BDS:

Europäische Freiheit

Mit einer auf den 15. September datierten, aber erst in diesen Tagen veröffentlichten Stellungnahme zu einer Anfrage der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Martina Anderson hat Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, im Namen der Europäischen Kommission der extremistischen BDS-Bewegung ein willkommenes Geschenk beschert.

In dem nur wenige Zeilen umfassenden Schreiben erklärt Federica Mogherini, zwar lehne die EU gegen Juden oder Israel gerichtete Boykottmaßnahmen ab, betrachte sie aber zugleich als Ausdruck der Freiheit der Meinung, auch wenn sie diese nicht teile: »Die Europäische Union schützt die in ihrer Grundrechte-Charta verbrieften Rechte ihrer Bürger auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit«.

Die Europäische Kommission, die »Regierung« der EU, hat damit den Antisemitismus der nur in ihrer Selbstdarstellung friedlichen BDS-Bewegung, der sich tatsächlich nicht selten in Gewalt- und Morddrohungen äußert, aber eben auch in Form antijüdischer Boykotte, zur »Meinung« erhoben, die und deren Verbreitung schützenswert sei. Da hilft auch der inhaltliche Widerspruch wenig.

Mit ihrem Bekenntnis zu einer »Meinungsfreiheit«, die Haß adelt, verhöhnt die Europäische Union jene Werte, für die sie zu stehen vorgibt. Der »Aktivist«, der mit Pappschild vor dem Kaufhaus »protestiert«, weiß, in wessen Tradition er sich stellt, was er damit fördert. Daß die Europäische Kommission das für ein schützenswertes Grundrecht hält, ist ein Skandal und eine Schande.

tw_24

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Donnerstag, 03 November 2016