Mailwechsel:

Offener Brief von Gerd Buurmann an Volker Beck

Nachfolgend ein Mailwechsel zwischen dem Israel-Aktivisten Gerd Buurmann und dem als israelfreundlich bekannten Bundestagsabgeordneten Volker Beck.

Lieber Volker,

Du bist einer der besten Freunde Israels im aktuellen Deutschen Bundestag. Ich schätze Dich sehr und freue mich jedes Mal, wenn wir Zeit finden für ein gemeinsames Kölsch. Viele Dinge hast Du mir erklärt, aber eine Sache vestehe ich einfach nicht. In einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk, das zu besten Kommentaren gehört, die ein deutscher Politiker zu der unseligen UN-Resolution 2334 gegeben hat, hast Du auch gesagt, die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik sei verständlich: „Die aktuelle Regierung muss wahrnehmen, dass sie sich auch bei ihren Freunden mit der Fortsetzung dieser Politik immer weiter isoliert.“

Kurz vor Weihnachten 2016, in einer Zeit, in der in Syrien Häuser zerstört und Menschen vernichtet wurden, verurteilten die Vereinten Nationen in einer Resolution Juden, weil sie Häuser bauen. Am 23. Dezember 2016 verurteilten die Vereinten Nationen das Siedeln von Juden in Judäa. Ebensogut hätten sie das Siedeln von Chinesen in China verurteilen können. Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte dazu:

„Der Sicherheitsrat hat heute noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.“

Wir beide wissen, dass er damit Unrecht hat! Du hast dem Deutschlandfunk selbst erklärt, „was nach dem Abzug die Siedler aus dem Gaza-Streifen passiert ist.“ Ich erinnere mich nur zu gut. Es war das Jahr 2005. In diesem Jahr ließ sich Israel auf einen Versuch ein. Immer wieder waren die jüdischen Siedlungen als größtes Friedenshindernis bezeichnet worden, so dass Israel beschloss, alle jüdischen Siedlungen im Gazastreifen zu räumen, um das vermeintliche Friedenshindernis zu beseitigen. Am Morgen des 12. September 2005 verließen die letzten Juden das Gebiet über den Grenzübergang Kissufim. Der Abzug der Juden wurde von Arabern teils frenetisch mit Freudenschüssen und Autokorsos gefeiert. Die verlassenen Synagogen wurden in Brand gesteckt. Es kam zu einer wahren “Gazakristallnacht”. Heute ist der Gazastreifen „judenrein“.

Trotzdem hat der Gazastreifen keinen Frieden mit Israel geschlossen. Im Gegenteil, abertausend Raketen und Granten wurden seither auf Israel abgefeuert. Die Siedlungen waren somit niemals das Friedenshindernis! Nach dem Abzug aller Juden wurde im Gazastreifen die Hamas gewählt. Sie fordert in Artikel 7 ihrer Gründungscharta die Vernichtung des jüdischen Volkes weltweit. Ein Minister der Hamas brachte die eigene Politik 2010 mit diesen Worten auf den Punkt:

„Juden sind fremdartige Bakterien, sie sind Mikroben ohne Beispiel auf dieser Welt. Möge Gott das schmutzige Volk der Juden vernichten, denn sie haben keine Religion und kein Gewissen! Ich verurteile jeden, der glaubt, eine normale Beziehung mit Juden sei möglich, jeden, der sich mit Juden zusammensetzt, jeden, der glaubt, Juden seien Menschen! Juden sind keine Menschen, sie sind kein Volk. Sie haben keine Religion, kein Gewissen, keine moralischen Werte!“

Lieber Volker,

dieser Hass ist das Friedenshindernis, nicht die jüdischen Siedlungen!

