNHRC in seinem »Bericht«, der dadurch gerade zu der einseitigen Anklageschrift wird, die der »Menschenrechtsrat« bestellt hat. Und er ist damit ein weiterer Beleg für die tatsächliche Unreformierbarkeit des UN-Gremiums. Wer dennoch mitmacht, ist eben kein Reformer, sondern täuscht sich und andere und begeht so Verrat an Menschenrechten.

tw_24 - Foto: US-Außenminister Kerry und seine Amtsvorgängerin Hillary Clinton (Foto: von U.S. Department of State from United States [Public domain], via Wikimedia Commons)

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Sonntag, 30 Oktober 2016