Palästinensische Autonomiebehörde - Zurück ins Bett mit der Hamas

Das war ja vorherzusehen. Wenn er nur zwei Minuten Luft hat, verlegt sich der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas wieder auf die alte Taktik, die Hamas zu umwerben, um von der Unzufriedenheit seiner eigenen Fatah-Fraktion abzulenken. Die Avancen gegenüber der Hamas sollen vernebeln, was viele Palästinenser allmählich als Beginn einer Revolte gegen Abbas sehen.

von Khaled Abu Toameh, Gatestone Institute

• Wenn Abbas nicht in der Lage ist, Frieden in seiner eigenen Fatah-Fraktion herzustellen, wie will er dann je den Disput mit der Hamas beenden? Und die wichtigere Frage: Wie kann Abbas jemals Frieden mit Israel schliessen, wenn er nicht einmal seine eigenen loyalen Fatah-Anhänger unter Kontrolle hat? Die politische Situation der Palästinenser, die schon von Anarchie an allen Fronten geplagt ist, verschlechtert sich täglich mehr.
• Israel und der Rest der Welt sehen sich aktuell zwei palästinensischen Lagern gegenüber: einem (Hamas), das keinen Frieden mit Israel schliessen will, weil es glaubt, Israel solle überhaupt nicht existieren, und einem zweiten (Fatah), dass keinen Frieden mit Israel schliessen kann, weil es dazu zu schwach ist. Die nächste US-Regierung, gleich welcher politischen Überzeugung, täte gut daran, diese Realitäten auf dem Schirm zu haben.

n der vergangenen Woche hatte Abbas ein überraschendes Treffen mit den Hamasführern Ismail Haniyeh und Khaled Mashaal in Katar. Berichten zufolge wurden in dem Treffen Möglichkeiten besprochen, den langjährigen Disput zwischen Fatah und Hamas zu beenden und eine "nationale Versöhnung" zu erreichen.

Mitarbeiter von Abbas gaben an, das Treffen habe auch die Möglichkeit behandelt, eine palästinensische Regierung der "nationalen Einheit" zu bilden und lange überfällige Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen im Westjordanland und dem Gazastreifen abzuhalten.

Das unerwartete Treffen erfolgte unter Federführung der Herrscher von Katar, einem Land, das seit langem der wichtigste Geldgeber der Muslimbruderschaft ist. Ein Ableger der Muslimbruderschaft ist die Hamas.

Das Treffen zwischen Abbas und den Hamasführern überraschend durchzuführen macht Sinn: Einmal hatten beide Seiten zuvor abgestritten, dass es stattfinden würde.

Und dann erfolgte das Treffen nur Wochen nach gegenseitigen Beschuldigungen, die palästinensischen Kommunalwahlen verhindert zu haben. Diese hätten am 8. Oktober im Westjordanland und im Gazastreifen stattfinden sollen. Seither waren die Spannungen zwischen den beiden rivalisierenden Parteien wegen der Absage der Kommunalwahlen ständig gestiegen, wobei jede Seite die andere verantwortlich machte, "den demokratischen Wahlvorgang zu konterkarieren."

Was steckt also wirklich hinter der jüngsten Entscheidung von Abbas, sich in die offenen Arme der Hamas zu werfen? Ist der Präsident der PA auf einmal ehrlich an "nationaler Versöhnung" interessiert oder hat ihn etwas anderes veranlasst, nach Katar zu eilen?

Das Timing des Treffens in der Hauptstadt Katars, Doha, sagt jedenfalls viel aus.

Abbas' Plauderei mit Mashaal und Haniyeh fällt mit einer beispiellosen Welle gewaltsamer Proteste zusammen, die sich in einer Reihe von palästinensischen Flüchtlingscamps im Westjordanland gegen ihn entluden. In den vergangenen Wochen gab es in den Flüchtlingscamps Balata, Jenin und Al-Amari im Westjordanland täglich Szenen von Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften der PA und Bewaffneten.

Palästinenser bezeichnen die Konfrontationen als schlimmste seit vielen Jahren und als ernste und offene Herausforderung gegenüber Abbas. Die jüngsten Zusammenstösse gab es in der vergangenen Woche in Balata, als Hunderte von Sicherheitskräften der PA das Camp in dem Versuch stürmten, "Gesetzlose" und "Kriminelle" zu verhaften. Mindesten vier Menschen wurden während des Feuergefechts zwischen den Bewaffneten und Polizisten verletzt.