Wer fest davon überzeugt ist, dass die jüdischen Siedlungen das größte Friedenshindernis im Nahen Osten ist, sollte einfach mal das Wort „jüdisch“ streichen und

durch „muslimisch“, „christlich“ oder „arabisch“ ersetzen, um sich dann zu fragen, warum unter all den Siedlern in Judäa und Samaria nur die jüdischen Siedler das Problem sein sollen. Als illegal und Friedenshindernis wird nicht der massive Bau ganzer Viertel mit Hochhäusern bezeichnet, den Palästinenser in vielen Teilen Judäas, Samarias und Jerusalems ohne Genehmigung, adäquate Planung oder Sicherheitsbelange vorantreiben, ohne dabei die geringsten Standards von Ingenieuren und Architekten zu erfüllen. Die Palästinenser geben an, in den vergangenen Jahren schätzungsweise 15.000 illegale Wohneinheiten rund um Jerusalem gebaut zu haben. Diese Siedlungen verurteilten die Vereinten Nationen nicht!

Wer glaubt und fordert, dass Juden verschwinden müssen, kann niemals Frieden mit Juden schließen. Jüdische Siedlungen sind nur für jene eine Hindernis zum Frieden, die die Existenz von Juden nicht ertragen. Für jene jedoch, die einen Frieden mit Juden schließen wollen, ist eine jüdische Siedlung kein Problem, sondern die Lösung eines Problems, denn nur in der Akzeptanz von jüdischen Siedlungen wohnt die Möglichkeit der schlichten Erkenntnis, dass Juden einfach nur Nachbarn und Mitbürger sein können.

Juden, die siedeln und Häuser bauen, sollten niemals ein Problem sein. Sie sind es nicht in Israel, nicht in Amerika und nicht in Europa. Sie sollten es auch nicht in den Ländern des Nahen Ostens sein. Überall auf der Welt gibt es in diversen Ländern jüdische Siedlungen und Viertel. In Deutschland gibt es jüdisch, muslimisch und christlich geprägte Viertel. Nur wenige sehen in ihnen ein Friedenshindernis. Sie werden vielmehr als eine kulturelle Bereicherung verstanden und gelten als Unterstützung für ein friedliches Miteinander, da sie Vielfalt, Toleranz und Akzeptanz zu fördern vermögen. In Köln gibt es die überwiegend muslimisch geprägten Keupstraße und in Paris den Marais im dritten und vierten Arrondissement, eine überwiegend jüdisch geprägte Siedlung der Stadt. In Israel gibt es eine Menge muslimische Viertel und Siedlungen. Fast zwanzig Prozent aller Israelis sind Muslime. Für Israel sind muslimische Siedlungen innerhalb und außerhalb Israels kein Friedenshindernis, sondern gelebte Demokratie.

Die arabischen Regierungen im Nahen Osten sollten ebenfalls Juden als Bürger des Landes mit allen Rechten und Pflichten achten, die Häuser und Siedlungen bauen dürfen, wie jeder andere Bürger auch, oder sie werden niemals Frieden mit Juden schließen können.

Sowohl die Fatah, als auch die Hamas erklären jedoch, Frieden werde nicht kommen, „solange wir die Juden nicht vernichtet haben.“ Sie meinen es ernst. Der Gazastreifen zum Beispiel, wo die Hamas herrscht, ist „judenrein“. Gaza hat verwirklich, woran Hitler gescheitert ist.

Dennoch stellt die Hamas Forderungen an den Erzfeind Israel. Israel soll Wasser spendieren, Medikamente liefern und Essen bereitstellen und das Wahnsinnge ist, Israel macht das auch noch. Statt aber, dass die Welt Israel bewundert und lobt ob soviel Menschlichkeit, wird Israel kritisiert, weil das Land angeblich nicht genug Wasser spendieren soll? Ich frage aber: Welches Land hat je seine Feinde genährt? Die israelische Regierung stellt da eine Ausnahme dar! Sie glaubt noch an die Menschen in Gaza und schaut nicht tatenlos zu, während die Hamas das arabische Volk als Geisel nimmt. Wäre die Fatah oder die Hamas so menschlich wie die konservativste israelische Regierung, es gäbe morgen Frieden im Nahen Osten.

