von Itay R. Livna, z.Zt. Washington
Bislang ging neben den weniger kompetenten Europäer noch jede US-Regierung, insbesondere die mehr als nur israelkritische Obama/Clinton/Kerry-Administration, von der Doktrin aus, ein Frieden in Nahost ist nur zu erreichen, wenn in den israelischen Landesteilen Judäa und Samaria („Westjordanland“) noch ein arabischer Staat mit zweifelhafter demokratischer Innenverfassung kreiert wird.
Ein hoher Beamter des Weißen Hauses erklärte am Dienstagabend, dass die USA nicht länger auf einer "Zwei-Staaten-Lösung" für den Konflikt zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomie (PA) bestehen werden. Der israelische Nachrichtensender Arutz Sheva berichtet: „Der Beamte, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, sagte, dass die Vereinigten Staaten nicht versuchen werden, die Bedingungen irgendeiner eventuellen Friedensregelung zu diktieren, sondern würde unterstützen, was die beiden Seiten gemeinsam vereinbaren.“
Frieden in Nahost sei das Ziel der Trump-Administration, allerdings: "Das wird an ihnen liegen, wir werden nicht diktieren, was die Bedingungen des Friedens sein werden", Eine „Zwei-Staaten-Lösung“, die keinen Frieden bringt, sei keine Lösung, sagte der hohe Regierungsbeamte.
Die Kommentare markieren einen Richtungswechsel zu der früheren US-Regierungen, die darauf bestanden, dass die "Zwei-Staaten-Lösung" der beste Weg ist, um den Konflikt zu lösen. Bereits am Montagabend hatte Channel 10 des israelischen Fernsehens unter Berufung auf das engste Umfeld von Präsident Trump gemeldet, daß dieser den Begriff „Zwei-Staaten-Lösung“ nicht in den Mund nehmen werde. Trump, so heißt es weiter, werde auch nicht den israelischen Wohnungsbau in Judäa und Samaria thematisieren.
Nachdem Trump eine von Obama noch am letzten Tag seiner Amtszeit angewiesene Zahlung von 221 Million US-Dollar an die PA verhinderte und weitere Anerkennungen der PA durch UN-Organisationen in den letzten Tagen mit einem Veto blockierte, will die Trump-Administration auch diese Veränderungen in der US-Nahostpolitik als Zeichen gewertet wissen, daß sie in uneingeschränkter Solidarität mit Israel stehe.
Foto: US-Präsident Donald J. Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus zusammen mit der britischen Ministerpräsidentin Theresa May (Foto: von Office of the President of the United States [Public domain], via Wikimedia Commons)