Ähnliche Zusammenstösse gab es im Flüchtlingscamp Al-Amari (nahe Ramallah) und im Flüchtlingscamp Jenin.

Mitarbeiter von Abbas behaupten, hinter den jüngsten Unruhen in den Flüchtlingscamps stecke der verdrängte starke Mann der Fatah, Mohamed Dahlan.

Sie behaupten, Dahlan und seine Unterstützer versuchten, Abbas im Zuge einer "breiten Verschwörung" zur Ernennung neuer Führer für die Palästinenser zu stürzen.

Darüber hinaus behaupten sie, einige arabische Länder, insbesondere Ägypten, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate, unterstützten die Verschwörung zum Sturz von Abbas.

Abbas' Paranoia ist an einem Punkt angelangt, wo er versucht, jedes Fatah-Mitglied, das er einer Verbindung mit Dahlan verdächtigt, hinauszuwerfen oder zu verhaften. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Palästinensische Autonomiebehörde nicht einen weiteren renitenten Fatah-Funktionär vertreibt.

Palästinensischen Quellen zufolge wurden während der vergangenen Monate mindestens 13 Fatah-Funktionäre aus der Fraktion gejagt, die meisten von ihnen wegen des Verdachts, auf die eine oder andere Weise mit Dahlan in Verbindung zu stehen.

Jüngstes Ziel des scharfen Vorgehens von Abbas ist Jihad Tamliyeh, ein hoher Fatah-Funktionär aus Al-Amari, der des Versuchs bezichtigt wurde, ein Treffen mit Dahlan-Anhängern im Flüchtlingscamp einzuberufen. Nach Auflösung der Versammlung und der Drohung, Teilnehmer zu verhaften, unterzeichnete Abbas eine Anordnung zum Ausschluss Tamliyehs aus der Fatah. Die Entscheidung zum Verbot der Versammlung und der nachfolgende Ausschluss Tamliyehs aus der Fatah löste im Westjordanland eine Welle gewalttätiger Proteste und allgemeiner Verurteilung aus.

Später wies Abbas seine Sicherheitskräfte an, Ra'fat Elayan, einen hohen Fatah-Funktionär aus Ostjerusalem, zu verhaften, der ebenfalls im Verdacht steht, Verbindungen zu Dahlan zu unterhalten.

Dahlan, der jede Verbindung mit den jüngsten Unruhen innerhalb der Fatah bestreitet, hat Abbas beschuldigt, die Fatah und die PA wie ein Feudalherr zu führen.

"Seit wann ist die Fatah ein Unternehmen oder ein Lehnsgut, wo man Leute nach eigenem Gutdünken hinauswerfen kann?", fragte sich Dahlan. Auch wies er es von sich, Abbas ersetzen oder nachfolgen zu wollen.

Ein weiterer Beleg für den sich ausweitenden Aufruhr in Abbas' Fatah-Fraktion kam letzte Woche mit einem Bericht ans Licht, in dem behauptet wurde, die PA-Sicherheitskräfte hätten einen Plan zur Ermordung dreier hoher Fatah-Vertreter aufgedeckt: Ghassan Shaka'ah, Jamal Tirawi und Amin Maqboul – alles Kritiker von Abbas. Laut dem Bericht handelt es sich bei drei der Verdächtigen um Sicherheitsbeamte der PA.

Die wachsenden Spannungen und die sprunghaft ansteigende Unzufriedenheit mit Abbas' autokratischer Herrschaft in der Fatah sind ein weiteres Zeichen für das Versagen des Präsidenten der PA, seine eigene Fraktion unter Kontrolle zu halten. Die Fatah stellt in der PA die dominierende Partei dar, das heisst, dem Weg der Fatah folgt auch das Establishment der PA.

Die meisten, wenn nicht sogar alle Mitglieder der PA-Sicherheitskräfte sind loyale Fatah-Anhänger. Das gilt auch für die meisten Beamten der PA. Viele PA-Sicherheitsbeamte und hochrangige Fatah-Vertreter sollen mit der Art, wie Abbas mit mutmasslichen Fatah-Dissidenten umgeht, unzufrieden sein.