Das israelische Volk fühlt für seine arabischen Nachbarn, egal wie brutal die Regierungen auch immer sein mögen, denn Araber und Muslime sind Teil des israelischen Volkes! Es leben über 8 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Israel. 1,6 Millionen von ihnen sind muslimische Araber und laut einer aktuellen Studie wollen 77 Prozent dieser Araber nirgendwo lieber leben als in Israel! Israel ist für sie das beste Land, sogar besser als Deutschland.

Lieber Volker,

das weißt Du alles. Du warst wie ich schon in Israel und weißt daher, dass es Muslimen und Arabern in Israel besser geht als in Deutschland. Wenn irgendwo in Deutschland eine Moschee erbaut werden soll, dann gehen direkt tausende Deutsche auf die Straße und demonstrieren dagegen. In Deutschland leben viele Muslime in Vierteln, die alles andere als lebenswert bezeichnet werden können. Muslime sind in Deutschland ständiger Diskriminierung ausgesetzt. Regelmäßig finden in deutschen Städten wie Dresden und Leipzig Demonstrationen gegen Muslime statt, bei denen mehrere zehntausend Deutsche anwesend sind und gegen Muslime hetzen. Im deutschen Parlament sind Muslime gnadenlos unterrepräsentiert. In Israel jedoch machen Muslime 20 Prozent der Bevölkerung aus. Die Muezzine singen wie selbstverständlich von den Minaretten. Moscheen stehen an jeder Ecke. Es gibt reiche, belebte, lebenswerte muslimische Viertel. Muslime sind wie selbstverständlich im israelischen Parlament vertreten. Sogar im höchsten Gericht Israels finden sich Muslime. Ich halte jede Wette, nach einem Jahr Deutschland und einem Jahr Israel würde sich die deutliche Mehrheit aller Muslime für Israel entscheiden. Die Mehrheit der jüdischen Siedler hegen mit Sicherheit bessere Gedanken für Muslime als die Mehrheit der Deutschen! Warum also kritisieren Sie Israel, wenn die Bürgerinnen und Bürger Ihres Landes Muslime schlechter behandeln als Israel?

Die israelischen Araber sind die einzigen Araber des Nahen Ostens, die einen Regierungschef haben, der innerhalb einer Demokratie legitim gewählt wurde. Mahmud Abbas wurde zwar 2005 als Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, aber seine Legislaturperiode endete am 9. Januar 2009. Seitdem hält er sich ohne Legitimation an der Macht. In Jordanien ist eine Monarchie mit dem Islam als Staatsreligion und der Scharia als Gesetz. In Syrien herrscht Krieg. Im Januar 2014 kesselt die syrische Armee Palästinenser in einem Lager ein und lies sie dort verhungern. In Gaza herrscht die Hamas. Sie wurde zwar gewählt, aber nach der Wahl tauschte sie Demokratie sofort gegen Staatsterror aus. Seit dem herrscht die Hamas in Gaza ohne Legitimation. In kaum einem Gebiet der Erde werden Palästinenser brutaler unterdrückt als in Gaza.

In Israel sind die Menschen frei. Wenn es einen Regierungschef gibt, der von sich beanspruchen kann, in freien Wahlen von einem palästinensischen Volk gewählt worden zu sein, so ist es der Premierminister von Israel!

Israel ist das einzige Land im Nahen Osten, in dem das Volk seine Regierung wählen und vor allem abwählen kann. In Israel sind alle Religionen gleichberechtigt. Genau das stört die Regierungen vom Schlage der Hamas. Daher erklären sie, dass Palästinenser keine Juden sein dürfen. Sie wollen Palästina von den Juden „befreien“, wie die Nazis einst das deutsche Volk „befreien“ wollten. Nicht zufällig ist der Gruß der Hisbollah und der Hamas der Hitlergruß.

