Obamas Millionen-Geschenk an Abbas: Prüfversagen

Obamas Millionen-Geschenk an Abbas:

Prüfversagen


Als eine ihrer letzten Amtshandlungen wollte die von Barack Hussein Obama geführte Regierung mit dem diskreten Transfer von 221 Millionen Dollar nach Ramallah das dortige Regime stützen, das sich kurz zuvor noch bitterlich darüber beklagt hatte, von Washington finanziell im Stich gelassen worden zu sein – das war zwar eine dreiste Lüge, aber, so schien es, eine recht wirksame.

Prüfversagen

Freilich ging der Plan nicht auf, die neue amerikanische Regierung fror das Geld ein, um, so hieß es, die Zahlung zu prüfen. Nachdem es ein offenes Geheimnis ist, daß die »Palästinenserführung« um Abu Mazen internationale Hilfsgelder auch dafür mißbraucht, gegen Israel gerichteten Terror zu fördern, wollte die Regierung um Donald J. Trump wohl sicherstellen, nicht daran beteiligt zu sein.

 

Inzwischen allerdings scheinen Zweifel daran durchaus angebracht. Denn ganz offenbar wurde das Geld nach Ramallah und sogar Gaza transferiert, obschon die angekündigten Prüfungen noch gar nicht abgeschlossen sind, wie ein recht überfordert wirkender Mark C. Toner, der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, am Dienstag in einer Pressekonferenz zu erklären versuchte.

 

Tatsächlich schien er durchaus gewillt, Fragen nach dem Verbleib des Geldes zu beantworten. Doch seine widersprüchlichen Auskünfte zeigten nur, daß die neue Regierung in Washington aus den Fehlern ihrer Vorgänger nichts gelernt hat. Niemand scheint derzeit genau zu wissen, wo das Geld wirklich ist. Vielleicht ist es noch eingefroren, möglicherweise aber auch schon längst überwiesen.

 

Daß es für diesen Fall heißt, kein einziger Dollar sei über das Regime in Ramallah geflossen, könne so also auch nicht mißbraucht werden, ist ein nur allzu billiges Ablenkungsmanöver. Denn natürlich wird die »Behörde« Abu Mazens entlastet, springen die Vereinigten Staaten oder andere Länder für deren Verpflichtungen ein. Auf diese Weise kann sich die PA erst recht um ihr Wichtiges kümmern.

 

Und erklärt Washington nun, ein Teil des Geldes solle dem »Wiederaufbau« Gazas dienen oder tue das bereits, kann man der Hamas nur zu dieser Unterstützung gratulieren. Sorgten sie dafür, daß immer weitere Teile der Infrastruktur Gazas in Kriegen gegen Israel zerstört wurden, übernimmt Donald J. Trump jetzt den »Wiederaufbau«, statt den Islamisten ihr Dasein zur Hölle zu machen.

 

 

tw_24


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Freitag, 10 März 2017