"Die Palästinensische Autonomiebehörde hat mit der Razzia in palästinensischen Flüchtlingscamps zur Verhinderung von Zusammenkünften palästinensisches Recht verletzt", sagte der hochrangige Fatah-Vertreter Sufyan Abu Zaida. "Was in den Flüchtlingscamps (im Westjordanland) passiert, ist gefährlich und inakzeptabel."

Einige PA-Vertreter haben Abbas in privater Runde dafür kritisiert, dass er das Ausmass der Bedrohung, die seine Fatah-Fraktion für ihn darstellt, nicht erkenne. Sie zeigten sich überrascht, dass er seine internationalen Reisen noch nicht eingestellt hat und in Ramallah bleibt, um sich um das Problem zu kümmern, dass sie als "Camp-Intifada" gegen ihn bezeichnen.

Die Vertreter wiesen ausserdem darauf hin, dass die wachsenden Spannungen innerhalb der Fatah die Bemühungen zunichtemachen könnten, die siebte Konferenz der Fatah zur Wahl neuer Mitglieder und zur Diskussion von Reformen innerhalb der Fraktion einzuberufen. Abbas hofft, die Konferenz vor Jahresende ansetzen zu können. Zum letzten Mal hatte die Fatah im Jahr 2009 eine Konferenz abgehalten.

Unter den aktuellen Umständen geht die Wahrscheinlichkeit, dass die langersehnte Konferenz tatsächlich stattfindet, wohl gegen Null. Dafür sind die internen Kämpfe in der Fatah und die zunehmende Anfechtung der Führungsrolle von Abbas verantwortlich zu machen.

Derweil ist der 81-jährige Abbas damit beschäftigt, Wege zu finden, dem neu ausgebrochenen Beschuss in seinem Hinterhof zu entkommen. Und bei jedem neuen Ausbruch erinnert er sich daran, dass der beste Weg dafür ist, es so aussehen zu lassen, als brächte er seine Fatah-Fraktion zurück in ein Bett mit der islamistischen Bewegung.

Die Aussicht auf einen Schulterschluss zwischen Fatah und Hamas begeistert die Welt natürlich. Nur die völlig Naiven jedoch können sich eine solche Vereinigung überhaupt vorstellen, zumindest in absehbarer Zukunft. Genau wie sich nur die Verwegensten vorstellen können, dass die Hamas für ein Rendezvous mit der Fatah ihr Ziel der Zerstörung Israels aufgeben würde.

Galt früher die Spaltung zwischen Fatah und Hamas als grösstes Hindernis auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat, ist nun offensichtlich geworden, dass Spaltungen innerhalb der Fatah eine noch grössere Gefahr für palästinensische Hoffnungen darstellen.

Wenn Abbas nicht in der Lage ist, Frieden in seiner eigenen Fatah-Fraktion herzustellen, wie will er dann je den Disput mit der Hamas beenden? Und die wichtigere Frage: Wie kann Abbas jemals Frieden mit Israel schliessen, wenn er nicht einmal seine eigenen loyalen Fatah-Anhänger unter Kontrolle hat? Die politische Situation der Palästinenser, die schon von Anarchie an allen Fronten geplagt ist, verschlechtert sich täglich mehr.

Israel und der Rest der Welt sehen sich aktuell zwei palästinensischen Lagern gegenüber: einem (Hamas), das keinen Frieden mit Israel schliessen will, weil es glaubt, Israel solle überhaupt nicht existieren, und einem zweiten (Fatah), dass keinen Frieden mit Israel schliessen kann, weil es dazu zu schwach ist. Die nächste US-Regierung, gleich welcher politischen Überzeugung, täte gut daran, diese Realitäten auf dem Schirm zu haben.

Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Übersetzt von Audiatur Online / Foto: Foto: Mahmoud Abbas beim überraschenden Treffen mit den Hamasführern Ismail Haniyeh und Khaled Mashaal am 27.Oktober 2016 in Katar. (Foto: Screenshot Youtube/President M.Abbas)

Autor:
Bild Quelle:

Mittwoch, 09 November 2016