Die Unabhängigkeitserklärung Israels schägt ganz andere Töne an. Dort steht:

„Wir bieten allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden und guter Nachbarschaft und rufen zur Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe mit dem selbständigen jüdischen Volk in seiner Heimat auf. Der Staat Israel ist bereit, seinen Beitrag bei gemeinsamen Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten.“

Diese Botschaft des Friedens wird immer wieder attakiert. Die Vereinten Nationen verurteilten kurz vor Weihnachten 2016 nicht etwa die Täter, sondern die Opfer und Sie stimmten in diesem Chor mit ein! Kann sich die ganze Welt irren? Ja, sie kann! Wenn es um Juden geht, hat sich die ganze Welt schon einmal geirrt!

Lieber Volker,

bitte erkläre mir, was ist an den israelischen Siedlungen so verdammenswert ist. In jeder israelischen Siedlung gilt das israelische Gesetz. Somit ist jede israelische Siedlung im Nahen Osten ein Ort, wo wir als (teilzeit)-homosexuelle Menschen nicht verfolgt werden, jeder Religion angehören dürfen und frei unsere Meinung sagen können.

Ich bin für Israel, nicht weil ich glaube, irgendwer habe irgendwo zuerst seinen Fuß in den Sand gesetzt, oder irgendein Gott habe irgendeinen bärtigen Mann zum Kaffeeklatsch eingeladen, um dabei die Welt einzuteilen, sondern weil Israel das einzige Land im Nahen Osten ist, in dem Frauen und Männer gleichberechtigt sind, Homosexualität staatlich anerkannt ist, die Meinung, Kunst und Wissenschaft frei sind, keine Religion diskriminiert wird und Juden weder besser noch schlechter sein müssen als alle andere Menschen.

Jeder Quadratmeter im Nahen Osten, der sich ein Beispiel an Israel nimmt, ist ein gewonnener Quadratmeter und jeder Quadratmeter, der an die Hamas oder die Fatah fällt, ist ein verlorener Quadratmeter! Warum soll ich ausgerechnet jene Siedlungen kritisieren, die mich leben lassen, wie ich möchte und nicht viel mehr all die Gebiete, die mich verfolgen, weil ich so bin, wie ich bin?

Lieber Volker,

warum setzen sich so viele Leute in der Politik dafür ein, dass es mehr Gebiete auf der Welt geben soll, wo ich verfolgt werde? In den israelischen Siedlungen leben wir! Jenseits der Grenzen der israelischen Siedlungen, die allesamt an Orten sind, wo Juden 2000 Jahre länger siedeln als Christen und 1500 Jahre länger als Muslime, werden wir verfolgt. Was also ist ausgerechnet an den israelischen Siedlungen so verkehrt? Niemand kritisiert die anderen Siedlungen. Warum?

Alles Liebe,
Gerd

***

Lieber Gerd,

warum schreibst Du das ausgerechnet mir? Hast Du Dich nicht im Adressaten vertan? Ich habe dazu folgendes geschrieben:

„Es ist richtig: Auch ein Siedlungsstopp brächte nicht den Frieden, nicht einmal Verhandlungen. Dennoch: Die aktuelle Regierung muss wahrnehmen, dass sie sich auch bei ihren Freunden mit der Fortsetzung dieser Politik immer weiter isoliert. Es ist ja richtig – die Siedlungen sind nicht das Haupthindernis zum Frieden. Sie bringen die Zweistaatenlösung aber auch – gelinde gesagt – nicht näher. Der Siedlungsbau ist falsch und völkerrechtlich mehr als fragwürdig.“

„Auch ein Siedlungsstopp brächte nicht den Frieden, nicht einmal Verhandlungen. Zudem enthielten alle Vereinbarungsentwürfe zwischen der israelischen und palästinensischen Seite Lösungsvorschläge für die Siedlungen: Gebietsaustausch und Aufgabe. Israel hat beim vollständigen Abzug aus dem Sinai in den 80er Jahren sowie beim einseitigen Rückzug aus Gaza 2005 längst gezeigt, dass es bereit ist, für eine Friedensperspektive Siedlungen aufzugeben. Es dürfte in einer Friedensregelung nicht undenkbar sein, dass auch einige jüdische Israelis unter palästinensischer Staatsgewalt leben. Aber die Siedlungsfrage lenkt immer wieder von den Kernfragen einer Friedenslösung ab.“

„Man muss die Sicherheitsfrage beantworten, will man sich nicht im Status quo der ewigen Rechthaberei verheddern: Wie garantiert man tatsächlich und nicht nur auf dem Papier, dass ein palästinensischer Staat dauerhaft entmilitarisiert ist und bleibt und sich der Raketenbeschuss, den Israel für den Abzug aus dem Gazastreifen erntete, nicht wiederholt? Diese Frage müssen nicht nur die Verhandlungsparteien beantworten, sondern auch die Beteiligten am Nahost-Quartett. Das ist meines Erachtens der Schlüssel. Ein weiteres Kardinalproblem ist die palästinensische Führung: Wer hat den Willen und die Kraft, eine Friedensregelung auszuverhandeln, die Ergebnisse dann durchzusetzen und das Ganze politisch zu überleben?“

Das besetzte Gebiet ist nicht israelisches Staatsgebiet, völkerrechtlich wird daher überwiegend vertreten, dass Landkäufe und Ansiedlungen von Staatsbürgern der Besatzungsmacht unzulässig sind.

Etwas ratlos über Dein Schreiben mit lieben Grüßen,
Volker

***

Lieber Volker,

ich schreibe Dir, weil man mit Dir reden kann. Ich verstehe nich, warum die israelischen Siedlungen überhaupt ein Problem sind und vor allem, warum nur die israelischen Siedlungen ein Problem sein sollen, nicht aber all die anderen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten Judäa und Samaria, die zur Zeit zu keiner nationalen Einheit gehören und daher entweder von allen Menschen, die dort leben, widerrechtlich besiedelt werden oder eben von niemanden. Wenn Judäa und Samaria tatsächlich von israelischen Siedlungen besetzt werden, wen besetzt Israel dann genau? Und warum sind nicht auch alle anderen arabischen Siedlungen Besatzer?

Du sagst, der Siedlungsbau sei falsch und völkerrechtlich mehr als fragwürdig. Ich frage warum? In jeder israelischen Siedlung gilt das israelische Gesetz. In den israelischen Siedlungen sind Frauen und Männer gleichberechtigt und Homosexualität staatlich anerkannt. In den israelischen Siedlungen sind Meinung, Kunst und Wissenschaft frei. Laut israelischen Gesetzt, das in den israelischen Siedlungen gilt, dürfen keinen Menschen aufgrund ihrer Religion oder sexuellen Präferenz diskriminiert werden.

Warum soll ich ausgerechnet jene Siedlungen kritisieren, die mich leben lassen, wie ich möchte und nicht viel mehr all die Gebiete, die mich verfolgen, weil ich so bin, wie ich bin? Warum ist es völkerrechtswidrig, dass es mehr Gebiete auf der Welt geben soll, wo ich leben darf? Jenseits der Grenzen der israelischen Siedlungen, die allesamt an Orten sind, wo Juden 2000 Jahre länger siedeln als Christen und 1500 Jahre länger als Muslime, werden ich verfolgt. Was also ist ausgerechnet an den israelischen Siedlungen so völkerrechtswidrig? Gilt Völkerrecht über Menschenrecht? Dürfen Völker mich als Menschen diskriminieren? Niemand kritisiert die anderen Siedlungen. Warum?

Alles Liebe,

Gerd

Tapfer im Nirgendwo - Foto: Volker Beck im ARD-Interview am Rande der Kundgebung "Gegen Antisemitismus und Islamismus - Solidarität mit Israel und der iranischen Freiheitsbewegung - Gemeinsam gegen den Quds-Marsch" (Foto: von greenythekid (Eigenes Werk) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons)

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Montag, 02 Januar 2017